Protocol of the Session on March 18, 2010

Die Ernährungswirtschaft war bisher durch die Wirtschaftkrise im Vergleich zu anderen Branchen relativ weniger negativ betroffen und dürfte in dieser Situation aufgrund der geringeren Beschaffungspreise für agrarische Rohstoffe und Energie die Spannen verbessert haben.

Auch der Handel nutzte seine günstigeren Beschaffungskosten sehr gezielt aus. Bei Produkten, deren Preisstellung in den vergangenen Jahren in den Fokus geraten war, gab er die niedrigeren Einkaufspreise an die Verbraucher weiter. Typische Beispiele sind Milch, Butter und Quark. Bei Sortimenten, die sich durch eine Vielfalt an Packungsgrößen, Varianten und Qualitäten auszeichnen, nutzte der Handel (wie die Verarbei- tungsindustrie) die günstigeren Einkaufskonditionen für landwirtschaftliche Rohstoffe zur Aufbesse

rung der Spanne. Beispiele hierfür sind Margarine, Speiseöl, Wurst, Schinken und Käse.

Unabhängig von der aktuellen Preissituation infolge der Bedingungen auf den Rohstoffmärkten dürfte der Handel aber auch langfristig versuchen, erheblichen Preisdruck auf die vorgelagerten Stufen auszuüben. Einerseits konzentriert sich die Einkaufsmacht des Handels in Deutschland auf wenige Unternehmen; die fünf größten Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels vereinen rund 75 % des Umsatzes auf sich. Andererseits erfolgt die Gestaltung der Verbraucherpreise in einem extrem wettbewerbsintensiven Umfeld, sowohl zwischen den unterschiedlichen LEH-Typen als auch insbesondere zwischen den Discountern. Im Ergebnis hat dies zu einer ständigen Ausweitung der Anzahl der Verkaufsstätten und der Verkaufsfläche je Einwohner geführt, sodass in Deutschland im EUVergleich die größte Verkaufsfläche je Einwohner zur Verfügung steht (Deutschland 1,3 m²/EW, Frankreich 0,85 m²/EW, Großbritannien 0,65 m²/EW). Dies wiederum wird mittel- bis langfristig die Ausrichtung des LEH auf einen massiven Verdrängungswettbewerb bestimmen, dessen wichtigstes Instrument ein preisaggressives Auftreten sein dürfte.

Zu 2: Ein Andauern des derzeitigen Preisniveaus für Agrarprodukte würde die landwirtschaftlichen Unternehmen, aber auch die überwiegend mittelständisch strukturierte Ernährungswirtschaft erheblich unter Druck setzen und eine Beschleunigung des Strukturwandels nach sich ziehen. Dabei könnten auch Standorte wie Niedersachsen, die über eine vergleichsweise sehr gute Wettbewerbsstellung in der Landwirtschaft verfügen, in einem Maße unter Druck geraten, dass der Strukturwandel über das bisher überwiegend sozialverträgliche Maß hinaus verstärkt werden könnte. Vergleichbare Konsequenzen wären auch für die Verarbeitungsindustrie zu erwarten.

Ausgehend von der massiven Preisdelle in 2009 weisen aber derzeit einige Indikatoren darauf hin, dass ab 2010 in einigen Sektoren eine - wenn auch nur leichte - Preiserholung einsetzen könnte. Ausgehend von der Erwartung einer langsamen Erholung der Weltwirtschaft dürfte die globale Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Energie wieder anziehen. Seit Ende 2009/Anfang 2010 weist der globale Nahrungsmittelpreisindex für Deutschland leicht und für die EU deutlich nach oben. Ebenso hat der Rohölmarkt im zweiten Halbjahr 2009 wieder angezogen. In der Folge könnte damit

Spielraum für eine Erholung der Preise für agrarische Rohstoffe entstehen.

Zu 3: Die Preisentwicklung für Agrarprodukte war in den vergangenen drei Jahren durch erhebliche Schwankungen gekennzeichnet; derzeit liegen sie auf niedrigem Niveau mit einer gewissen Tendenz zur langsamen Erholung. Die Einflussnahmemöglichkeiten der öffentlichen und der privaten Seite, die einen Beitrag zur Preiserholung leisten können, sind differenziert zu betrachten.

