Ich gehe auf die Straße, wenn rechtswidrig gegen Linke vorgegangen wird. Ich gehe auf die Straße, wenn rechtswidrig gegen FDP-, Grünen- oder CDU-Leute vorgegangen wird. Ich möchte diesen Rechtsstaat verteidigen unbeschadet dessen, welche Meinung jemand hat. Diesen Respekt genau dafür erwarte ich von Ihnen und nicht die Unterstellungen, die Sie haben mitschwingen lassen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe diese Bemerkung nur deshalb gemacht, weil Sie suggerieren, Herr Jüttner, dass die Landesregierung und das Innenministerium sich hier nicht rechtsstaatlich verhalten haben.
Ich habe Ihnen genau aufgezeigt, wie die Zuständigkeiten sind, wer zu entscheiden hat und welche Informationen weitergegeben werden können. Der Verfassungsschutz ist gehalten, tatsächliche Anhaltspunkte weiterzugeben, wenn es sie gibt. Genau das ist gemacht worden. Meine Damen und Herren, das ist ein Gutachten.
Insofern kann ich Ihnen nur noch einmal darstellen: Hätte der Verfassungsschutz gar nichts mitgeteilt, dann hätte es sein können - das will ich überhaupt nicht bestreiten -, dass man vielleicht schneller entschieden hätte. Das ist keine Frage. Aber es ist einmal - und zwar im Februar 2008 - der Region mitgeteilt worden. Danach kamen Rückfragen der Region. Das ist völlig korrekt. Der Verfassungsschutz hat darauf jedes Mal geantwortet. Nach der letzten Antwort sind elf Monate vergangen, ohne dass der Verfassungsschutz überhaupt etwas dazu gesagt hat.
Meine Damen und Herren, deshalb muss ich noch einmal deutlich sagen: Erstens. Hier ist rechtsstaatlich gehandelt worden, übrigens grundsätzlich auch von der Region Hannover. Zweitens. Man kann weder mir noch dem Verfassungsschutz unterstellen, dass sie Antworten verzögert haben, sondern aus der Chronologie geht hervor, dass gerade der Verfassungsschutz jedes Mal sehr schnell und zeitnah geantwortet hat.
Meine Damen und Herren, deshalb noch einmal: Wenn Sie es jedes Mal hier so darstellen, als wenn wir irgendetwas unterstellen wollen oder nicht richtig gehandelt haben, dann muss ich sagen: Hier ist korrekt gehandelt worden. Etwas anderes können Sie hier nicht darstellen. Deshalb sollten Sie das auch nicht weiter suggerieren!
Herr Präsident! Wahrheit muss Wahrheit bleiben. Die letzte Intervention des Verfassungsschutzes ist von
Januar 2010. Eben haben Sie gesagt, das hätte schon vor Monaten entschieden werden können. Im Januar 2010 hat die letzte Stellungnahme vorgelegen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin dargestellt, dass der Verfassungsschutz im Januar 2010 aus eigenen Stücken noch etwas dargestellt hat, weil dann noch etwas aufgetaucht ist.
Aber die Region Hannover hätte elf Monate vorher durchaus entscheiden können. Erst im weiteren Ablauf ist dann tatsächlich eine weitere Information gekommen,
die dann weitergegeben wurde. Es gab nach der letzten Mitteilung des Verfassungsschutzes keine Weisung, dass nicht entschieden werden konnte. Das hat es nicht gegeben.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie ha- ben keine Erkenntnisse über Frau Menger-Hamilton! Das alles ist allge- meines Geschwafel!)
- Herr Jüttner hat ja die Erkenntnisse hier dargelegt, wo und in welchen Funktionen sie Mitglied gewesen ist.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Wo ist das individuelle Verhalten? - Gegen- rufe von der CDU: Das gibt es doch nicht! - Sie wollen es einfach nicht verstehen!)
Herr Präsident, ich weiß nicht, wie viel Zeit wir haben, um Frau Flauger vielleicht noch einmal darüber zu unterrichten, wie es läuft. Vielleicht ist es am besten, Sie lesen es nach: Wer ist zuständig, wer kann ein Gutachten abgeben und wo kann es dann anschließend entschieden werden, Frau Flauger? -
Die Region Hannover! Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sollten das aus meiner Sicht jetzt wirklich beenden, weil die Fakten auf dem Tisch sind.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich lasse überhaupt nicht zu, dass dem Verfassungsschutz oder der Ausländerabteilung rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wird. Dies ist unwahr, und insofern muss das hier auch so dargestellt werden!
Herr Präsident! Eigentlich wollte ich diese Anmerkung als Vorschlag machen; denn es ist ja Akteneinsicht beantragt worden. Ja, schauen Sie doch in die Akten hinein! Herr Jüttner stellt sich hierher und bestreitet die Debatte, aber an den betreffenden Ausschusssitzungen hat er keine Minute lang teilgenommen. Mir liegt ein 26 Seiten umfassendes Protokoll vor, dem ausführlich entnommen werden kann - - -
- Mit dem Lesen-Können scheint es aber nicht so weit her zu sein, wenn Sie das, was Sie hier vorgetragen haben, mit dem vergleichen, was darin steht. Das ist natürlich ein bisschen schwierig.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ralf Briese [GRÜNE]: Sie waren auch nicht dabei, Herr Rolfes!)
- Sicher war ich im Ausschuss! Es ist eine Unverschämtheit, Herr Briese, wie Sie sich hier aufführen! Wenn Sie das Parlament ernst nehmen wollen, dann sollten Sie hier nicht so dumme Unterstellungen vornehmen.