Auch hier kann man nur für Unterstützung werben. Die Europa-Union ist eine wichtige Institution, die ihren Teil dazu beiträgt, Europa bewusster zu machen.
Werben möchte ich aber auch für den EU-Projekttag an Schulen. Ich stelle hier immer wieder fest, wie selbstverständlich das Thema Europa von den Schülerinnen und Schüler angegangen wird. Für die jungen Leute sind der Euro und das Reisen durch Europa ohne Grenzkontrollen ganz normal. Ich sehe es als unsere Aufgabe an, z. B. in den Schulen weiter zu diskutieren, um die bislang erzielten und weiteren Erfolge der EU deutlich zu
machen. Interessant ist doch auch, dass jeder fünfte Besuch am letztjährigen EU-Projekttag an deutschen Schulen in Niedersachsen stattfand.
Mit Blick auf die Fraktion der Linken frage ich mich, ob Sie denn auch diesen wichtigen Tag in Europa mit persönlichem Engagement unterstützen oder sich nur auf das Schreiben von Anträgen hier in Ihren Büros konzentrieren.
Ich weiß, dass meine Kollegen von der CDU-Fraktion diese Aufgabe sehr ernst nehmen. Gerade wir Parlamentarier können durch persönliches Engagement viel dazu beitragen, dass Europa mehr in der Öffentlichkeit vorkommt und gelebt wird. Exemplarisch möchte ich meine Eindrücke von meinem letzten Besuch in der BBS in Syke schildern. Es handelt sich hierbei um eine Europaschule, die ihrem Titel alle Ehre macht. Hier wird in vorbildlicher Art und Weise das Thema Europa behandelt.
Hieran sieht man, was die EU-Programme namens ERASMUS oder LEONARDO DA VINCI bewirken und wie gut ein eingesetzter EU-Koordinator in der Schule Kontakte zu anderen Schulen und Ausbildungsbetrieben in ganz Europa pflegt; denn gerade die Mobilität trägt zur Förderung europäischer Lerninhalte und zum Erwerb interkultureller Kompetenzen bei. Austausche zwischen Ausbildungsbetrieben und Schulen spielen eine wichtige Rolle beim späteren Umgang mit dem Thema Europa in den Köpfen der jungen Leute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erkundigen Sie sich vor Ort über die Arbeit dieser Schulen. Niedersachsen hat schon 79 Europaschulen, und es sollen noch weitaus mehr werden.
Im Antrag der Linken wird auch die schlechte Wahlbeteiligung bei den Europawahlen angesprochen. Ich bin fest davon überzeugt, dass gerade mit dem Lissabon-Vertrag, der die parlamentarischen Rechte jetzt weitaus größer fasst, der Wähler nun auch mehr Aufmerksamkeit finden wird. Unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament bestätigen die jetzt vielfältigeren Möglichkeiten, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Das muss man nun aber auch von allen Seiten kommunizieren. Ich erinnere bei der Gelegenheit daran, dass sich gerade die Linken im Europaparlament gegen den Lissabon-Vertrag gewen
det haben. Ich bin mir sicher, dass die Wahlbeteiligung wieder steigen wird, wenn der Wähler spürt, dass das, was im Europaparlament beschlossen wird, auch ihn persönlich angeht.
Als Europa-Fan könnte ich noch viel mehr Beispiele für gute Ansätze, Projekte und zukunftsweisende Programme im Sinne eines sozialen Europas aufzählen. Empfehlen möchte ich das Studium des europapolitischen Konzeptes der Landesregierung, welches sich in ausführlicher Weise auch mit den Fragen des Antrags beschäftigt. Lassen Sie uns gemeinsam für Europa werben! Wie gesagt, auch wir Parlamentarier können vor Ort persönlich viel bewirken.
Meine Damen und Herren, schon nach der ersten Wortmeldung gibt es den Wunsch nach Kurzintervention. Frau Polat! - Entschuldigung, ich verbessere: Das war der zweite Wortbeitrag.
Vielen Dank. - Herr Präsident, ich hatte mich vor meiner regulären Redezeit zu einer Kurzintervention gemeldet, weil es mir dann doch in den Fingern gekribbelt hat. Herr Mindermann, Sie können Frau Flauger - das möchte ich auch, weil Sie heute Geburtstag hat, ausdrücklich klarstellen - wirklich nicht vorwerfen, dass sie sich persönlich nicht für Europa engagiert. Sie ist im vergangenen Jahr zusammen mit Herrn Hogrefe von der CDU vom EIZ für ihr europäisches Engagement im Europawahlkampf ausgezeichnet worden.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Was ist denn das? Eine Verteidigungsrede für Frau Flauger?)
Frau Polat, ich finde es ja ganz toll, dass Sie sich jetzt auch schon für Frau Flauger einsetzen. - Frau Flauger, herzlichen Glückwunsch auch von meiner Seite! Ich weiß natürlich, dass auch Sie sich im Ausschuss sehr für das Thema Europa engagieren. Leider weiß ich aber nicht, wie Ihre anderen
Kollegen z. B. mit dem Europatag umgehen. Von daher: Unterstützen Sie bitte 100-prozentig den Europatag in den Schulen und weiterhin auch das Thema Europa!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, Europa bewusst zu machen, hatte seine gute Zeit vor der Europawahl. Natürlich ist nach der Wahl vor der Wahl, wie wir alle wissen,
Das Europäische Informationszentrum - das ist hier heute in der Debatte bereits angesprochen worden - ist nebenbei auch Mitglied im europäischen Netzwerk Europe Direct oder Europa Direkt. Das ist eine Einrichtung, die im Vergleich zu den Bundesländern materiell hervorragend ausgestattet ist und in der sehr kompetente Persönlichkeiten unterwegs sind, die regelmäßig und im ganzen Lande ausgezeichnete und wirklich herausragende Informationsveranstaltungen zu unterschiedlichen europäischen Themen durchführen.
