Herr Humke-Focks und Herr Limburg, zu den 7 % - Herr Dr. Biester hat eben schon darauf hingewiesen -: Man muss auch die zeitliche Abfolge im Auge behalten. Alle Parteien haben eine bestimmte Sache gefordert. Wir haben von einem Spender Geld bekommen. Wenn der Spender eine Partei privilegieren wollte, dann sicherlich nicht deswegen, weil sie fordert, was alle anderen auch fordern.
(Glocke des Präsidenten - Patrick- Marc Humke-Focks [LINKE]: Andert- halb Minuten müssen jetzt um sein!)
So einfach ist das. Er hat uns aus anderen Gründen gefördert und weil er uns mochte, aber nicht, weil wir irgendetwas versprochen hätten, was die anderen nicht auch versprochen haben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Es war also Liebe im Spiel! - Gegenruf von Pro- fessor Dr. Dr. Roland Zielke [FDP]: Es gibt Leute, die unterstützen unsere allgemeine Weltanschauung! - Wolf- gang Jüttner [SPD]: Das wundert mich immer wieder!)
Ich bitte darum, jetzt keine Dialoge zu führen. - Jetzt erhält Herr McAllister von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um noch einmal auf den Kern der Debatte zurückzukommen. In Artikel 21 des Grundgesetzes werden ausdrücklich die politischen Parteien als Träger der politischen Willensbildung erwähnt. Und weil das so ist, brauchen die Parteien finanzielle Mittel, um die verfassungsrechtlich vorgesehenen Aufgaben erfüllen zu können. Dafür sind in Deutschland vorgesehen: erstens staatliche Zuwendungen, zweitens Mitgliederbeiträge und drittens Spenden und sonstige Unterstützungen.
Das Parteifinanzierungssystem ist ausdrücklich mehrgliedrig aufgestellt. Wir wollen im Gegensatz zur Linken nicht die ausschließlich staatliche Parteienfinanzierung, weil wir keine Staatsparteien wollen, sondern Parteien, die gesellschaftlich verankert sind. Dazu gehört auch eine breite finanzielle Aufstellung aus der Mitte der Gesellschaft heraus.
Daran ist überhaupt nichts verwerflich, solange das - der Kollege Biester und andere haben bereits darauf hingewiesen - transparent erfolgt.
Zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit hätten heute die Redner der Opposition wenigstens versuchen können, Handeln und Reden in Einklang zu bringen.
Ich will erstens etwas zu Ihnen sagen, Herr Kollege Adler: Bevor Sie sich zu diesem Thema zu Wort melden, sollte Ihre Partei endlich - ich betone: endlich - offenlegen, was aus den aus DDR-Zeiten stammenden Vermögen Ihrer Vorgängerorganisation SED geworden ist.
Zweitens. Herr Politze hat wohlweislich weder das geplante Sommerfest der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag noch die Kamingespräche beim Vorwärts erwähnt. Wie schrieb SPIEGEL ONLINE am 23. Februar 2010? - Ich zitiere - dort wird ein anonymer Teilnehmer genannt -:
Ich will damit sagen, Herr Kollege Politze: Bevor man mit dem Finger auf andere zeigt, sollte man immer bedenken, dass mehrere Finger auf einen selbst gerichtet sind.
Aber eigentlich habe ich mich mit Blick auf Herrn Limburg zu Wort gemeldet, der hier heute wieder einmal den großen Saubermann für Bündnis 90/Die Grünen gegeben hat.
Herr Kollege Limburg, ich habe eine Seite aus dem Internetportal www.xing.com ausgedruckt. Dort habe ich den Eintrag von einem Herrn Daniel Holefleisch gefunden, Vorstandsreferent für Unter
„Interessante (parteiübergreifende) Kontakte und Gesprächspartner, konstruktive und kontroverse Diskussionen. Sowie (Unternehmens-)Spenden, Sponsoren für Parteitage und andere Parteiveranstaltungen.“
„Ich biete: direkten Zugang zu Gesprächspartnern in Parteispitze und Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Oh! bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Unglaublich!)
Herr Jüttner hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Anschließend folgt Herr Adler. Herr Jüttner, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den großen Philosophen David McAllister zitieren, der gesagt hat:
Herr McAllister, wir reden über ein ernsthaftes Thema, und Ihr Kollege hat dem auch Rechnung getragen. Sie haben in der Ihnen eigenen Art deutlich gemacht: Es gibt auch eine Ebene darunter. - Auf der sind Sie zu Hause.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Kann er sich nicht selbst verteidigen? - Björn Thümler [CDU]: Das tut wieder weh!)
Damit der ganze Sachverhalt auf dem Tisch liegt, möchte ich darauf hinweisen: Sie hätten noch erwähnen müssen, dass Ihr Bundeskanzler Kohl gegen die Verfassung verstoßen hat, weil er sich geweigert hat, die Spender zu benennen - das ist ein öffentlicher Skandal gewesen -
- letzter Satz -, und dass Ihre Partei und auch die FDP sämtliche Blockparteien übernommen haben - nicht nur die Mitglieder, sondern wahrscheinlich auch die Gelder. Dann haben wir einen Gesamteindruck von dem, worüber wir hier reden.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir übrigens nicht, wir haben niemanden übernommen! Das will ich nur sagen! - Gegenruf von David McAllister [CDU]: Sie sind die reichste Partei nach der chinesischen Partei! Sie sind die zweitreichste Partei der Welt, er- zählen Sie doch nichts! Darüber kön- nen wir noch mal eine Debatte führen! - Anhaltende Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie die Zurufe jetzt bitte ein, damit wir weitermachen können!
Jetzt erhält Herr Adler für die Fraktion DIE LINKE das Wort zu einer Kurzintervention. Herr Limburg hat sich ebenfalls noch zu einer Kurzintervention gemeldet. Er kommt anschließend an die Reihe. Herr Adler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr McAllister, Sie haben mir eine Frage gestellt, und die will ich natürlich auch beantworten.
Was das Vermögen der Parteien der ehemaligen DDR betrifft, so hat es ein entsprechendes Verfahren in einer gemeinsamen Kommission gegeben. In dieser Kommission wurde entschieden, was mit den jeweiligen Parteivermögen passiert. Die CDU hat das Vermögen der Ost-CDU und der Demokratischen Bauernpartei übernommen. Die FDP hat das Vermögen der LDPD und der NDPD übernommen. Die Grünen waren natürlich in einer schwierigeren Situation; das räume ich ein. Für die SPD, die es in der DDR ursprünglich auch nicht gab, hat die gemeinsame Kommission eine Lösung gefunden. Danach ist das Vermögen der SED, soweit es zu diesem Zeitpunkt nicht schon anderweitig vergeben worden war - - -