Verwaltungsgerichte und Amtsgerichte die dortigen Polizeimaßnahmen kritisiert haben - unzulässige Durchsuchungen, Einsperren von friedlichen Demonstranten in Käfigen bei Dauerlicht, kein Richterzugang - , frage ich die Landesregierung, nachdem Sie diesen Einsatz so gelobt haben, welche Konsequenzen die Landesregierung aus diesen höchstrichterlichen Urteilen für zukünftige Polizeieinsätze in Niedersachsen, z. B. beim nächsten Castor-Transport, zieht und wie sie den Rechtsstaat da zur Geltung bringen will und das rechtsstaatswidrige Verhalten der Polizei, das in diesen Urteilen gerügt wird, in Zukunft verhindern will.
Erstens oblag die Gesamteinsatzleitung nicht Niedersachsen. Aber natürlich werden alle Gerichtsurteile auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt. Das ist doch selbstverständlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, völlig sicher der Tatsache, dass Sie natürlich unsere Niedersächsische Verfassung und damit auch den Artikel 24 kennen, der Sie verpflichtet, auf Fragen von Mitgliedern des Landtages unverzüglich zu antworten, und eingedenk - zweitens - der Tatsache, dass Sie die Frage von Herrn Adler nach der Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit des früheren Kollegen Peter von Oertzen überhaupt nicht beantwortet haben, frage ich Sie, was Ihr Amt dagegen unternimmt, die offensichtliche Verfassungsmissachtung des Ministers abzustellen.
Zweitens frage ich Sie - ergänzend zu dieser Frage - noch einmal, ob Sie eine genauere Definition der Aussagen Ihres Amtes im Verfassungsschutzbericht geben können, „dass die Bekenntnisse zu den Theorien von Karl Marx“ allein schon Anlass
Frage 2 habe ich bereits beantwortet; das scheint Ihnen entgangen zu sein. Zu Frage 1: Da lasse ich es einmal darauf ankommen, die beantworte ich nicht.
Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich der Abgeordneten Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, Sie haben mehrfach ausgeführt, dass Sie allen Formen extremistischer Gewalt entschieden begegnen wollen. Mir ist allerdings noch immer nicht klar, unter welchen Voraussetzungen Aktivitäten von rechtsextremen Gruppierungen oder Kameradschaften in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden bzw. unter welchen Voraussetzungen diese in Niedersachsen unter Beobachtung gestellt werden. Reichen in diesem Zusammenhang die zwei durchgeführten Zeltlager der HDJ mit Waffenbesitz aus und, wenn nein, warum nicht?
Herr Präsident! Zu all den Punkten, die Sie angeführt haben, steht ausführlich etwas im Verfassungsschutzbericht von 2007 drin. Das heißt, alle diese Bereiche werden beobachtet. Insofern wird dies konsequent dargestellt.
ten, wäre das ganz nett, weil ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden habe, welche Intention hinter der Frage steckt. Denn alles das, was Sie dargestellt haben, ist aufgeführt worden.
Frau Twesten, Sie haben die Möglichkeit, Ihre Frage noch einmal zu überdenken und sie gegebenenfalls neu zu stellen. Wollen Sie das jetzt tun? - Bitte!
Herr Schünemann, ich habe Sie gefragt, unter welchen Voraussetzungen Aktivitäten von rechtsextremistischen Gruppierungen im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erfasst werden.
Das sind die gesetzlichen Voraussetzungen für Extremismus, wozu der Rechtsextremismus natürlich gehört. Insofern ist völlig klar, dass die 20 Kameradschaften, die wir in Niedersachsen haben, extremistisch sind. Deswegen werden sie beobachtet, und das werden wir auch in Zukunft weiter tun.
Ich weiß nicht, welche Intention hinter Ihrer Fragestellung steckt. Oder wollen Sie in irgendeiner Weise andeuten, dass wir sie nicht mehr beobachten sollen? Das kann ich mir gar nicht vorstellen.
Meine Frage ging dahin, ob die Beobachtung reicht oder ob Sie auch wirkliche Maßnahmen in petto haben, um diesen Aktivitäten zu begegnen.
