Frau Flauger, da Sie mehrfach defensiv beteuert haben, es sei alles gar nicht so schlecht, fordere ich Sie auf: Schließen Sie sich diesem Dank an! Dann würden wir uns freuen und beim heutigen Parlamentarischen Abend der Landschaften gerne einen mit Ihnen trinken.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hogrefe, Sie haben gerade gesagt: Besser als der Beste kann man gar nicht sein. - Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Ich stelle mir gerade vor, es wird eine Klassenarbeit geschrieben, und alle Kinder haben eine Sechs, nur Ihr Kind hat eine Fünf. Sehen Sie es immer noch genauso, wenn Ihr Kind dann sagt: „Besser als der Beste kann man doch gar nicht sein“?
Ich will damit nicht gesagt haben, dass Niedersachsen eine Fünf hat. Aber selbst wenn es eine Eins hätte, könnte es immer noch eine Eins plus bekommen.
Zweitens. Herr Hogrefe, Sie haben schon im Ausschuss ausführlich dargelegt, was Ihnen alles an Lob in unserem Antrag fehlt. Ich habe Ihnen ja versprochen, in mich zu gehen und zu überlegen, ob wir nicht in Zukunft ein bisschen mehr loben sollten. Aber ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Sie dann andere Ausreden finden werden, warum Sie unseren Anträgen nicht zustimmen. Es ist an Ihnen - an Ihrer Fraktion und an der FDPFraktion -, zu belegen, dass Sie in der Lage sind, auch einmal einem Antrag der Linken zuzustimmen. Dann werden wir uns noch einmal überlegen, ob wir nicht in Zukunft Lob für die Landesregierung in unsere Anträge schreiben, wo es angebracht ist.
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich auch der Kollege Tanke zu einer Kurzintervention gemeldet. Wir werden hören, was er zu sagen hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hogrefe, Sie haben meinen Erwartungen schon fast entsprochen. Aber ich hatte gedacht, Sie würden auf die drei Punkte aus der Europaministerkonferenz, die genannt worden sind, eingehen, beispielsweise auf die Zielsetzung, stärkere lokale und regionale Bezüge herzustellen. Sie hätten uns vielleicht - das nur als Anregung für das nächste Mal - sagen können, an welchem Baum und an welchem Bach der Ministerpräsident die Plaketten angebracht hat, die Sie im Europawahlkampf zum Teil großartig vermarktet haben.
Herr Hogrefe, ich glaube, dass wir mit solchen Dingen nicht weiterkommen. Ich hatte ja ein paar inhaltliche Defizite in Ihrem Europapolitischen Konzept aufgezählt. Ich will Ihnen noch eines nennen. Auf der Seite 68 steht zum Thema Dienstleistungen, dass „die Landesregierung grundsätzlich keinen zusätzlichen Regelungsbedarf für die Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene“ sieht. Fragen Sie doch einmal die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort, wenn es um Sparkassen geht, wenn es um den Erhalt des ÖPNV
Das sind die Defizite. So lassen Sie die Menschen nicht erfahren, dass man in Europa auch soziale Standards regeln kann. Diese Defizite werden wir Ihnen weiter aufzeigen. Wir hoffen nur, dass Sie mehr Initiativen ergreifen, damit Menschen positivere Erfahrungen mit Europa machen können.
Das musste jetzt einfach sein. Herr Kollege Tanke, wir haben doch verschiedentlich darauf hingewiesen, dass Sie offensichtlich nicht nur eine Sitznähe zur Fraktion der Linken haben, sondern möglicherweise auch inhaltlich eine Abgrenzung zu dem vermissen lassen, was die Linken in den letzten Monaten in und für - oder gegen - Europa getan haben.
Die großen Volksparteien CDU, CSU und SPD waren sich bisher darin einig, dass sie dieses Europa insgesamt als eine positive Errungenschaft sehen. Die Fraktion DIE LINKE und die Partei DIE LINKE haben einen gänzlich anderen Ansatz. Die europafreundlichen EU-Abgeordneten der Linken sind allesamt nicht wieder aufgestellt worden.
