des Ministeriums für Inneres, Sport und Integration auf die Frage 5 der Abg. Kreszentia Flauger (LIN- KE)
Welche Rolle spielte Innenminister Uwe Schünemann im Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton?
Seit über zwei Jahren wird über den Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton nicht entschieden. Laut Medienberichten haben Verfassungsschutz und das Ministerium für Inneres, Sport und Integration Bedenken bzw. Einwände gegen eine geplante Einbürgerung erhoben. So heißt es in Medienberichten, dass auf einem Schreiben in der Einbürgerungsakte vermerkt ist: „... ist mit der Hausleitung des MI abgestimmt.“
1. Nach welchen konkreten Kriterien werden in Fällen von Einbürgerungsanträgen im Land Niedersachsen durch Behörden des Landes Bedenken bzw. Einwände erhoben?
3. Welche konkrete Person bzw. welche konkreten Personen im Ministerium für Inneres, Sport und Integration verbergen sich hinter dem auf einem Schreiben in der Einbürgerungsakte von Jannine Menger-Hamilton gemachten Vermerk „... ist mit der Hausleitung des MI abgestimmt.“?
Zu 1 und 2: Im Verfahren der Einbürgerung hat die Einbürgerungsbehörde in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob nach § 11 Satz 1 Nr. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt und unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Im Rahmen einer Regelanfrage haben die Verfassungsschutzbehörden gemäß § 37 Abs. 2 StAG den Einbürgerungsbehörden Gründe mitzuteilen, die einen Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG rechtfertigen könnten.
Die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde übermittelt für diese Einzelfallprüfung der Einbürgerungsbehörde die zu den einzelnen Personen vorliegenden offen verwertbaren Erkenntnisse. Auf dieser Basis kann die Einbürgerungsbehörde im Einzelfall die nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG geforderte subjektive Zurechenbarkeit prüfen und über den Antrag entscheiden.
Im Einbürgerungsfall der Frau Menger-Hamilton teilte die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde aufgrund der Regelanfrage nach § 37 Abs. 2 StAG die dort vorliegenden Erkenntnisse über Frau Menger-Hamilton der Region Hannover für die Ausschlussprüfung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG mit. Zur konkreten Begründung der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde können keine näheren Ausführungen getroffen werden, da personenbezogene Daten Dritter einer Offenlegung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage entgegenstehen.
Zu 3: Der Hinweis befindet sich auf einem durch Mitarbeiter der Region Hannover erstellten Arbeitsvermerk. Der Hinweis ist handschriftlich verfasst und weder abgezeichnet noch datiert. Die in der Frage genannten Worte sind nachträglich und dem Schriftbild nach zu urteilen, von einer anderen Person eingefügt worden und ebenfalls nicht ab
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 6 der Abg. Heinz Rolfes, Gabriela Kohlenberg, Christoph Dreyer und Wilhelm Heidemann (CDU)
Die Deutsche Messe AG in Hannover ist die größte Messegesellschaft in Deutschland. Das Land Niedersachsen ist zu fast 50 % über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft mbH an der Deutschen Messe AG beteiligt. Am Messestandort Hannover werden weltweit führende und international anerkannte Messen durchgeführt, wie beispielsweise CeBIT, HannoverMesse, LIGNA Hannover, IAA Nutzfahrzeuge, CeMAT Hannover oder Agritechnika. Damit ist der Messestandort Hannover von großer Bedeutung für Niedersachsen.
2. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der CeBIT sowie der Hannover-Messe, und welches Potenzial sieht sie für diese Messen in der Zukunft?
Die Feststellung, dass der Messestandort Hannover von großer Bedeutung für Niedersachsen ist, wird durch die Landesregierung geteilt. Laut einem gemeinsamen Gutachten der Leibniz-Universität Hannover und des Pestel Instituts1 hängen allein in der Region Hannover über 14 500 Arbeitsplätze direkt und indirekt von der Messe AG ab. Die Wertschöpfungseffekte der Messeaktivitäten liegen in der Region bei knapp 700 Millionen Euro pro Jahr.
Das ist Grund genug für die Landesregierung, die Zukunft der Deutschen Messe AG zu sichern. Der Messeplatz Hannover muss auch künftig eine vordere Position im nationalen und internationalen Umfeld einnehmen. Große internationale Veranstaltungen am Standort Hannover sind ein wichtiges Aushängeschild für Niedersachsen. Und wenn ein niedersächsisches Unternehmen an bedeutenden Messestandorten der Welt als erfolgreicher 1 Gutachten zu den Regionalen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekten der Deutschen Messe AG im Auftrag der Landeshauptstadt Hannover, Januar 2009
und gefragter Partner für Messedienstleistungen wahrgenommen wird, hat auch das eine nicht zu unterschätzende Wettbewerbswirkung für unser Bundesland.
