In diesem Moment habe ich meine Meinung zum dem laufenden Beratungsverlauf und den persönlichen Erklärungen zum Ausdruck gebracht. Dass ich mich ausgerechnet mit meiner ersten persönlichen Erklärung in diesem Hause an dem beteiligen muss, was ich eigentlich mit diesem unparlamentarischen Ausdruck kritisieren wollte, bedaure ich außerordentlich.
Ich bedaure außerdem, dass dieses Missverständnis zu einer derartigen Erregung beim Kollegen Perli geführt hat, und möchte ihm daher zur Wiedergutmachung eine Postkarte aus dem Programm „Platt is cool!“ des Kultusministeriums in Zusammenarbeit mit den Landschaften und Landschaftsverbänden schenken. Darauf steht - das passt auf uns beide -: Do wat du wullt, de Lüüd snackt doch!
Es liegt eine weitere Wortmeldung zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung vor, und zwar von Herrn Perli.
(Heiner Bartling [SPD]: Zu weit, weil wir nicht im Kindergarten sind! - Karl- Heinz Klare [CDU]: Ich finde das schön!)
oder zu weit. Denn wir wollen ja wirklich arbeiten. Insofern gehe ich davon aus, dass das für den heutigen Nachmittag erst einmal die letzte Erklärung ist. Ich bitte Sie jedenfalls um Aufmerksamkeit für die persönliche Erklärung von Herrn Perli. Herr Perli, Sie haben jetzt das Wort.
Ich möchte zwei Feststellungen treffen. Erstens. Ich meine nach wie vor, sehr genau das verstanden zu haben, was ich hier zu Protokoll gegeben habe. Unabhängig davon, ob das stimmt oder ich mich geirrt habe: Ich bin beim Verlassen des Gebäudes Zeuge davon geworden, dass eine ganze Schar von CDU-Abgeordneten dem Kollegen Nacke auf die Schulter geklopft und gesagt hat: Das hast du richtig gesagt! Wir sind doch hier der Wahrheit verpflichtet! Das stimmt doch, was du über ihn gesagt hast!
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Dann muss es jetzt aber eine kollektive Abmah- nung für die CDU geben, wenn die al- le meinen, dass das hier ein Kinder- garten ist!)
23. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/2420 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2431 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2439 - Änderungsantrag der Fraktion SPD - Drs. 16/2442 (un- strittige und strittige Eingaben) -
Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 23. Eingabenübersicht in der Drs. 16/2420 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer zu diesen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Es liegen aber Wortmeldungen zu den strittigen Eingaben vor. Frau Modder hat sich zu der Eingabe 01470/02/16 zu Wort gemeldet. Frau Modder, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Wir kommen jetzt zu den wirklichen Belangen der niedersächsischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Der Petent möchte mit seiner Eingabe erreichen, dass das Land seine gängige Praxis, die es auch unter der SPD-geführten Landesregierung gab - das sage ich gleich dazu -, die ausgemusterten Polizeiwaffen wieder an den Hersteller zu verkaufen und damit auf den freien Markt zu geben, einstellt und diese Waffen stattdessen vernichtet.
Sie erinnern sich vielleicht noch an die Debatte im Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden. Sie kennen die Diskussion über die Verschärfung des Waffenrechtes und die durchaus erfolgreiche Aktion zur freiwilligen Abgabe von legalen, aber auch illegalen Waffen im Rahmen einer Amnestieregelung. In dieser Frage geht es also nicht darum, ob die in die USA exportierten Waffen ausschließlich an Erwerbsberechtigte weiterverkauft werden, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass aufgrund der schlimmen Ereignisse, die wir in unserem Land zu beklagen haben, das Land beispielhaft vorangeht und die ausgemusterten Waffen vernichtet.
Wir beantragen daher, die Petition zur Berücksichtigung vorzusehen, und hoffen, dass die Landesregierung auch aufgrund des öffentlichen Interesses zu einem Umdenken kommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wir eben schon gehört haben, wendet sich der Petent an den Niedersächsischen Landtag, weil er sich durch den Verkauf der ausgemusterten Waffen des Landes Niedersachsen persönlich bedroht fühlt, darin aber auch eine allgemeine Bedrohung sieht. Er möchte deshalb, dass dieser Waffenverkauf eingestellt wird, und hat einen umfangreichen Fragenkatalog an den Landtag geschickt. Falls der Verkauf nicht eingestellt wird, möchte er wissen, an wen diese Waffen verkauft bzw. weiterverkauft worden sind, ob es für dieses Verfahren eine abgesicherte, jederzeit nachvollziehbare Aktenlage gibt und ob sich unser Landtag und das Innenministerium um Kontrolle bemühen.
Seit 2002 wurden von der Polizei des Landes Niedersachsen neue Waffen angeschafft, und die alten wurden im Zuge des Systemwechsels 2007 und 2008 zum größten Teil an die Herstellerfirma Heckler & Koch in den USA veräußert. Diese genehmigten Waffenlieferungen erfolgten unter strenger rechtlicher Kontrolle, nämlich auf der Basis von Endverbleibserklärungen und internationalen Importzertifikaten.
Bei den im Lande Niedersachsen veräußerten Schusswaffen der niedersächsischen Polizei erfolgte eine Weitergabe nach den Vorgaben des Waffenrechts. Alle Waffen waren und sind nach wie vor gekennzeichnet und registriert. Eine ausschließliche Weitergabe an Berechtigte im Sinne des Waffengesetzes innerhalb des Bundesgebietes kann somit lückenlos nachverfolgt und dem jeweiligen Besitzer zugeordnet werden.
Ich weise auch darauf hin, dass kein Fall bekannt ist, in dem eine ausgesonderte Schusswaffe der Polizei Niedersachsen zu einer Tatwaffe geworden ist.
Ich fasse zusammen: Vor dem dargestellten Hintergrund kann festgestellt werden, dass von einem Verkauf von nicht mehr benötigten Polizeidienstpistolen weder eine persönliche noch eine allgemeine Bedrohung ausgeht, wie es der Petent
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe die Eingaben einzeln auf, lasse zunächst über die Änderungsanträge abstimmen und, falls diese abgelehnt werden, sodann über die Ausschussempfehlung befinden.
Wir beginnen mit der Eingabe 01376/04/16 betr. Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes bezüglich der Kooperativen Gesamtschulen.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD. Sie lauten auf Berücksichtigung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf Sach- und Rechtslage. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen worden.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf Erwägung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf Sach- und Rechtslage. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Sie lauten auf Berücksichtigung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf Sach- und Rechtslage. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen jetzt zu der Eingabe 01470/02/16 betr. Verkauf ausgedienter Polizeiwaffen durch das Land Niedersachsen.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf Berücksichtigung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.