Von George Marshall, dem Namensgeber des Marshall-Plans, stammt der schöne Satz: Kleine Taten, die man ausführt, sind besser als große, die man plant. - Deshalb habe ich hier auf eine Reihe von Maßnahmen hingewiesen, die wir mit Erfolg durchgeführt haben, aber auch auf Maßnahmen, die wir erst noch mit Erfolg ergreifen werden; denn diese Landesregierung regiert mit Sachlichkeit, Entschlossenheit und niedersächsischem Gleichmaß.
Das mag Sie manchmal stören. Mich hat Ihre Unruhe hier im Grunde genommen viereinhalb Minuten gekostet. In der Frankfurter Rundschau - als Jurist geht man ja kontradiktorisch vor und fragt sich, wie die anderen ticken; also lese ich morgens die taz, die Frankfurter Rundschau usw., um zu wissen, wie dort getickt wird - stand vor wenigen Tagen - Zitat -: Die eine Mannschaft hat ihren Lauf, in diesem Fall die niedersächsische Union und ihr Junior, die FDP, die andere, die SPD-Opposition, läuft hinterher, und zwar auf dem Zahnfleisch. - Das war das Stimmungsbild.
Im selben Artikel hieß es - Zitat -: Die Opposition schimpft. Aber hört jemand zu? - Ich kann Ihnen nur sagen: Bei dem Schimpfen, das wir hier heute Morgen erleben, hört Ihnen kein Mensch zu. Wenn Sie sich aber auf die Herausforderungen und auf eine seriöse Debatte über die Frage, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen und auf sie reagieren können, einlassen, werden wir Ihnen allemal zuhören, weil wir für dieses Land Nieder
sachsen Verantwortung tragen. Es ist unser Land, und wir tragen die Verantwortung für dieses Land. Wir sind daran interessiert, dazu Kluges zu hören, statt nur die bei Ihnen im Generationenwandel erkennbare Unruhe vernehmen zu müssen. Wenn Sie fragen, warum erst jetzt usw., dann frage ich mich angesichts der Tatsache, Herr Jüttner, Herr Wenzel, dass Sie hier immer nur Sitzfleisch an den Tag legen, immer: Wie kann man so Kritik an anderen üben, wenn man selbst in einem Glashaus sitzt?
Wir werden die enge und bewährte Zusammenarbeit mit den Fraktionen von CDU und FDP im Kern ins Zentrum rücken. Die Geschlossenheit der Regierungsfraktionen, für die ich dankbar bin, bleibt die tragende Säule dieser Regierung. Natürlich sind aber alle eingeladen, engagiert mitzuwirken, weil das die Größe der Herausforderungen erfordert.
Herr Ministerpräsident, wir haben eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung kann das Präsidium gegenüber den Abgeordneten anwenden. Gegenüber der Landesregierung gelten jedoch Einschränkungen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen und deutlich machen, dass Ihre Aussage, ein Kollege des Landtages rede dummes Zeug, von mir, von uns als unangemessen und inakzeptabel betrachtet wird. Dies will ich damit deutlich machen.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: In der Sache hat er aber recht!)
Herr Präsident, da ich mich gerade gefragt habe, was die Wähler von mir denken sollen, nehme ich diese Formulierung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und wäre dankbar, wenn wir sie im Protokoll streichen könnten, Herr Tanke, damit unser - - -
- Okay, dann bleibt sie im Protokoll stehen; vielleicht aber mit einem Verweis darauf, dass ich diese Formulierung später mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen habe. So etwas sollte nicht passieren. Ich kann es mir nicht erklären.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer wieder das Gleiche: Herr Wulff kann sich so vieles überhaupt nicht erklären. Das fällt doch auf.
Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich der Staatskanzlei dafür danken, dass sie den Fraktionen den Redetext, wie üblich, schon gestern Abend zur Verfügung gestellt hat. Ich habe ihn mir mit meinen Referenten angesehen. Herr Wulff, wissen Sie, was deren Urteil war? - Lesen, lachen, lochen.
Weil in dieser gesamten Rede keine einzige neue Idee und keine einzige neue Information steckt, meine Damen und Herren. Keine einzige!
Das Zweite, was Sie hier eben abgeliefert haben, Herr Wulff, ist das gnadenlose Ausblenden aller Probleme, mit denen dieses Land gegenwärtig zu tun hat.
Das war Christian Wulffs Märchenstunde. Bei Märchen beginnt der Text allerdings üblicherweise mit dem Satz: Es war einmal … - Bei Herrn Wulff beginnen die Märchen mit dem Satz: Es wird einmal …
Herr Wulff, das hat damit zu tun, dass die Gegenwart für Sie wenig Märchenhaftes hat. Weil das so ist, suchen Sie Zuflucht in der Zukunft.
war zwar schon zweimal im Kabinett, ist aber immer wieder abgesetzt worden. Ein Zukunftsvertrag mit den Schulen soll in Angriff genommen werden. Im Internet wird eine Zukunftsseite eingerichtet. Sie ist übrigens noch leer, weil noch nichts angeliefert worden ist.
Ein Zukunftskabinett leitet die Politik in Niedersachsen. Das Ganze wird uns heute in einer Zukunftsregierungserklärung erläutert, meine Damen und Herren. Ganz beeindruckend!
Herr Wulff, ich beginne einmal mit Ihrem Zukunftskabinett. Nach Ihrer heutigen Rede kann ich überhaupt nicht verstehen, warum Sie in den letzten Tagen Ihr Kabinett umgebildet haben.
Alle in diesem Kabinett waren doch Lichtgestalten. Warum also wird das Zukunftskabinett I abgelöst? - Dafür gab es doch keine Veranlassung!
Nun will ich den Ausgeschiedenen sagen: Bei Ministern gilt die tägliche Kündigungsfrist. Darauf muss man sich allemal einstellen. Deshalb sollte man immer dankbar sein, wenn man dies hat machen dürfen.
Ich will Sie aber auch darauf hinweisen: Nicht wir haben Sie entlassen, sondern er hat Sie entlassen. Herr Wulff hat Sie entlassen - er hat Sie übrigens auch noch gezwungen, selber um Entlassung zu bitten, was ja eine besonders gelungene Veranstaltung ist -, weil er der Meinung ist, dass Sie Ihren Job nicht gut gemacht haben. Ich will allerdings ausdrücklich sagen: Diese Einschätzung teilen wir.
Diese Kabinettsumbildung war weiß Gott überfällig. Darauf haben wir seit Monaten hier hingewiesen, meine Damen und Herren.
Das Brisanteste an dieser Kabinettsumbildung - außer der Tatsache, dass einigen nicht zugetraut wird, diese Arbeit noch anständig zu machen - ist die Personalie Heister-Neumann. Herr Wulff hat sie 2003 mit dem Justizressort betraut. Nach fünf Jahren war dort „Land unter“. Dann hat er sie mit dem Kultusressort betraut. Dort sollte sie für Ruhe sorgen. - Einen Brandherd hat sie hinterlassen, meine Damen und Herren!
Für diese Personalie gibt es nur einen Verantwortlichen. Deshalb ist diese Kabinettsumbildung in erster Linie scharfe Selbstkritik, Herr Wulff. Sie haben die Personalie Heister-Neumann von Beginn an zu verantworten. Niemand außer Ihnen hat sich für sie stark gemacht und sie durchgezogen. Jetzt stehen Sie mit Ihrem Dilemma da. Das ist in diesem Zusammenhang erst einmal zu konstatieren.
Nun kann man natürlich die Frage stellen, ob es mit dieser vergleichsweise umfangreichen Kabinettsumbildung gelungen ist, alle, die keine Lichtgestalten sind, aus dem Kabinett zu entfernen. - Wir sind da skeptisch.
Bei Herrn Bode halten wir uns zurück, weil er aufgrund der vielen Auslandsreisen seine Schonfrist von 100 Tagen noch nicht ausgeschöpft hat.