Im Zuge der Rückführung der EU-Agrarmarktpolitik auf ein reines Sicherheitsnetz sind die Möglichkeiten wirkungsvoller, direkter Eingriffe der Politik auf die Märkte für Agrarprodukte bewusst zurückgefahren worden. Auch sind Eingriffe auf die Preisbildung im Lebensmitteleinzelhandel ordnungspolitisch nur insoweit möglich, als dies seitens des Kartellrechts vorgesehen ist. Hier sind allerdings eher widerrechtliche Praktiken zulasten der Verbraucher im Fokus und weniger bestimmte Einkaufspraktiken und Verkaufspreisgestaltungen des LEH, die zulasten der Zulieferer und Erzeuger gehen könnten. Insofern verbleiben der öffentlichen Seite indirekte Instrumente, die die Position der Erzeuger und Verarbeiter stärken können. Hierzu zählen u. a. die kartellrechtliche Sonderstellung landwirtschaftlicher Erzeuger auf Grundlage des Marktstrukturgesetzes, die Förderung von Investitionen auf Ebene der Verarbeitung und Vermarktung im Rahmen der ländlichen Entwicklung und die Unterstützung im Bereich der Absatzförderung. Letzterer Punkt reicht von der qualitätsbezogenen Verbraucheraufklärung/-bildung bis hin zur Exportunterstützung, um auf diesem Wege auf die Wertschätzung von Nahrungsmitteln durch die Verbraucher Einfluss zu nehmen oder wertschöpfungsstarke Exportmärkte zu erschließen. Auf die vorgenannten Bereiche hat die Landesregierung auch Förderschwerpunkte ausgerichtet.

Seitens der Landwirtschaft und ihrer Partner im Bereich der Verarbeitung sind weiterhin Strukturen zu entwickeln, die die Marktstellung verbessern. Dies sollte sich nicht nur auf die Erfassung und Bündelung großer, einheitlicher Mengen beziehen. Aufgrund der weiter steigenden Ansprüche der Verbraucher im Hinblick auf Qualität und Sicherheit bei Nahrungsmitteln müssen sich Landwirtschaft und Verarbeitung darüber hinaus als Marktpartner positionieren, ohne deren Beteiligung die Qualitätsversprechen des Handels nicht erfüllt werden können. Ein zentraler Ansatz ist hier die Integration in Qualitätssicherungssysteme der Wirtschaft wie z. B. QS, die die Austauschbarkeit von Marktpart

nern verringern und im Hinblick auf dauerhafte Lieferbeziehungen auch Spielraum bei der Preisgestaltung geben können.

Anlage 32

Antwort

des Kultusministeriums auf die Frage 34 der Abg. Heidemarie Mundlos, Gudrun Pieper, Dorothee Prüssner und Astrid Vockert (CDU)

Zukunftstag 2010

Am 22. April 2010 findet erneut der bundesweite Girls Day statt. Schülerinnen ab Klasse 5 sollen an diesem Tag traditionell einen Einblick in die Arbeitswelt in Technik, Handwerk, Ingenieur- und Naturwissenschaften bekommen oder weibliche Vorbilder in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft treffen, mit ihnen diskutieren und deren Alltag und Werdegang kennenlernen. Dieser Aktionstag hat bereits etwa 900 000 Mädchen ermöglicht, zukunftsorientierte Berufe zu erkunden, in denen Frauen bisher noch unterrepräsentiert sind. Seit 2005 dürfen in Niedersachsen auch Jungen an diesem Zukunftstag für Mädchen und Jungen in Niedersachsen teilnehmen, damit sie ihrerseits Berufsbilder entdecken, in denen Männer bisher selten zu finden sind.

Angesichts dieses Aktionstages und der damit gemachten Erfahrungen fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele weibliche Auszubildende haben in den letzten fünf Jahren eine Ausbildung in einem der am häufigsten von jungen Männern besetzten Beruf ergriffen, bzw. wie viele männliche Auszubildende haben sich in diesem Zeitraum für eine Ausbildung in einem der am häufigsten von jungen Frauen besetzten Beruf entschieden?

2. Wenn die Landesregierung die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet und dabei u. a. bewertet, aus welchen Gründen bestimmte Ausbildungsberufe unterdurchschnittlich von Mädchen bzw. Jungen angewählt wurden, welche Maßnahmen werden dann von der Landesregierung in Betracht gezogen, um die jeweiligen Anteile in den betroffenen Berufsbildern zu erhöhen?

3. Plant die Landesregierung im Rahmen einer Evaluation unter Beteiligung z. B. des Landesfrauenrates und im Vergleich mit den anderen Bundesländern eine Weiterentwicklung des Aktionstages?

Der diesjährige Zukunftstag für Mädchen und Jungen, der zeitgleich mit dem bundsweiten Girls Day am 22. April 2010 stattfindet, bietet Mädchen die Möglichkeit, „typische Männerberufe“ z. B. in Technik oder Naturwissenschaften kennenzulernen,

Jungen können „typische Frauenberufe" z. B. in Pflege und Erziehung für sich entdecken.

