Mit unserem Antrag wollen wir von CDU und FDP erreichen, dass diese Konzepte weiterentwickelt werden und die betroffenen Kinder und deren Eltern die Möglichkeit zur schnellen und wohnortnahen medizinischen Hilfe haben.
Meine Damen und Herren, wir dürfen Kinder mit psychischen Erkrankungen und deren Eltern nicht alleine lassen.
Kinder haben das Recht auf Schutz und das Recht, körperlich und geistig gesund aufzuwachsen. Dafür wollen wir für unsere Kinder in Niedersachsen Sorge tragen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon bei der ersten Beratung dieses Antrages vor einem Monat nicht verstanden, warum er eigentlich gestellt wurde. Der Handlungsbedarf im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Niedersachsen ist offensichtlich. Wenn er so offensichtlich ist, dann sollte die Landesregierung einer Bitte des Landtages ebenso nachkommen wie einer Aufforderung.
Dieser Antrag ist allerdings gegenüber dem in der letzten Plenarsitzungswoche abgelehnten SPDAntrag auch inhaltlich verwässert. Daher kann ich die Kolleginnen und Kollegen der SPD gut verstehen, die die Originalfassung mit geringfügigen Änderungen noch einmal eingereicht haben.
Zwei Probleme stehen für mich bei der Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Vordergrund.
Die Zahl der stationären Betten reicht unabhängig von regionalen Unterschieden trotz Ausweitung insgesamt nicht aus. Natürlich ist es gut, dass von 2002 bis 2005 150 Kinder weniger in akuten Krisen in der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht worden sind. Über 350 Kinder und Jugendliche, die in der Kinder- und Jugendpsychiatrie immer noch keinen Platz fanden, sind aber einfach 350 zu viel.
Bei den Debatten im Ausschuss wurde geäußert, die Tatsache, dass 350 Jugendliche leider noch in der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht werden mussten, sei weniger gravierend, weil dies fast ausschließlich 15- bis 17-Jährige für kurze Kriseninterventionen von zwei bis drei Tagen beträfe; das sei doch besser als eine weit vom Wohnort entfernte Unterbringung. Diese These halte ich für abenteuerlich. Das ist im besten Fall das kleinere Übel. Es weist jedoch auch auf ein Problem der psychiatrischen Versorgung insgesamt hin. Bei uns gibt es kaum Angebote. Das ist ein grundsätzliches Problem zwischen ambulantem und stationärem Bereich. Ich meine damit Schutzräume, die kurze Krisen abfangen könnten. So etwas gibt es beispielsweise in anderen europäischen Ländern.
Der zweite Schwerpunkt ist das regionale Ungleichgewicht. In manchen Gebieten gibt es bei uns eine völlig unzureichende ambulante Versorgung, wenn überhaupt. Da helfen Durchschnittszahlen nicht weiter. Das Problem existiert übrigens auch in Bezug auf den Krankenhausunterricht.
Wir brauchen eine Versorgung in allen Gebieten auf einem möglichst hohen Niveau. Es kann nicht sein, dass nach Durchschnittszahlen abgesenkt wird. Kurz: Wir brauchen mehr Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Die steigende Zahl psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ist ein Alarmsignal. Alle müssen schnell und ortsnah Hilfe bekommen. In einem schlüssigen Gesamtkonzept zur Kinder- und Jugendpsychiatrie muss der Schwerpunkt auf der ambulanten Versorgung liegen. Doch gerade hier gibt es eben die gravierenden regionalen Lücken.
Auch ausreichende Tagespflegeplätze sind trotz Ausbaus noch immer nicht vorhanden. Die Kollegin Prüssner hat ebenfalls darauf hingewiesen. Sie könnten oft stationäre Aufnahmen verhindern. Ein schlüssiges Konzept für die Kinder- und Jugendpsychiatrie muss auf diese Problemfelder eingehen.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert, das in 2005 vorgelegte Konzept weiterzuentwickeln. Was also nun tun mit diesem Antrag? - Er hört sich so ähnlich an wie der schon abgelehnte Antrag der SPDFraktion.
mir sehr vernünftig. Warum diesen Antrag dann sofort abstimmen? - Er fällt inhaltlich weit hinter den Antrag der SPD-Fraktion zurück.
Die vorhandenen Missstände werden eher verschleiert. Die Forderungen für ein Gesamtkonzept bleiben unkonkret. Es wird allerdings nichts Falsches gefordert. Trotzdem wird die Fraktion DIE LINKE diesem Antrag nicht zustimmen, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion allerdings schon.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos bei dem anschließen, wo Frau Reichwaldt aufgehört hat. In dem uns heute vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP steht tatsächlich nichts Falsches und nicht Neues, vor allem aber auch nichts Wichtiges.
Die Tatsache, dass das Konzept zur Kinder- und Jugendpsychiatrie von 2005 von der Landesregierung weiterentwickelt werden soll, ist eine Binsenweisheit. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man Konzepte weiterentwickelt. Wenn es jetzt schon so weit ist, dass man das Sozialministerium zu Selbstverständlichkeiten auffordern muss, dann ist das auf jeden Fall ein Armutszeugnis.
