Aber wie ist es eigentlich bei Ihnen, Herr Schünemann? - In den letzten Wochen hatte man den Eindruck, dass es für Sie jetzt eng wird.
Neben den vielen rechtlich hoch problematischen Dingen, die Sie hier veranstaltet haben, kommt nun noch hinzu: Auf uns haben Sie nicht gehört, aber jetzt nimmt Ihnen der EuGH die Zuständigkeit für den Datenschutz weg - und der Ministerpräsident nimmt Ihnen die Zuständigkeit für die Integration weg.
Im Übrigen: Sie haben hier die Integrationspolitik der letzten Jahre gelobt, Herr Wulff. Bei dem, was
dieser Integrationsminister veranstaltet hat, muss man schon ein hohes Maß an Zynismus aufbringen, um das zu tun.
Herr Schünemann hat diese Kabinettsumbildung allerdings überlebt. Ich las in einer hannoverschen Zeitung, er sei geschrumpft. Das stimmt. Im Text heißt es dann aber weiter, das habe Herrn Schünemann gestärkt. Das habe ich nicht richtig verstanden. Der Schlusssatz lautete, Herr Wulff stehe jetzt hinter ihm.
Ich kann mir vorstellen, dass Sie als Nächster fällig sind - es sei denn, dass es doch noch gelingt, den Sachverstand in der FDP aufzumöbeln. Das ist aber eher unwahrscheinlich. Denn dass Herr Sander nicht auf die Regierungsbank gehört, weiß nun wirklich jeder im Land.
Wir haben ja das Vergnügen, Herrn Wulff ins Gesicht zu sehen, wenn Herr Sander hier seine intellektuellen Ergüsse absondert. Ich sage Ihnen, Herr Wulff: Sie leiden darunter.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Langsam! - Christian Dürr [FDP]: Gucken Sie einmal in unsere Gesichter! Wir leiden auch, wenn Sie so reden!)
(Ulf Thiele [CDU]: Kümmern Sie sich einmal um Ihre eigenen Probleme! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Denn dieser Umwelt- und verhinderte Landwirtschaftsminister wildert in Ihrer bäuerlichen Klientel, meine Damen und Herren. Da er aber unter dem Schutz des Koalitionspartners steht, wird er uns wahrscheinlich erhalten bleiben. Aber das nutzt ja auch der Opposition, wie Herr Bartling Ihnen im letzten Plenum schon erläutert hat.
Lassen Sie mich nun einige Bemerkungen zu denen machen, mit denen wir uns jetzt auseinanderzusetzen haben.
Frau Grotelüschen, Sie sind in der Situation, dass Sie unmittelbar für die Agrarindustrie im Kabinett sitzen. Herr Wulff will Sie hier zum Mentor der bäuerlichen Landwirtschaft machen - das müssen Sie noch einlösen. Da ist, glaube ich, noch viel zu tun. Zum Inhaltlichen sage ich nachher noch etwas.
Über Herrn Althusmanns Qualitäten habe ich an dieser Stelle oft genug gesprochen. Sie fehlen der CDU-Fraktion. Das behaupte ich nicht nur; das ist auch so. Ich bin mir sicher, dass Sie das Ressort besser verwalten als Ihre Vorgängerin. Die entscheidende Frage ist aber nicht, was dort verwaltet wird, sondern was dort inhaltlich passiert. Nach dem, was Herr Wulff eben ausgeführt hat, bin ich ziemlich sicher, dass es Ihnen nicht gelingt, die bildungspolitische Betonfraktion Wulff/McAllister irgendwie zu überspielen. Deshalb werden Sie mit Ihren Inhalten scheitern müssen.
Was Frau Wanka betrifft, freuen wir uns, dass wir jetzt einen Kooperationspartner haben. Endlich kommt - Frau Andretta hat schon darauf hingewiesen - das Thema Studiengebühren wieder auf den Tisch.
Ich gehe davon aus, dass Sie das mit guten Begründungen in das Wahlprogramm der CDU in Brandenburg geschrieben haben. Was in Brandenburg richtig ist, kann doch auch in Niedersachsen nicht falsch sein, meine Damen und Herren!