Ziel des Zukunftstages ist es, Mädchen und Jungen Einblicke in verschiedene Berufe zu ermöglichen, die dazu geeignet sind, das traditionelle, geschlechtsspezifisch geprägte Spektrum möglicher Berufe für die Jugendlichen zu erweitern. Durch die außerschulischen und schulischen Angebote erhalten die Schülerinnen und Schüler Anregungen für ihre spätere Berufswahlentscheidung.

In Niedersachsen wird der Aktionstag in die konzeptionelle Arbeit der Schulen einbezogen. Die Vorgaben zur Gestaltung des Zukunftstags sind im Erlass „Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen" festgeschrieben, der zum 1. März 2006 in Kraft getreten ist.

Damit der Zukunftstag - als jährlich eintägige außerschulische oder schulische Veranstaltung - für die Schülerinnen und Schüler in seiner Zielsetzung wirksam wird, ist der Tag Teil des schuleigenen Konzepts zur Berufsorientierung.

Mit den vorliegenden schulgesetzlichen Änderungen in den Bildungsaufträgen zur Weiterentwicklung der Hauptschule und der Realschule sowie den künftigen Grundsatzerlassen zur Arbeit in diesen Schulformen hat die Landesregierung einen Schwerpunkt auf die weitere Stärkung der Berufswahlkompetenz der Schülerinnen und Schüler gelegt.

In der Hauptschule werden den Schülerinnen und Schülern künftig eine individuelle Berufsorientierung und eine individuelle Schwerpunktbildung im Bereich der beruflichen Bildung ermöglicht. Dabei arbeitet die Hauptschule eng mit der berufsbildenden Schule zusammen. Die Individualisierung in der Schwerpunktbildung eröffnet weitere Chancen für Mädchen und Jungen, jeweils geschlechtsunspezifische Berufe kennenzulernen.

In der Realschule werden den Schülerinnen und Schülern künftig eine Berufsorientierung und eine individuelle Schwerpunktbildung in den Bereichen Fremdsprachen, Wirtschaft, Technik sowie Gesundheit und Soziales im Wahlpflichtunterricht der Schuljahrgänge 9 und 10 ermöglicht. So erhalten beispielsweise auch Mädchen vorbereitend auf die Schwerpunktwahl in der Realschule Pflichtunterricht im Fach Technik. Soweit die Schule diesen Schwerpunkt anbietet, können Realschülerinnen in den Schuljahrgängen 9 und 10 Technik wählen, Realschüler den Schwerpunkt Gesundheit und Soziales.

Die Stärkung der Berufsorientierung in den Schulen dient der Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und Förderung der Berufswahlkompetenz der Schülerinnen und Schüler. Alle Hauptschulen und Realschulen haben künftig die Aufgabe, ein fächerübergreifendes Konzept zur Durchführung berufsorientierender Maßnahmen zu entwickeln. In diesem schulischen Konzept ist der Zukunftstag als berufsorientierende Maßnahme ein Baustein.

Die Schulen sind - wie in den vergangenen Jahren - am Zukunftstag aufgefordert, geschlechtsspezifische Veranstaltungen - getrennt für Mädchen und Jungen - anzubieten. Dabei eröffnet die neue Schwerpunktsetzung den Schulen in vielfältiger Weise einen Gestaltungsspielraum, die mit dem Zukunftstag verbundenen Ziele in ihr Gesamtkonzept einzubeziehen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt:

Zu 1: Die Daten zu den beliebtesten Ausbildungsberufen bei weiblichen und männlichen Auszubildenden sind dem aktuellen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung entnommen und liegen nur bundesweit vor. Länderseitig werden keine eigenen oder zusätzlichen Daten erhoben. In dem aktuellen Berufsbildungsbericht 2009 sind die Daten für das Ausbildungsjahr 2008 und die Vorjahre dargestellt.

Der Frauenanteil in den dualen Ausbildungsberufen lag 2008 mit 42 % (2007: 41,4 %) weiterhin unter dem Anteil der Männer mit neu abgeschlossenem Ausbildungsvertrag (2008: 58,0 %; 2007: 58,6 %). Dies ist u. a. auch auf eine höhere Attraktivität von schulischen Qualifizierungsformen für viele junge Frauen zurückzuführen. Frauen sind nicht nur in geringerem Maße in der dualen Berufsausbildung vertreten, sie konzentrieren sich auch auf weniger Ausbildungsberufe. Im Jahr 2008 fanden sich 75,8 % aller weiblichen Ausbildungsanfänger in nur 25 Berufen wieder. Zu diesen 25 Berufen zählten lediglich zwei Fertigungsberufe (Köchin, Mediengestalterin Digital und Print). Am häufigsten starten junge Frauen eine Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel, Bürokauffrau, Verkäuferin, Friseurin und Medizinische Fachangestellte. Bei den jungen Männern entfielen auf die 25 am häufigsten von männlichen Jugendlichen gewählten Berufe 59,6 % aller männlichen Ausbildungsanfänger. Unter diesen Berufen sind neben stark besetzten Dienstleistungsberufen wie Kaufmann im Einzelhandel, Verkäufer, Kaufmann im

Groß- und Außenhandel, Bankkaufmann, Industriekaufmann und Fachinformatiker auch 16 Fertigungsberufe aufgeführt.

