Aber wenn Sie das alles in den Raum stellen und in Ihrem Antrag gleichzeitig eine Änderung der Statuten des ZDF fordern, heißt das, dass für Sie das ZDF im Moment nicht staatsfern, nicht unabhängig und nicht qualitätsvoll ist. Möchten Sie sich etwa auch der Einschätzung von Nikolaus Brender anschließen, der seine ehemaligen Kollegen als „inoffizielle Mitarbeiter, wirklich vergleichbar mit den IM der DDR“ bezeichnete und so in die Nähe eines DDR-Spitzelsystems brachte? - Wir als CDU-Fraktion distanzieren uns ganz deutlich von diesem unmöglichen Vergleich.
Wenn Sie uns als Fraktion eine Beurteilung nicht zutrauen sollten, dann zitiere ich den ZDFIntendanten Markus Schächter, der die Arbeit des ZDF in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 23. Februar so zusammenfasste: „Die ZDF-Redaktionen sind unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüsterungen“. Es gilt also: Guten Journalismus gab es im ZDF vor der Zeit eines Chefredakteurs Brender, guten Journalismus gab es im ZDF mit einem Chefredakteur Brender, und es wird ihn auch nach Chefredakteur Brender geben, weil gute journalistische Arbeit nichts damit zu tun hat, wer nach welchem Modus den Chefredakteur benennt oder wählt.
Ein anderer Aspekt: Auf einer Internetseite nennt sich das ZDF „das Unternehmen“. Auch ein Medienunternehmen braucht doch Innovation und den wirtschaftlichen Erfolg, und beides hängt in hohem Maße von der Person des Chefredakteurs ab. Wo ist also das Problem, wenn ein Aufsichtsgremium den Vertrag einer Führungskraft nicht verlängert?
Es ist übrigens genau dasselbe Gremium, das Nikolaus Brender überhaupt erst in das Amt des Chefredakteurs berufen und auch seiner ersten Vertragsverlängerung zugestimmt hat. Wo waren denn damals Ihre Rufe nach Staatsferne und Rundfunkfreiheit? Wenn es tatsächlich so schlimm um das ZDF bestellt ist, wo waren damals Ihre Initiativen? - Das Verfahren ist für Sie anscheinend so lange in Ordnung, wie es zu Personalentscheidungen führt, die Ihrem Wunsch entsprechen. Ich denke, so kann man nicht argumentieren: dass man Verfahren und Gremienzusammensetzungen nur so lange akzeptiert, bis Personalentscheidungen im Raum stehen, die vielleicht nicht der eigenen Meinung entsprechen.
Eines noch: Die SPD-Initiative des Landes Rheinland-Pfalz möchte alle möglichen Regelungen verändern, nicht aber § 24 Abs. 1 Satz 1 des ZDFStaatsvertrages. Danach besteht der Verwaltungsrat aus Vertretern der Länder und einem Vertreter des Sitzlandes. Nach diesem Vorschlag ist also der Verbleib Ihres Ex-Ex-Vorsitzenden Kurt Beck im Verwaltungsrat garantiert.
Um unsere Position ganz klar zu formulieren: Die Union setzt sich auch in Zukunft für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Das heißt aber doch nicht, dass dieses komplette System ohne öffentliche Kontrolle auskäme. Hier wer
8 Milliarden Euro Strafe kostet es zwar nicht, hier zu telefonieren, Herr Kollege Adasch, aber - - - Danke schön, dass Sie das sofort registriert haben. - Herr Kollege Nerlich, Sie können fortfahren.
Deswegen muss es für das öffentlich-rechtliche System auch eine demokratische Kontrolle geben. Gewählte Volksvertreter haben nun einmal die höchste demokratische Legitimation. Auf diesen Plätzen sind uns übrigens Volksvertreter weitaus lieber als Parteivertreter der SPD in den Gesellschafterversammlungen der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft.