Meine Damen und Herren, die Arbeit der Europäischen Union ist in der Öffentlichkeit außergewöhnlich gut dokumentiert. Zum Stichwort „E-Government“ kann man ja nicht nur die Arbeit des Niedersächsischen Landtages anhand von Dokumenten im Internet verfolgen, sondern die Arbeit der Europäischen Union in gleicher Weise, und zwar die meisten Dokumente in sämtlichen 25 Amtssprachen. Das ist natürlich ein Angebot, das man sich dann auch abholen muss. Aber es steht immerhin zur Verfügung.
Schulen und die Europaschulen angesprochen. Über das Netzwerk von Europaschulen hinaus ist der Unterricht an allgemeinbildenden Schulen regelmäßig auch mit europäischen Themen befasst. Ich darf, ohne mich jetzt auf das Glatteis der Kultuspolitik verirren zu wollen, darauf hinweisen, dass das Kerncurriculum Gemeinschaftskunde für die weiterführenden Schulen umfassend europäische Themen anspricht und dabei, sehr verehrte Damen und Herren, in besonders herausragender Weise das Vorhandensein sozialer Ungleichheiten in Europa. Wir dürfen also davon ausgehen, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen, die sich an das Kerncurriculum halten - das sind alle -, regelmäßig über die sozialen Ungleichheiten in Europa, die wir in der Gegenwart durchaus konstatieren können und zu deren Überwindung Europa antritt, informieren.
Meine Damen und Herren, auch die Debatte über die sozialen und ökologischen Mindeststandards haben wir vor der Europawahl hier einige Male geführt. Ich muss Ihnen erneut mitteilen - wie ich es damals etliche Male getan habe -: Es gibt diese Mindeststandards, und die soziale Marktwirtschaft ist eines der zentralen Ziele der Europäischen Union.
Von daher geht der Antrag in den konkreten Punkten leider fehl; denn es ist im Grunde alles schon erreicht, was da angestrebt wird. Er geht von unzutreffenden Voraussetzungen aus und sollte deswegen in diesem Landtag keine Mehrheit finden.
Meine Damen und Herren, es liegen zwei Wünsche auf Kurzinterventionen vor. Zunächst Herr Limburg von den Grünen. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Riese, direkt zu Ihrer Einleitung. Sie haben Ihren Beitrag mit den Worten eingeleitet, der Antrag „Europa bewusst machen“ hätte seine Berechtigung im Jahr der Europawahl gehabt, und er hätte sie vielleicht vor der nächsten Europawahl. Ich muss mich über dieses Demokratieverständnis, Herr Kollege, schon sehr wundern;
rinnen und Bürger, sich in einer Demokratie sowohl auf Landesebene als auch auf europäischer Ebene einzubringen. Ich möchte an das Europäische Bürgerbegehren, die Europäische Initiative erinnern. Die Regelung dafür ist erst durch den Vertrag von Lissabon, also nach der Europawahl in Kraft getreten. Ich möchte an die Grünbücher erinnern, zu denen man Stellungnahmen abgeben kann. Erinnern möchte ich auch an die vielen Möglichkeiten, sich an die Europa-Abgeordneten zu wenden. Ich bitte Sie, Herr Kollege Riese, zu berücksichtigen: Das Thema Europa kann uns nicht nur alle fünf Jahre zu den Europawahlen beschäftigen, sondern Europa muss für uns in Niedersachsen permanent ein wichtiges Thema sein. So sollten wir hier auch Politik machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Wahl ist vor der Wahl; das ist wohl richtig. Deswegen sollte man auch nicht nach einem Jahr, in dem eine Europawahl stattgefunden hat, die Haushaltsmittel für die europäische Öffentlichkeitsarbeit zusammenstreichen und sagen, jetzt ist die Wahl vorbei.
Ich nehme das ausführliche Eigenlob, das wir in den Redebeiträgen von CDU und FDP gerade gehört haben, zur Kenntnis. Das ist menschlich erst einmal verständlich. Aber ich wundere mich doch ein bisschen, wenn hier der Eindruck vermittelt wird, wir würden mit unserem Antrag ein negatives Bild zeichnen, wir würden Kritik üben. Ich weiß nicht, an welcher Stelle Sie das herauslesen. Wir haben an keiner Stelle in dem Antrag bisherige Aktivitäten kritisiert, weder die des EIZ noch die von Schulen, noch die von Abgeordneten oder der Europa-Union. Wir haben noch nicht einmal der Landesregierung Vorwürfe gemacht, dass sie in der Vergangenheit irgendetwas versäumt hätte. Dass Sie das trotzdem alles aus dem Antrag herauslesen und meinen, sich hier rechtfertigen zu müssen, ist schon irgendwie amüsant. Ich weiß nicht, woher das kommt. Kommt es möglicherweise daher, dass Sie an einem Antrag der Linken,
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Limburg, nach der Wahl ist vor der Wahl. Dass wir in diesem Landtag im Jahr der Europawahl besondere finanzielle Anstrengungen unternommen haben, um auf die Wahl in einer Weise aufmerksam zu machen, in der es die Medien nicht immer bzw. nicht rechtzeitig tun, das war richtig. Verehrte Frau Flauger, es kann doch bitte nicht von einem Zusammenstreichen der Mittel nach einem Wahljahr die Rede sein, sondern doch bitte eher von so etwas wie einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.