weil man dann hinterher nicht mit anderen Ausflüchten versuchen kann, eine Vereinbarung zu verändern. Deshalb möchte ich aus einem Schreiben von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister für Finanzen, zitieren, der am 4. Januar 2010 der Niedersächsischen Landesregierung, Herrn Ministerpräsident Christian Wulff, geschrieben hat:
„Um den Weg für die Planung des Großvorhabens Y-Trasse freizumachen, hat sich die Bundesregierung in diesem Fall zu einer Vorabfinanzierung von Planungskosten in Höhe von 19 Millionen Euro an die DB AG entschlossen. Mein Haus hat die Mittel am 11. Dezember 2009 freigegeben, sodass der Planungsprozess nun zügig beginnen kann.“
Wenn der Bundesfinanzminister das macht, steht das Geld zur Verfügung. Rechtssicherer kann es nicht sein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gelassenheit der Landesregierung in der Frage der Finanzierung des Schienenverkehrsausbaus ist schon erstaunlich. Ich setze voraus, dass auch die Landesregierung die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GrünenBundestagsfraktion zur Unterfinanzierung des Schienenverkehrsausbaus aus dem vergangenen Monat kennt. Ich frage vor dem Hintergrund, ob sie die Aussagen von Bundesverkehrsminister Ramsauer teilt, die er am 1. März im Tagesspiegel zur Frage getroffen hat, wie viel zusätzliches Geld in den nächsten 15 Jahren jährlich nötig sei, um den Schienenausbaubedarf, der tatsächlich besteht und im Bundesverkehrswegeplan dokumentiert ist, zu befriedigen. Er hat gesagt, dass zusätzlich zu den bisher eingesetzten Mitteln jährlich 1,5 Milliarden Euro nötig sind, um hier zu einer Verbesserung zu kommen. Teilt die Landesregierung diese Ansicht des Bundesverkehrsministers, oder sieht sie das anders?
Sehr geehrter Herr Kollege Hagenah, ich habe in meiner Antwort schon ausgeführt, dass ich jedenfalls davon ausgehe, dass in diesem Hause wirklich jeder schon seit mehreren Jahren über die finanzielle Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans, nämlich die chronische Unterfinanzierung, die allseits und allgemein seit etlichen Jahren bekannt ist, Kenntnis hat. Ich habe vorausgesetzt, dass auch Sie diesen Erkenntnisgewinn nicht erst durch die Antwort auf eine Anfrage der GrünenBundestagsfraktion erlangt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinsichtlich der Y-Trasse stellt sich die Frage: Wie steht Herr Bundesverkehrsminister Ramsauer dazu? Welche Vorhaben werden von ihm insbesondere in der Situation knapper Mittel vorangetrieben, und welche Vorhaben werden eventuell noch mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet oder entsprechend geschoben werden müssen? Es stellt sich die Frage, ob das die Y-Trasse betrifft, ja oder nein, und wie sich Herr Bundesver
Deshalb möchte ich Ihnen aus einem Schreiben von Dr. Peter Ramsauer, dem Bundesminister, an mich vom 16. Dezember 2009 zitieren:
„Im Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) wurde die Y-Trasse mit Blick auf die besondere Bedeutung für den Seehafenhinterlandverkehr berücksichtigt. Der Bund zieht sich nicht aus der Finanzierung der ABS/NBS Hamburg/Bremen–Hannover (soge- nannte Y-Trasse) zurück.“
Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben gerade darauf abgehoben, dass es Zwischenlösungen geben muss und dass vorhandene Strecken ausgebaut werden sollen. Vor dem Hintergrund frage ich Sie: Wie konkret sind die Planungen bezüglich der NE-Bahnen und des Ausbaus, die über das EVBNetz hinausgehen, um in Niedersachsen Ertüchtigungen vorzunehmen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Will, Sie haben das EVB-Netz bereits erwähnt, an dessen Ertüchtigung wir uns mit dem Bau am Knoten Bremen beteiligen. Wir haben - das war ebenfalls Teil meiner Antwort - in dem Gutachten Maßnahmen aufgezeigt bekommen, durch die wir dann, wenn es irgendwann einmal zu Verzögerungen bei Bauausführungen kommt oder wenn die Prognosen zur Entwicklung von Güterverkehren oder Verkehren
allgemein übertroffen werden - da ist beispielsweise auch das OHE-Netz genannt -, vorbereitet sind, in konkretere Planungen einzusteigen. So weit sind wir aber noch nicht.
Danke, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung, welche Kosten entstehen und vor allen Dingen wie sie finanziert werden sollen, wenn alle derzeit diskutierten und notwendigen Ergänzungsmaßnahmen für den Güterverkehr, wie beispielsweise eine Verlängerung Richtung Lehrte oder ein erhöhter Gleisabstand zur Herstellung der vollen Güterzugtauglichkeit auch im Begegnungsverkehr mit Hochgeschwindigkeitszügen, realisiert werden.
Frau Weisser-Roelle! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Frage ist unterschiedlich zu beantworten. Das Netz der DB AG wird vom Bund finanziert. Deshalb muss diese Frage dort beantwortet werden.