Im Jahr 2008 hat der Anteil junger Frauen mit neu abgeschlossenem Ausbildungsvertrag in Fertigungsberufen zugenommen (+3,7 % bzw. +903 Verträge), während die jungen Männer hier Rückgänge verzeichneten (-3,6 % bzw. -7 954 Verträ- ge). Diese geschlechtsspezifische Veränderung der Ausbildungszahlen in den Berufen des Fertigungsbereichs ist bemerkenswert, weil dieser Bereich bisher mit einem Anteil von rund 90 % eine Domäne der jungen Männer war. Bundesweit nahm beispielsweise die Zahl der weiblichen Ausbildungsanfänger in den Metallberufen um 11,2 % und in den Elektroberufen sogar um 15,9 % zu.

Zu 2: Siehe Vorbemerkungen.

Zu 3: Die Landesregierung verfolgt den unter den Vorbemerkungen aufgezeigten Weg zur Einbettung des Zukunftstags in die schulischen Konzepte zur Berufsorientierung. Eine Evaluation - auch im Vergleich mit anderen Bundesländern - ist aufgrund der unterschiedlichen Konzepte nicht vorgesehen.

Anlage 33

Antwort

des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 35 des Abg. Karsten Heineking (CDU)

Automatischer Notruf in Neuwagen

Die EU-Kommission hat bereits vor fünf Jahren beschlossen, dass System des eCall (emer- gency call) als Standard für alle neuen Personenkraftwagen vorzuschreiben. Dieser soll als automatisierter Notruf bei Unfällen die Rettungskräfte alarmieren, um so noch schnellere Hilfe für die Unfallopfer zu ermöglichen.

Die Umsetzung des eCalls erfordert, dass die Rettungswachen europaweit mit zusätzlicher Technik ausgestattet und die Sendestationen der Mobilfunkbetreiber aufgerüstet werden. Trotz aller hiermit zusammenhängenden Schwierigkeiten soll ab Herbst 2010 europaweit der eCall Standard sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie weit ist Niedersachsen mit der Einführung des eCall und den dazugehörenden Infrastrukturmaßnahmen außerhalb des bereits laufenden Pilotprojektes, um so schnellere Hilfe für Unfallopfer zu ermöglichen?

2. Wie viele Menschen in Niedersachsen könnte der eCall pro Jahr vor dem Unfalltod bewahren?

3. Gibt es Alternativen zum eCall? Was sind die Vor- und Nachteile?

Bei eCall handelt es sich um ein automatisches Notrufsystem, das im Fall eines Unfalles automatisiert eine Sprechverbindung mit der nächsten Rettungsleitstelle aufbaut. In einem parallel versandten Datensatz werden zusätzliche Angaben zum Fahrzeug und zur aktuellen Situation (Positionsbe- stimmung, Fahrzeugtyp, Nationalität, Anzahl Insas- sen, Unfallart) übermittelt. Das eCall-System bestimmt sein Alleinstellungsmerkmal dabei durch die Kombination aus einer automatisch geschaffenen Sprechverbindung zusammen mit einer sofortigen Positionsbestimmung, die an die Rettungsleitstelle übergeben wird. Auch im Fall einer Bewusstlosigkeit wird somit ein Notruf ausgelöst, der in Verbindung mit der Positionsortung die ärztliche Notfallversorgung in deutlich kürzerer Zeit sicherstellt.

Das Land Niedersachsen ist in diesem Themenfeld seit ca. eineinhalb Jahren sehr engagiert tätig. Hierbei wird eng mit den initiierenden Stellen in der Europäischen Kommission sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) zusammengearbeitet.

Aktuell schreibt die EU eine Untersuchung zur Implementierung von eCall in den Nationalstaaten, und damit im Rettungswesen, aus. Das Land Niedersachsen wird hieran in Abstimmung mit der EU und dem BMVBS für Deutschland teilnehmen und dabei für weitere gegebenenfalls teilnehmende

Bundesländer sowie Industriepartner eine koordinierende Rolle übernehmen.