Ich halte also fest: Ich denke, wir haben allen Grund, mit unseren öffentlichen Rundfunkanstalten und ihren Gremien behutsam umzugehen. Beim ZDF selbst ist längst alles geklärt. Der neue Chefredakteur, Peter Frey, ist vom Intendanten vorgeschlagen und vom Verwaltungsrat einstimmig nominiert worden. Während die SPD also noch Debatten von vorgestern führt, hat das ZDF bereits erfolgreich die Weichen für eine gute Zukunft des Senders gestellt. Wenn die Ministerpräsidentenrunde diese positiven Rahmenbedingungen verändern möchte, dann zum Wohle der Konsumenten und Gebührenzahler, zum Wohle der Redakteure und Mitarbeiter sowie zum Wohle des Journalismus in Deutschland.
Danke schön, Herr Kollege Nerlich. - Für die SPDFraktion hat Frau Kollegin Behrens das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei medienpolitische Themen, die nicht unmittelbar miteinander zusammenhängen. Lassen Sie mich mit dem aus SPD-Sicht unstrittigen und unspektakulären Teil beginnen: dem Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Der Vorredner hat es kurz skizziert:
Das Productplacement wird neu geregelt und nimmt vor allem die Richtlinie über die audiovisuellen Mediendienste der EU mit auf. Es geht um die unzulässige Schleichwerbung und um die klare Abgrenzung von Werbung im öffentlich-rechtlichen sowie im privaten Bereich. Sie wissen, ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich finde, es ist ein guter Ansatz, um überhaupt über Werbung bei ARD und ZDF zu diskutieren. Auch im Sinne einer neuen Gebührenordnung hat Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts mehr zu suchen. Ich glaube, dass das hier ein guter Ansatzpunkt ist.
Kritischer wird es beim Thema ZDF. „Das ZDF ist beschädigt“ - diese klare Aussage hat der scheidende Chefredakteur Brender im Spiegel im vergangenen Monat gemacht. Herr Nerlich, es ist schön, dass Sie sich so intensiv mit dem Bericht im Spiegel auseinandergesetzt und die wirklich nicht sachgemäße Kritik von Herrn Brender im Bereich IM kritisiert haben. Ich hätte mir aber auch gewünscht, dass Sie sich ein bisschen deutlicher mit der Thematik auseinandersetzen, die überhaupt dazu geführt hat. Dazu haben Sie heute keine klaren Worte gefunden.
Der Moderator Claus Kleber vom heute-journal hat jedenfalls ganz klar gesagt, die Causa Brender gehört auf Wiedervorlage; denn mit dem nicht verlängerten Vertrag mit Herrn Brender haben wir wirklich unstrittig einen Eingriff in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das sagen alle Experten außerhalb der Parteien. Das sollten wir uns wirklich zu Herzen nehmen.
Der Niedersächsische Landtag hat heute die Chance, ein klares Signal für einen starken öffentlich-rechtlichen und staatsfern organisierten Rundfunk zu geben. Das können wir mit dem SPDAntrag heute tun.
Der Ministerpräsident hat es bisher versäumt, die aus parteipolitischen Gründen motivierte Absetzung Brenders öffentlich zu rügen. Denn, Kollege Nerlich, Herr Brender ist nicht abgesetzt worden, weil er kein so guter Chefredakteur war, sondern er ist abgesetzt worden, weil - - - Ja, warum eigentlich? Das konnte Herr Koch bis heute nicht erklären. Alle seine Ansätze dazu haben kein Licht in das Dunkel gebracht.
Wir müssen also heute hier ein deutliches Signal zur Stärkung der vierten Säule unserer Demokratie setzen, nämlich eines staatsfernen Rundfunks. Der Fall Brender macht klar: Der ZDF-Staatsvertrag in seiner heutigen Form genügt nicht den Anforderungen an einen staatsfernen Rundfunk. Unabhängiger Journalismus in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss daher gefestigt werden. Deshalb dringt die SPD-Landtagsfraktion auf eine nachhaltige Änderung des ZDF-Staatsvertrages zur Rückführung des Einflusses staatlicher Stellen und Parteien beim ZDF. Dies verstehen wir als deutliches Signal für den gesamten öffentlichrechtlichen Rundfunk, der sich ja vor schwierigen Weichenstellungen befindet, z. B. auch in der Frage der Gebührenordnung. Politik darf zu diesem Zeitpunkt an keiner Stelle zulassen, dass es Zweifel an der Unabhängigkeit und an der Qualität des Journalismus in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt.