Eine Bemerkung zum Shootingstar des Hauses kann ich mir auch nicht verkneifen: Frau Özkan, wissen Sie, was WSDS ist? - Wulff sucht den Superstar!
(Zustimmung bei der SPD - Oh! bei der CDU - Ulf Thiele [CDU]: Da hinten sitzt der Gewinner Ihrer Castingshow! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Und wissen Sie, was das Dilemma bei einer Castingshow ist? - Dieter Bohlen diktiert den Gewinnerinnen und Gewinnern, welche Lieder sie zu singen haben, meine Damen und Herren. Frau Özkan, Ihr Dieter heißt Christian und sitzt hier vorne.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Karl- Heinrich Langspecht [CDU]: Flacher geht es echt nicht!)
Meine Damen und Herren, das ist also das Zukunftskabinett II. Dieses Zukunftskabinett II wird in sieben Wochen in einer Klausur zusammensitzen, die dann nicht wieder „Zukunftsklausur“ genannt werden darf, weil sie in der Tat Beschlüsse fassen muss, und zwar Beschlüsse darüber, was in Niedersachsen im Jahr 2011 passieren und was Sie in die mittelfristige Finanzplanung hineinschreiben. Zu all dem, was die nächsten Jahre prägen soll, ist hier aber überhaupt nichts gesagt worden. Sie werden mit der Situation konfrontiert werden, dass diese Landesregierung riesengroße Schulden aufnehmen muss. Knapp 5 Milliarden Euro an Schulden wird dieses Land bis 2013 aufnehmen müssen, meine Damen und Herren. Ihr Konsolidierungsgerede ist doch seit einigen Monaten auch für den Letzten in diesem Lande enttarnt. Sie sind Schuldenmacher par excellence!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Heinz Rol- fes [CDU]: So ein Blödsinn! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Die Probleme gehen aber noch weiter: In der Mittelfristigen Planung ist ein Handlungsbedarf von ebenfalls knapp 5 Milliarden Euro ausgewiesen. Der muss erst einmal dargestellt werden.
Sie wissen, hoffe ich, dass in den nächsten Jahren - unabhängig von Ihrer Politik - die Versorgungslasten dramatisch ansteigen werden, nämlich bis 2020 - um bei dem von Ihnen genannten Datum zu bleiben - um jährlich mindestens 600 Millionen Euro. Sie können davon ausgehen, dass sich die Zinslasten nicht an den heutigen Bedingungen ausrichten werden. Das heißt, die finanzielle Situation wird sich dramatisch verschärfen.
Gleichzeitig verschlechtert diese Landesregierung auch noch die Einnahmesituation des Landes Niedersachsen. Herr Wulff, wie sollen denn die Aufgaben des Landes weitergeführt werden, wenn diese Politik der Verschlechterung der Einnahmesituation sogar fortgesetzt wird?
Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet den Landeshaushalt bis 2013 über 730 Millionen Euro. Herr Dürr, ich gehe einmal davon aus, dass Sie am Wochenende auf Ihrem Bundesparteitag waren.
- Als Delegierter. - Sie haben die Beschlüsse zur Steuerpolitik mitgefasst, von denen wir am Montag in der Presse lesen konnten. Das heißt ganz konkret, meine Damen und Herren - denn für die FDP ist das ja nicht mehr diskutierbar -: Ab 2012 werden dem niedersächsischen Landeshaushalt jährlich weitere 680 Millionen Euro entgehen!
(Zustimmung bei der SPD - Dr. Man- fred Sohn [LINKE]: Herr Dürr, ist das wahr? - Jens Nacke [CDU]: Herr Jütt- ner, das ist Ihre letzte Chance! Was machen Sie denn? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
In der Folge tragen Sie die Verantwortung dafür, dass das Land Niedersachsen seine Leistungsfähigkeit verliert und seine Zukunftschancen verspielt, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Regierungspolitik!
Sie verspielen aber nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch die der Kommunen. Im Jahr 2005 wurden ihnen im kommunalen Finanzausgleich erst 170 Millionen Euro und seitdem 100 Millionen Euro jährlich vorenthalten. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommen die nächs
ten über 500 Millionen Euro hinzu. Und die Beschlüsse des FDP-Bundesparteitags kosten die niedersächsischen Kommunen 280 Millionen Euro im Jahr.