Dieses vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung die Fragen wie folgt beantwortet:
Zu 1: Am Standort Hannover hat die Deutsche Messe AG im letzten Jahr 13 Eigenveranstaltungen durchgeführt und war Gastgeber von 53 Gastveranstaltungen. Im Ausland ist die Deutsche Messe AG 2009 an 32 Veranstaltungen beteiligt gewesen. Das Know-how der Messe AG als Messedienstleister ist nach wie vor weltweit gefragt. Pro Jahr besuchen rund 2 Millionen Personen die Veranstaltungen in Hannover - mit steigender Tendenz. Jedes Jahr werden über 2 Millionen m² an Ausstellungsfläche auf dem Messegelände in Hannover belegt. An diesen Zahlen gemessen, ist es um die Zukunft der Deutschen Messe AG gut bestellt.
Die Kapitalmaßnahme ermöglicht der Deutschen Messe AG, neue Messen zu entwickeln. Dass jenseits der CeBIT und der Hannover-Messe weitere erfolgreiche Großveranstaltungen in Hannover etabliert werden können, zeigt die Erfolgsgeschichte der Agritechnica: 2009 hat sie mit 355 000 Fachbesuchern mehr Besucher angelockt als die Hannover-Messe.
Die Perspektive der Deutschen Messe AG liegt in der Stärkung der Zugpferde CeBIT und HannoverMesse, dem Ausbau weiterer Veranstaltungen sowie dem Auslandsengagement.
Zu 2: Im Jahr 2005 haben die Messemacher die Hannover-Messe neu aufgestellt. Auf elf Leitmessen präsentiert sich seitdem sehr erfolgreich der komplette Weltmarkt der Industrieautomation. Ein solcher Umbruch ist immer ein Wagnis. Im Falle der Hannover-Messe hat sich dieses unternehmerische Wagnis jedoch gelohnt. Die HannoverMesse blickt optimistisch in die Zukunft.
Heute befindet sich die CeBIT in einer vergleichbaren Umbruchphase. Die Zeiten, als die CeBIT noch 800 000 Besucher nach Hannover gelockt hat, sind schon lange vorbei - übrigens nicht so sehr zum Nachteil der Aussteller. Gerade sie waren es, die die Deutsche Messe AG dahin drängten, die CeBIT zu einer Veranstaltung nur für Fachbesucher zu gestalten.
derungen gestellt. Die IT-Branche hat einen dramatischen Wandel hinter sich. Der Deutschen Messe AG ist unter diesen sehr schwierigen Bedingungen gelungen, die CeBIT als nach wie vor mit Abstand weltweit größte ITK-Messe zu sichern. Dass die neuen Konzepte überzeugen, beweisen jüngste Äußerungen aus der Fachwelt. Der Deutschland-Chef von Microsoft bezeichnete jüngst die CeBIT als „Glücksfall für Deutschland“. Für ihn sei die CeBIT das wichtigste Ereignis des Jahres. Mehr als 4 000 Aussteller aus 68 Ländern auf der CeBIT 2010 haben das auch so gesehen.
Für 2011 hat die Deutsche Messe AG das neue Konzept für die CeBIT konsequent weiterentwickelt. Dass dabei künftig der Endverbraucher wieder eine stärkere Rolle spielt, liegt erneut am Wandel der Branche: der Verbraucher ist inzwischen integraler Teil der digitalen Wertschöpfungskette. Die Aussteller begrüßen das neue Konzept - für die Landesregierung ein deutliches Zeichen, dass man sich um die Zukunft der CeBIT nicht sorgen muss.
Zu 3: Die Landesregierung stellt ihre Beteiligung an der Deutschen Messe AG nicht infrage. Sie wird den anstehenden Umstrukturierungsprozess eng begleiten. Der Informationsaustausch zwischen Vertretern der Landesregierung und dem Vorstand sowie der weiteren Führungsebene der Messe AG wird künftig noch intensiver sein, als es bisher schon der Fall ist.
Andererseits legt die Landesregierung Wert darauf, festzuhalten, dass die besseren Messemacher nicht in den Behörden der Landesregierung sitzen, sondern in der Deutschen Messe AG. Es ist die Aufgabe der Messeleitung, das dort vorhandene gute Know-how zur Sicherung der Zukunft des Messestandortes Hannover einzusetzen.
Vertragsgestaltungen und Verhaltensmuster von Telekommunikationsunternehmen zulasten ihrer Kundinnen und Kunden bzw. der Verbraucherinnen und Verbraucher
In letzter Zeit häufen sich Beschwerden von Kunden von Telekommunikationsunternehmen. Diese Entwicklung spiegelt sich in Fernsehberichten, Meldungen der Regionalzeitungen, in Leserbriefen und auch in einer aktuellen Aus
Danach wird generell aggressive Vertragsanbahnung (per Telefon, an der Haustür oder durch Werbeschreiben) betrieben.
- untergeschobene Verträge, z. B. für digitales Fernsehen, obwohl nur Telefonie und Internetnutzung gewollt waren,
- Verträge über Kabelfernsehen, obwohl das Fernsehen über Satellit empfangen wird oder der Mieter bereits im Rahmen seines Mietvertrages die Gebühr über die Nebenkosten zahlt,
- Installationsprobleme und vereinzelt Beschwerden zur Qualität der Telefonie, d. h. die Erreichbarkeit ist gestört, Telefonieren nicht möglich, schlechte Tonqualität etc.