Hinsichtlich der Fragestellung bezüglich des NENetzes, also der nichtstaatlichen Eisenbahnen, haben wir bereits den Knoten Bremen, an den wir gemeinsam mit dem Haus herangegangen sind und wo entsprechend ausgebaut wird. Wir haben uns auch an den Bund gewandt. Es ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages in Berlin, dass man sich dort zur Finanzierung auch des NENetzes bekennt und zu einer Änderung kommen will. Wir haben uns also an den Bund gewandt, damit auch dieser Teil umgesetzt wird. Hierüber wird in der nächsten Zeit sicherlich intensiv mit der Bundesregierung und mit dem Bundestag beraten werden müssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Infolge des zunehmenden Güterverkehrs, den der JadeWeserPort erzeugen wird, hat uns die Bahn vorhergesagt, in Oldenburg wird es ca. 70 zusätzliche Güterzüge geben, die überwiegend nachts mitten durch das Stadtgebiet rollen, weil die Bahntrasse nun einmal dort verläuft. Wie stehen Sie zu den Plänen, die es für eine Umgehungstrasse um Oldenburg herum gibt? Diese werden nicht nur von unserer Partei favorisiert, sondern im Rat der Stadt Oldenburg auch von der CDUFraktion.
Sehr geehrter Herr Adler, meine Fachleute haben mir gerade gesagt, die von Ihnen in den Raum gestellte Zahl von über 70 Zügen ist uns so nicht bekannt. Ich kann Sie aber beruhigen: Die DB hat auf der ganzen Strecke Lärmschutz zugesagt.
Herr Präsident! Herr Minister Bode, Sie haben eben geantwortet, am 16. Dezember 2009 habe der Bund gesagt, er zöge sich nicht aus dem Projekt Y-Trasse zurück, was ich als völlig unverbindliche, wie auch immer geartete Zusage interpretiere, weil sie in 3 Jahren oder in 20 Jahren eintreten kann. Hinterlandverkehr muss natürlich vernetzt, d. h. im Gesamtsystem des niedersächsischen Schienenverkehrs, verstanden werden. Vor diesem Hintergrund interessiert mich, wie Sie mit einer Verbindung nach Osten umgehen, ob das Land diese Möglichkeit präferiert und als Hinterlandanbindung vorantreibt, möglicherweise auch als Plan B, und zwar zur Entlastung der Strecke Richtung Hannover und zur Entlastung der Strecke Uelzen–Salzwedel, also die Strecke KBS 112 Lü
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es so verstanden, dass es zwei Fragen waren. Das eine war die Frage, wie es mit dem Ausbau der beiden Linien Richtung Osten aussieht. Es gibt bei der DB ja mehrere Programme. Es gibt auch ein Wachstumsprogramm. Wir gehen davon aus, dass die beiden Trassen, die aufgezählt worden sind, in dem Wachstumsprogramm berücksichtigt und entsprechend ausgebaut werden, wobei dies eine zusätzliche und keine ersetzende Maßnahmenplanung der DB AG ist.
Die andere Frage habe ich so verstanden, Herr Herzog, dass Sie wissen wollten, wie sicher das ist und wann das Geld kommt. Das Geld ist tatsächlich freigegeben worden; es steht zur Verfügung.
- Die Planung, selbstverständlich. Bevor man etwas umsetzt, muss man es planen. Es muss ein Planfeststellungsbeschluss vorliegen; der muss beklagt werden können. Wir leben ja in einem Rechtsstaat. Das heißt, wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen.
Die Frage ist ja, ob das Geld auch ankommt. Deshalb möchte ich Ihnen von dem Begünstigten ein entsprechendes Zitat zukommen lassen. Herr Dr. Rüdiger Grube, Vorsitzender des Vorstands der DB, hat mir am 15. Januar 2010 auf diese Frage mitgeteilt:
„Die Bundesfinanzierung versetzt uns nun in die Lage, die Planungsarbeiten unverzüglich aufzunehmen und die Planungsunterlagen zu aktualisieren. Die zugesagten Bundesmittel sind voraussichtlich bis 2012 auskömmlich.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass weder der bisher von Minister Bode dargestellte Ausbau der EVB-Strecken noch die Y-Trasse für sich gerechnet mehr Kapazitäten bringt - es muss auch das Netz davor und dahinter entsprechend ausgebaut werden, weil wir insgesamt in Niedersachsen ein überlastetes Netz haben; die Gleise sind zum Teil zu 130 % ausgelastet -, frage ich die Landesregierung, zu welchem Zeitpunkt sie denn die übrigen Maßnahmen aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans - ich zitiere einmal, was im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans für Niedersachsen steht: die Ausbaustrecke Oldenburg–Wilhelmshaven, dritte Baustufe; es gibt noch keine Finanzierungsvereinbarung; die Ausbaustrecke Langwedel–Uelzen, Ausbau auf 120 km und Elektrifizierung; es gibt noch keine Finanzierungsvereinbarung; die Ausbaustrecke Rotenburg–Minden, zweigleisiger Ausbau; Verden– Rotenburg und Nienburg–Minden, die Ausbaustrecke Uelzen–Stendal, zweigleisiger Ausbau, Elektrifizierung, und die Ausbaustrecke Minden–Haste, Haste–Seelze, zweigleisiger Ausbau, Neubau -, für die es bisher keine Finanzierungszusage gibt, angesichts des wachsenden Bedarfs für notwendig hält und zu welchem Zeitpunkt sie deren Verwirklichung angesichts der Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes für realistisch hält.