re Räume zur Verfügung, in denen Veranstaltungen stattfinden könnten. Wir könnten die Besuchergruppen regelmäßig dorthin schicken. Mittlerweile haben wir schon mehrere Schulgruppen gehabt, die sich parallel die Ausstellung zum Euro anschauen wollten. Ich halte die Nutzung dieses landeseigenen Gebäudes für die einfachste Möglichkeit, Europa ins Zentrum niedersächsischer Politik zu holen. Was ist der Grund Ihrer Ablehnung?
Jetzt würde ich mit Ihnen gerne über die Mitte Hannovers streiten. Lassen Sie uns an die Frage herangehen, indem wir sagen, dass das Rathaus die Mitte Hannovers sein könnte. Ich unterstelle einmal, dass die Entfernung von Herrn Oberbürgermeister Weil zum jetzigen EIZ am Aegi und die Entfernung zum zukünftig angedachten EIZ am Landtag etwa gleich sind. Das sind jeweils etwa 350 m. Dass das EIZ dort ist und nicht hier, hat noch nie jemanden davon abgehalten, es in Hannover zu finden.
Man sollte den Landtag auch nicht wichtiger nehmen, als er ist, indem so getan wird, als sei der Landtag der Nabel der Landeshauptstadt, weswegen das EIZ in den Landtag müsse. Wenn das unterstellt werden könnte, wären die Begeisterung für den Landtag größer und auch die Wahlbeteiligung höher.
Der Hauptgrund, aus dem wir im Moment das generöse Angebot des Landtags, diese Räume nutzen zu können, nicht annehmen, ist, dass es sich um museale Räume handelt, die aufgrund ihres Zuschnitts und ihrer Größe eine Personalaufstockung zwingend erforderlich machen würden. Frau Polat, wir müssen uns fragen, ob wir bei knappen öffentlichen Mitteln das größte EIZ Deutschlands stellenmäßig noch vergrößern oder ob wir stattdessen die Arbeit im Lande verstärken. Hier erinnere ich nur an die europäische Arbeit unserer Regierungsvertretungen, die auch vorbildlich ist,
In keinem anderen Bundesland gibt es im Internet so viele Informationen der Landesregierung für 8- bis 14-Jährige wie in Niedersachsen. Unter www.entdeckeeuropa.de finden sie ein umfassendes Angebot über Europa. Dieses sollte man
verbessern, damit Schülerinnen und Schüler, die heute das Internet ganz selbstverständlich nutzen, dort die Informationen finden, die sie jetzt im Vorfeld der Wahl des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission brauchen.
Dazwischen muss ich abwägen, weil mir nicht grenzenlos Geld zur Verfügung steht. Die Diskussion, wie die knappen öffentlichen Mittel einzusetzen sind, führen wir gerne auch mit dem Ausschuss des Landtags, um dann zu guten Entscheidungen zu kommen.
Ich sage Ihnen zu, dass wir die endgültige Entscheidung in den nächsten Wochen nach Diskussion im Europaausschuss des Landtags treffen werden. In der Zwischenzeit wird der Landtag sicherlich keine Entscheidungen treffen, die eine Nutzung unmöglich machen würden. Im Moment haben wir uns aber dagegen entschieden, die musealen Räume gegenüber der Marktkirche zu nutzen, und wollen es bei dem jetzigen EIZ belassen.
- Herr Tanke, bei Geld waren Sie seinerzeit generös. Deswegen haben wir jetzt auch die Schulden abzubauen, die Sie damals gemacht haben.
Wir denken erst nach und geben dann Geld aus. Sie haben immer munter Geld ausgegeben und erst anschließend darüber nachgedacht, ob es sinnvoll war. Da sind wir anders als Sie. Deswegen haben wir die Mehrheit und nicht Sie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen zwei gleichlautende Anträge auf sofortige Abstimmung vor. - Ich bitte um Verzeihung. Frau Flauger hat sich noch zu einer Kurzintervention gemeldet.
(Zurufe von der CDU: Das geht doch gar nicht! - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Nicht auf ein Mitglied der Lan- desregierung!)