Das, was wir wirklich bräuchten, ist ein Gesamtkonzept, das die ambulanten, die teilstationären und die vollstationären Behandlungsangebote integriert; doch das fehlt.
Wir sind der SPD-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie ihren Antrag zur Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, der ja, wie gesagt, im letzten Plenarsitzungsabschnitt abgelehnt wurde, aktualisiert hat. Wir unterstützen den sehr viel konkreteren Antrag, der die Problemlagen genau benennt, etwa die regionalen Versorgungslücken oder die langen Wartezeiten.
Die Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher ist in Niedersachsen nicht überall und nicht zu jeder Zeit gesichert. Es ist an dieser Stelle richtig, einmal mehr auf den 24. Tätigkeitsbericht
Deswegen ist auch nur - dies habe ich bereits das letzte Mal erwähnt - eine Formulierung richtig, und das ist die Formulierung der SPD-Fraktion:
Der harmonisierende Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP ist unnötig wie ein Kropf. Er mildert in der Wertung ab, und er bringt keine neuen Aspekte in die Diskussion. Dass Jugendliche auf Erwachsenenstationen mit chronisch Kranken behandelt werden, ist wirklich ein Zustand, der nicht länger haltbar ist.
Wir werden den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen. Der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP wurde gewogen und als zu leicht befunden.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann uns tatsächlich überhaupt nicht in Ruhe lassen, wenn wir feststellen müssen, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an psychischen Erkrankungen leiden, zunimmt. Aber die Antwort, meine verehrten Damen und Herren, kann doch nicht sein, dass wir grundsätzlich nur nach mehr Therapieplätzen - namentlich auch noch nach stationären Therapieplätzen - rufen. Vielmehr müssen wir uns insgesamt fragen, welche politischen Möglichkeiten wir haben, das Leben in Niedersachsen so zu gestalten, dass diese Zunahme nicht weiter stattfindet, sondern dass, ganz im Gegenteil, eine Abnahme stattfindet und die Kinder und Jugendlichen wieder gesund werden.
Wir müssen uns in Zukunft weitaus mehr um Prävention als um Therapie kümmern, insbesondere weil wir bei der Beratung dieses Antrags im Ausschuss gelernt haben, dass wir eine weitgehend auskömmliche stationäre Versorgung haben - da ist das Land Niedersachsen verantwortlich -, während bei der ambulanten Versorgung, die von den Vorrednerinnen angebracht wurde, die Kassenärztlichen Vereinigungen auf der einen Seite und die Kassen auf der anderen Seite zuständig sind, die entsprechenden Stellen einzurichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag, den Ihnen die Fraktionen der CDU und FDP hier vorlegen, wäre bereits im Februar-Plenum abstimmungsfähig gewesen.
Es nützt überhaupt nichts, verehrter Herr Kollege Schwarz, wenn Sie jetzt den alten Antrag als Änderungsantrag wieder vorlegen. Das können wir von Monat zu Monat immer so weitertreiben.
Wir haben im Ausschuss ebenfalls gelernt, meine Damen und Herren, dass ein anderer Aspekte des demografischen Wandels es mit sich bringt - wir haben ihn heute Morgen schon einmal in Sachen der Schulversorgung besprochen -, dass wir wissen, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Zukunft zurückgehen wird. Wir dürfen hoffen, dass deswegen auch die Gesamtzahl der therapiebedürftigen Kinder und Jugendlichen zurückgehen wird. Allerdings schlägt ja nun niemand vor, deswegen die Zahl der stationären Plätze abzubauen, obwohl wir uns mit solchen Überlegungen in Zukunft möglicherweise werden beschäftigen müssen.
Ich verstehe nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, wieso Sie nun - nachdem wir das bereits im letzten Monat im Landtag besprochen haben - die Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs hier einbringen. Sie wissen, dass sich die Landesregierung damit beschäftigt. Sie wissen, dass die Stellungnahme der Landesregierung mit der Prüfmitteilung mit uns im Ausschuss erörtert werden wird, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Wir wissen doch noch gar nicht, meine Damen und Herren, ob aus dieser Prüfmitteilung am Ende überhaupt eine Zeile im Prüfbericht werden wird. Insofern ist es viel zu früh, jetzt in Entschließungsanträgen etwas darüber niederzulegen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass wir gelernt haben, dass die Erkrankungen unter den Persönlichkeiten mit Zuwanderungshintergrund offenbar in höherem Maße stattfinden als unter den Personen ohne Zuwanderungshintergrund. Herr Brunotte, vielen Dank für die Zustimmung, die Sie mir hier geben.
Ich darf daher an dieser Stelle noch einmal dafür werben, dass wir die verdienstvolle Arbeit des Ethno-Medizinischen Zentrums zur Kenntnis nehmen, das hier in Hannover seit 20 Jahren eine verdienstvolle Arbeit macht und das Mediatorinnen und Mediatoren mit Migrationshintergrund ertüchtigt, um jeweils in ihren Kulturkreisen über die Möglichkeiten des Gesundheitssystems in Niedersachsen zu berichten. Dadurch kann das, was wir im Gesundheitssystem haben, unter Umständen besser angenommen werden. Dies könnte eine ganz wesentliche Präventionsmaßnahme sein.