Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ergänzend zu der glänzenden Rede von Frau Korter möchte ich nur noch einmal bei diesem zusammengefrickelten Antrag von heute Morgen auf etwas hinweisen.
Herr Kollege, Entschuldigung. Sie müssen sich schon auf den Wortbeitrag der Kollegin beziehen. Sonst dürfen Sie hier nicht das Wort nehmen.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich melde mich schon die ganze Zeit! Ich will auch eine Kurzintervention auf Frau Korter machen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meiner Kenntnis haben sowohl die Kultusministerin Frau Elisabeth Heister-Neumann in der Pressekonferenz der Kultusministerin als auch Herr Klare gestern auf der Kundgebung gesagt: Jedem Antrag wird stattgegeben. - In der Antwort der Landesregierung, die ich heute Morgen erhalten habe, kann ich das nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, es hat Irritationen gegeben. Ich möchte das klarstellen. Herr Klare, Sie können sich natürlich nur während der Rede der Kollegin zu einer Kurzintervention melden und nicht erst dann, wenn andere Kollegen interveniert haben. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
Meine Damen und Herren, in der Reihenfolge der Rednerinnen und Redner kommen wir jetzt zu Herrn Försterling von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier wertvolle Tage hat die Fraktion DIE LINKE benötigt, um den wegweisenden Beschluss des FDP-Parteitages durch Kopieren und Einfügen für sich zu reklamieren, um damit, wie Herr Dr. Sohn gestern in der Demonstration gesagt hat, für ein bisschen Spaß zu sorgen. Es geht hier nicht um Ihren Spaß. Es geht hier um unsere Verantwortung, die wir für die Lehrerinnen und Lehrer und für das Bildungssystem in Niedersachsen tragen.
Zu dieser Verantwortung bekennen wir uns mit dem hier vorliegenden Änderungsantrag. Sie können sich entscheiden, ob Sie diese Verantwortung wahrnehmen und mit uns gemeinsam diesen Antrag beschließen oder ob Sie aus formalistischen Gründen, nur um das bisschen Licht am Ende des Tunnels Ihres Elends noch aufrechtzuerhalten, dagegen stimmen. Stehen Sie zu der Verantwortung! Stehen Sie zu der Situation, die Sie seit 1998 mit zu verantworten haben, Herr Jüttner!
Es geht hier darum, auf der einen Seite den Vertrauensschutz zu garantieren und auf der anderen Seite die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Dieses Ziel hat die FDP in Niedersachsen auf dem Parteitag in Osnabrück formuliert und dabei Lösungsmöglichkeiten, wie z. B. die Verzinsung der Mehrarbeit, aufgezeigt.
Der von Frau Ministerin Heister-Neumann am Dienstag vorgestellte neue Entwurf für eine Änderung der Arbeitszeitverordnung setzt diesen FDPBeschluss aus folgenden Gründen um: Jeder Lehrer, der die Rückzahlung zu den bisherigen Voraussetzungen in Anspruch nehmen möchte, wird diese ohne Wenn und Aber erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Vertrauen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das haben wir gerade gehört! - Weitere Zurufe von der SPD)
Darüber hinaus sind Anreizsysteme geschaffen worden, wie auch im Parteitagsbeschluss gefordert. Die Auszahlung der Mehrarbeit bzw. die Verschiebung in das Jahr 2012 oder darüber hinaus mit einem zehnprozentigen Aufschlag sind Angebote, die jeder Lebenslage der Lehrerinnen und Lehrer gerecht werden, wie vom Parteitag der FDP gewünscht.
Nein. - Sie sehen, der Vertrauensschutz ist wiederhergestellt worden. Wir appellieren an die Lehrerinnen und Lehrer, von den Anreizsystemen Gebrauch zu machen. Die hier vorliegenden Entschließungsanträge sind somit obsolet geworden.
Meine Damen und Herren, es liegen erneut zwei Meldungen zu Kurzinterventionen von Herrn Dr. Sohn und von Herrn Wenzel vor. Den beiden gebe ich in dieser Reihenfolge jetzt das Wort.
Ich habe nur eine Rechenaufgabe für Sie, Herr Försterling. Sie haben etwas zu diesen vier Tagen gesagt. Die vier Tage kamen dadurch zustande, dass wir am ersten Tag auf Ihre Internetseite geguckt und festgestellt haben: Ihr großartiger Landesparteitagsbeschluss taucht da gar nicht auf. - Am zweiten Tag war er auch noch nicht da. Dann haben wir angerufen und gefragt, ob wir den Beschluss haben könnten. Daraufhin haben wir eine ausweichende Antwort bekommen. Dann hat sich einer unserer Praktikanten als Student verkleidet, ist zu Ihnen gegangen und hat gefragt, ob er den Beschluss haben kann, und dann haben wir ihn gekriegt.
(Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Mit sol- chen Methoden kennen Sie sich aus, Herr Sohn! Ihre Methoden sind er- kannt!)
Nun kommt die angekündigte Rechenaufgabe. Am 20. April haben Sie Ihren Beschluss gefasst. Sie werfen uns vor - Herr Försterling, passen Sie auf; gucken Sie zum Lehrer! -, wir hätten bis zum 24. April, also vier Tage, gebraucht für die Übernahme Ihres Antrags. Welcher Tag ist heute? - Nicht der 28. April, sondern der 8. oder 9. oder 10. Mai. Wie viele Tage haben Sie also gebraucht?
- Bei dem Mann werden das ja langsam Schätzwerte. - Wie viele Tage haben Sie denn gebraucht, um auf Ihren eigenen Antrag so zu reagieren, dass Sie einen solchen Murks herausbringen wie den heutigen Antrag?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Försterling, man muss schon ziemlich verzweifelt sein, wenn man anfängt, hier dermaßen herumzubrüllen, wenn es um ein so ernsthaftes Thema geht.
Aber jetzt ist ja der Chef wieder da. Vielleicht ist er in der Lage, das Chaos in Ihrem Laden etwas zu sortieren. Dieses Chaos, das Sie hier vorführen - die Ankündigung von Herrn Klare gestern auf der Demonstration, die Antwort an meine Kollegin Korter, die dazu wieder im Widerspruch steht, die FDP mit einem Parteiantrag, der hierdurch konterkariert wird und wie ein Kabinettsbeschluss aussieht -, ist kaum noch zu überbieten, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Hör’ doch auf!)
Seit Jahren ist bekannt, dass praktisch Hunderte von Millionen verdeckte Verschuldungen angesammelt wurden. Dafür gibt es keinen Finanzierungsvorschlag, stattdessen im Haushaltsausschuss ständig die Verweigerung, einmal deutlich und klar zu werden.
Wir erwarten jetzt eine Lösung, die tragfähig ist und die nicht wieder dazu führt, dass die Lehrer hinters Licht geführt werden. Das, was Sie machen, ist Wortbruch, auch im Verhältnis zu dem, was Sie gestern gesagt haben!
(Björn Försterling [FDP]: Ja! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Wenn man im Loch sitzt, sollte man nicht noch weiter schaufeln!)