- Frau Flauger, Sie können hier zwar alle zehn Minuten eine Kurzintervention machen und damit den ganzen Laden aufhalten, aber Sie können mich nicht daran hindern, hier meine Meinung zu
Ich bin ja auch einfacher Landtagsabgeordneter. Viele Kolleginnen und Kollegen haben Ihnen heute ohnehin schon ganz großen Tribut gezollt, weil Sie Geburtstag haben. Aber damit ist die Hoffnung verbunden, dass Sie nur einmal im Jahr Geburtstag haben und dass wir das nur einmal im Jahr in dieser Form hier ertragen müssen.
In dem Leitantrag der Linken zu ihrem Bundesparteitag zum Thema Europa am 28. Februar 2009 in Essen heißt es:
„Anstatt Kriege und weltweit wachsende Kriegsgefahren einzudämmen, … beteiligt sich die EU an Kriegen und betreibt eine Politik der militärischen Aufrüstung, eine Politik sozialer Spaltung, wirtschaftlicher Ausbeutung und Umweltzerstörung.“
Das ist nicht unser Bild der europäischen Gemeinschaften, sondern für uns leistet die Europäische Union einen Beitrag zum Frieden, zur Sicherheit, zur Umweltschutzpolitik, zur Erhaltung des Klimas, zur Gewässerreinheit, zur Luftreinheit. Europa hat uns viele Fortschritte gebracht. Wir distanzieren uns von Ihren Auffassungen. Sie machen ständig Stimmung gegen dieses, unser Europa.
Sie schüren mit Ihrer Politik Ängste und fördern bei den Menschen in Europa Vorurteile - zum Teil niedere Vorurteile - gegen Internationalität, gegen andere Sprachen, andere Nationen und andere Völker.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Jetzt gehen Sie aber zu weit, Herr Wulff! - Gegenruf von Editha Lorberg [CDU]: Das müssen Sie aushalten!)
- Ihr Kollege Lafontaine hat doch die Aussprüche getätigt, die es da zu nennen gilt! Ihre Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann ist doch von
Dann ist es natürlich schon sehr erstaunlich, wenn Sie sich mit solcher Polemik und solcher Programmatik Sorgen um die Wahlbeteiligung bei Europawahlen, die Akzeptanz des Europagedankens und die Wahrnehmung der Europäischen Union bei den Menschen machen. Niedersachsen hat eine Vorreiterrolle mit unserem Projekttag an Schulen. Jedes fünfte Kind in Deutschland hat in Niedersachsen an diesem Projekttag teilgenommen. Wir haben mit dem EIZ eine Vorreiterrolle in Deutschland, weswegen die Öffentlichkeitsarbeit federführend vom EIZ verantwortet wurde. Wir machen Veranstaltungen zum Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Europa. Wir wenden uns besonders an sozial benachteiligte Kinder. Wir sind froh, dass die Kirchen, die Gewerkschaften, die kommunalen Spitzenverbände, die Familienverbände, die freie Wohlfahrtspflege hier mitmachen, so wie sie auch beim Internationalen Kindergipfel am 14. und 15. Juni dieses Jahres in Hannover und mit Planspielen an verschiedensten Schulen mitmachen, wo Kindern die Europäische Union nahe gebracht wird. Bei allen Programmen wie LEONARDO DA VINCI oder SOKRATES ist der Anteil Niedersachsens überbucht. Wir werden mit unseren Aktivitäten gerade für Kinder und Jugendliche weiter für dieses Europa werben.
Herr Tanke, es täte gut, wenn Sie sich ein bisschen weniger unkritisch zu den Initiativen der Linken einließen und ein bisschen mehr in alter Tradition zur Europapartei SPD.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Sehr gut! - Heinrich Aller [SPD]: Das ist Überkompensati- on für gestern!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wulff, das, was Sie hier gerade an billiger Polemik und an Unwahrheiten verbreitet haben, ist nicht einmal Ihren Kollegen von der CDU-Fraktion im Ausschuss eingefallen. Sie machen einen großen Fehler: Sie setzen permanent
und auch hier wieder den Lissabon-Vertrag mit dem Europagedanken gleich. Ich möchte einen Satz des Lissabon-Vertrags aus dem Kopf zitieren - ich kann ihn auswendig -:
„Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“