Der Verfassungsschutz ist erst einmal dafür da, dass wir das zutage bringen, was dort passiert. Anschließend muss das strafrechtlich bewertet werden. Da sind es dann die Polizeibehörden oder die Justiz, die tätig werden.
Herr Präsident! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nicht Ihr Verfassungsschutz, sondern Journalisten der Redaktion Panorama die Äußerungen von Frau Wegner zu Mauer und Stasi veröffentlicht haben, frage ich Sie, ob nicht die Beobachtung einer demokratisch gewählten Partei durch die freie Presse viel sinnvoller und zielführender ist als die Beobachtung durch Ihren Verfassungsschutz.
Die Presse in Deutschland, insbesondere auch in Niedersachsen, hat hier eine ganz wichtige Aufgabe und auch eine Funktion, die sie hervorragend ausübt. Das haben wir gerade auch an diesem Fall gesehen. Aber wir brauchen beide Bereiche: Verfassungsschutz und natürlich die Presse, die hier - wie gesagt - eine hervorragende Arbeit leistet.
Ich glaube, dass es absolut sinnvoll ist, dass der Staat auch dieses Frühwarnsystem hat. Gerade vor dem Hintergrund des Rechtsextremismus, aber auch vor dem Hintergrund des Linksextremismus müssen wir alles daransetzen, dass wir beobachten und dass - das finde ich allerdings auch wichtig - das, was man dort erkennt und aufgedeckt hat, dann auch publiziert wird. Denn wir machen Präventionsarbeit auch, um vor diesen rechtsextremistischen Bestimmungen warnen zu können, damit die Bevölkerung weiß, was dahintersteckt und was eigentlich damit gemeint ist, wenn man hier das eine oder andere darstellt.
Ich glaube, dass man nicht sagen kann; die Presse allein. Vielmehr brauchen wir in Deutschland, in Niedersachsen einen Verfassungsschutz, der unsere wehrhafte Demokratie dann auch sichert. Das ist eine ganz große Voraussetzung.
Eine zweite Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Perli von der Fraktion DIE LINKE. Ich möchte darauf hinweisen, Herr Kollege, dass die Fragen, die jetzt gestellt werden, nicht vorgelesen werden können, sondern frei vorgetragen werden müssen.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schünemann, ich will nichts vorlesen, ich will etwas zitieren.
Angesichts der Tatsache, dass Sie auf Seite 155 des Verfassungsschutzberichts 2007 den ehemaligen Jugendverband der PDS „[’solid] - die sozialistische Jugend“ als Jugendverband der LINKEN bezeichnen, frage ich Sie, ob die geplanten Internetschulungen, die Sie jetzt vorhaben, auch das Benutzen von Google und das Eingeben des Stichwortes „Jugendverband der LINKEN“ beinhalten.
Wir nutzen alle Quellen. Auch über Google werden wir versuchen, etwas herauszukriegen. Aber wir werden dies nicht verbieten.
Es gibt den Wunsch der Abgeordneten Flauger, Fraktion DIE LINKE, nach § 76 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung zu machen. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schünemann, Sie haben vorhin ausgeführt, es sei gesagt worden, es gebe bei uns in der Fraktion nicht sechs, sondern nur zwei Linksextremisten. Habe ich Sie richtig verstanden? - Das ist keine Pressemitteilung, sondern es hat mich an dem Tag, an dem hier die Pressekonferenz statt
gefunden hat, ein Journalist angerufen und gesagt, in Ihrer Pressekonferenz hätten Sie verlautbart, bei uns in der Fraktion gebe es sechs Menschen mit einer kommunistischen Vergangenheit. Daraufhin habe ich gesagt, es gebe nur zwei, von denen mir das bekannt sei, nämlich - wie auch allseits bekannt ist - Herrn Adler und Herrn Dr. Sohn, die beide mal in der DKP waren.
Wenn ich dann in dieser Zeitung falsch zitiert werde, stelle ich das hiermit an dieser Stelle richtig und sage, was ich dazu nicht gesagt habe. Ich habe nämlich nicht gesagt - ich werde das auch nicht sagen -, dass wir in unserer Fraktion Linksextremisten haben. Weil Ihr Begriff „Linksextremismus“ völlig willkürlich ist, werde ich so etwas nie sagen.