- Wenn Sie zusätzliche Redezeit beantragen, würde ich Ihnen diese gewähren. Eine Kurzintervention ist aber nicht möglich. - Bitte schön, Frau Flauger. Sie haben zwei Minuten zusätzliche Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich offensichtlich vorgenommen haben, ab jetzt in jedem Redebeitrag unzutreffende Behauptungen über die Linke aufzustellen. Sie schaffen es, selbst eine EU-Debatte zu einer Diskussion über die Mauer zu machen und auch dort wieder verfälschende Behauptungen aufzustellen.
Das halte ich für ein Armutszeugnis. Sie sollten sich endlich einmal inhaltlich mit unseren politischen Positionen auseinandersetzen, und zwar nicht mit denen, die Sie uns unterstellen, sondern mit unseren tatsächlichen Positionen, die für jedermann nachlesbar sind.
Sie haben angesprochen, dass Menschen, die heute 25 Jahre alt sind, natürlich keine Erinnerung mehr an die Mauer haben; für sie sind das Geschichten von Opa am Kamin. Das ist richtig.
Aus genau diesem Grund haben sich die ehemalige Linkspartei, die ehemalige PDS und auch die jetzige Linke intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Für jeden nachlesbar gibt es dazu ganz klare Positionen unserer Partei.
Das habe ich gestern auf eine Zwischenfrage von Herrn Briese hin noch einmal erklärt. Auch für die gesamte Fraktion habe ich dargestellt, wie wir dazu stehen.
An dieser Stelle teile ich Ihnen mit, dass wir uns nicht auf das Niveau Ihrer Partei herabbegeben werden und künftig nicht jedes Mal erwähnen werden, dass Sie ehemalige Nazis in höchste Staatsämter gehievt haben.
Auf den Redebeitrag von Frau Flauger hat sich Herr Bode zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Bode!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Flauger, die von Ihnen hier erhobenen Vorwürfe weise ich entschieden zurück. Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit, dass Sie dies hier im Niedersächsischen Landtag ständig wiederholen.
Dass Sie hier immer wieder das Märchen erzählen, Sie würden sich zu unserer Verfassung und zum Grundgesetz bekennen, macht es nicht glaubwürdiger und besser. Auch die Tatsache, dass Ihre Partei Lippenbekenntnisse und Beschlüsse dafür vorhält, macht das nicht richtiger und glaubwürdiger.
Jetzt frage ich Sie aufgrund der Aussagen Ihres Mitparteivorsitzenden Dehm und aufgrund der Aussagen Ihres Mitfraktionsvorsitzenden Dr. Sohn, der die DDR als den besten Staat auf deutschem Boden bezeichnet hat, und der Aussagen Ihrer Kandidaten, die die DDR und die Stasi zurückhaben wollen, einmal ganz konkret: Werden Sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Dr. Sohn wegen seiner Aussagen einleiten?
Wir werden deswegen selbstverständlich kein Ausschlussverfahren gegen Herrn Dr. Sohn einleiten. Sie müssen einmal lernen zu unterscheiden, dass man selbst dann, wenn man eine kommunistische Vergangenheit hat oder jetzt eine kommunistische Überzeugung hat, nicht auch für Schießbefehl, für Mauer oder für Stasi ist.
Es liegen zwei gleichlautende Anträge auf sofortige Abstimmung vor. CDU und FDP haben einen solchen für ihren Antrag vorgelegt, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dies für ihren Antrag getan.
Ich gebe § 39 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zur Kenntnis: Hat der Landtag einen Antrag in erster Beratung behandelt und nicht an einen Ausschuss überwiesen, so kann, wenn es die Antragsteller verlangen, die zweite Beratung unmittelbar auf die erste folgen. - Die genannten Fraktionen haben für ihre Anträge in der Drucksache 16/114 und in der Drucksache 16/124 beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag sofort anzuschließen. Ich frage entsprechend unserer Geschäftsordnung zunächst, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Zur Ausschussüberweisung kommt es also nicht.
Wir stimmen daher jetzt getrennt und somit zunächst über den eingangs genannten Antrag in der Drucksache 16/114 ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
Ich lasse nun über den zweiten Antrag befinden. Wer dem Antrag in der Drucksache 16/124 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Dem Antrag ist nicht gefolgt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen dann zu den Tagesordnungspunkten 30 und 31, die ich vereinbarungsgemäß zusammen aufrufe: