Ich darf Sie bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Zustimmung zur Berufung von Mitgliedern der Landesregierung gemäß Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung - Unterrichtung des Ministerpräsidenten - Drs. 16/2421
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Folgendes mitzuteilen: Mit Schreiben vom 20. April 2010, das Ihnen in der Drs. 16/2421 vorliegt, hat Herr Ministerpräsident Wulff davon Kenntnis gegeben, dass Frau Ross-Luttmann, Frau Heister-Neumann, Herr Ehlen und Herr Stratmann gemäß Artikel 33 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung mit Ablauf des gestrigen Tages ihr Ausscheiden als Mitglied der Landesregierung erklärt haben.
Namens des ganzen Hauses danke ich den ausgeschiedenen Ministerinnen und Ministern an dieser Stelle für die dem Land Niedersachsen geleisteten Dienste sehr herzlich.
Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft und vor allem für Ihr weiteres Wirken als Mitglieder dieses Hauses viel Erfolg und alles Gute.
Mit gleichem Schreiben hat der Herr Ministerpräsident ferner mitgeteilt, dass er beabsichtigt, drei neue Ministerinnen und einen neuen Minister zu berufen. Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten dazu das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wie erwähnt, habe ich dem Herrn Landtagspräsidenten mit Schreiben vom 20. April mitgeteilt, dass vier Ministerinnen und Minister zum Ablauf des 26. April ihr Ausscheiden aus der Landesregierung erklärt haben.
Am 26. Februar 2008 hat mich das Hohe Haus zum Ministerpräsidenten gewählt und die von mir berufene Landesregierung bestätigt.
Ich berufe nunmehr zu neuen Mitgliedern der Landesregierung Herrn Dr. Bernd Althusmann, der bisher Staatssekretär im Kultusministerium war, als Kultusminister, Frau Astrid Grotelüschen, die bisher Mitglied des Deutschen Bundestages war, als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Frau Aygül Özkan, bisher Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration und Frau Professor Dr. Johanna Wanka, bisher Fraktionsvorsitzende im Brandenburgischen Landtag, als Ministerin für Wissenschaft und Kultur. Ich bitte Sie, ich bitte das Hohe Haus, diesen Berufungen gemäß Artikel 29
Bei allem Verständnis für das Interesse der Medien möchte ich ausdrücklich sagen: Es geht so nicht, wie Sie es eben hier praktiziert haben. Ich bitte, die gebotene Zurückhaltung zu wahren.
Ich frage jetzt das Hohe Haus: Wer der Berufung der neuen Ministerinnen und Minister die nach Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat der Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten die Bestätigung durch den Landtag erfahren.
Der Herr Ministerpräsident wird den neuen Mitgliedern der Landesregierung jetzt die Ernennungsurkunden aushändigen. Wie abgesprochen, unterbreche ich zu diesem Zweck kurz die Sitzung. Ich bitte Sie aber, in Reichweite zu bleiben. Ich werde spätestens in einer halben Stunde mit einem Klingelzeichen auf die Fortsetzung der Sitzung hinweisen lassen. Wir treten jetzt in die Unterbrechung der Sitzung ein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen nun die Sitzung fort. Ich bitte auch die Vertreter der Medien, Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen zu nehmen.
Nach Artikel 31 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung haben sich die Mitglieder der Landesregierung bei der Amtsübernahme vor dem Landtag zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ver
Ich bitte alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben. Die neu ernannten Ministerinnen und den neu ernannten Minister darf ich bitten, nach vorn zu kommen.
Ich bitte die neu ernannten Ministerinnen und den neu ernannten Minister, nunmehr einzeln das Bekenntnis abzulegen und den vorgesehenen Eid zu leisten, und zwar in der folgenden Reihenfolge: Herr Minister Dr. Bernd Althusmann, Frau Ministerin Grotelüschen, Frau Ministerin Özkan und Frau Ministerin Professorin Dr. Wanka. Ich bitte Sie jetzt, den Eid zu leisten.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem
Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Sehr geehrter Herr Dr. Althusmann, sehr geehrte Frau Grotelüschen, sehr geehrte Frau Özkan, sehr geehrte Frau Professorin Wanka, ich spreche Ihnen die Glückwünsche des Niedersächsischen Landtages für Ihre Berufung zur Landesministerin bzw. zum Landesminister aus und wünsche Ihnen für die vor Ihnen liegende wichtige Arbeit zum Wohle unseres Landes viel Erfolg und Gottes Segen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU] und Christian Grascha [FDP] überreichen den neuen Ministerinnen und dem neuen Minister Blumen - Zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen gratulie- ren den neuen Mitgliedern der Lan- desregierung)
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens für Milchquoten - Gesetzentwurf der Landesregie
rung - Drs. 16/2202 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/2393 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/2419
Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher auch gleich abstimmen.
Wer diesem Werk in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich, das durch Aufstehen kundzutun. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt.
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Bodenschätzeförderabgabe - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2382