Die Frage ist nun, wie das gelingen kann. Überlassen wir - wie so oft in der Politik - die Beantwortung dieser politischen Fragestellung den Gerichten, oder schaffen wir es in konstruktiver Zusammenarbeit aller Bundesländer, dafür zu sorgen, einen Staatsvertrag zu schaffen, der Staatsferne garantiert?
Uns ist das eigene medienpolitische Handeln des Landtages wichtig. Die landespolitische Ebene in Deutschland muss zeigen, dass sie aus der Causa Brender Konsequenzen zieht. Daher sind zunächst die Ministerpräsidenten am Zuge. Der RheinlandPfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat mit den anderen SPD-Länderchefs einen Vorschlag vorgelegt. Dies ist Bestandteil der Nr. 2 unseres Antrags. Damit werden die Personalverantwortung des Intendanten und auch die Unabhängigkeit des Senders nachhaltig gestärkt. Der Wegfall des Auswahlrechts des Ministerpräsidenten bei den 25 Vertretern von Verbänden und Organisationen sichert zweifelsfrei die Staatsferne des Gremiums. Auch die Reduzierung der Vertreter von Parteien und der Vertreter des Bundes im Fernsehrat kann hier helfen.
Geschätzter Kollege Nerlich, wenn Sie § 24 ändern wollen, dann würde ich mich über einen Änderungsantrag oder Ähnliches freuen. Aber dazu haben Sie bisher kein Wort verloren.
Durch unsere Vorschläge können wir deutlich schneller zu gebotenen Veränderungen des Staatsvertrages kommen, schneller als es jedes langjährige Verfahren des Bundesverfassungsgerichts könnte. Daher ist dieser Vorstoß politisch richtig und sinnvoll.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge sind gut durchdacht. Sie sollen u. a. auf der nächsten Sitzung der Rundfunkkommission der Länder in diesem Monat weiter beraten werden. Herr Ministerpräsident Wulff, wir wollen heute wissen: Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen? - In Ihrer eigenen Darstellung machen Sie immer deutlich, wie wichtig Ihnen Medienpolitik ist und wie wichtig Sie als Player in der Medienpolitik Deutschlands sind. Heute müssen Sie Farbe bekennen. Überlassen Sie allein Hessen die Verhandlungsführung der CDU-Länder und damit einem Ministerpräsidenten, der für die Causa Brender verantwortlich ist, oder stellen Sie sich heute klar hinter den öffentlichrechtlichen Rundfunk und sagen, was Sie in diesem Bereich möchten? - Wir als SPD-Fraktion erwarten von Ihnen ein deutliches Signal.
Für den Fall, dass sich die Union einer substanziellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages verschließt oder die Gespräche auf die lange Bank schieben will, bleibt nur der Weg, den ZDF-Staatsvertrag über ein Bundesverfassungsgerichtsverfahren zu überprüfen. Herr Nerlich, das ist überhaupt keine Debatte von gestern, sondern diese Debatte steht im Raum. Sie können sicher sein, dass zumindest die Bundestagsfraktionen meiner Partei und der Grünen dieses Verfahren im Bundestag anschieben werden, wenn es zu keinen eigenen Änderungsvorschlägen kommt. Ich finde, dieses Verfahren sollten wir nicht zulassen, weil es lange dauert, das ZDF beschädigt und weil es keine vernünftige Lösung im Sinne der Medienpolitik ist. Wir in diesem Landtag und in den anderen Landesparlamenten müssen dafür sorgen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk durch den Staatsvertrag so gestellt wird, wie wir es für richtig und wichtig halten.
Die SPD setzt auf diese Einigungskraft. Wir erwarten, dass Sie sich dazu heute ganz klar positionieren; denn alles, was zur Beschädigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesen Tagen beitragen könnte, ist nicht in unserem Sinne. Wir kämpfen dafür, dass wir hier ein deutliches Signal hören.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Landtag hat es heute in der Hand, einen wesentlichen Schritt zu tun und den Ministerpräsidenten dieses Landes zu beauftragen, in der Rundfunkkommission tätig zu werden, den Vorschlag von Kurt Beck zu unterstützen oder auch eigene Vorschläge einzubringen - das bleibt ja durchaus möglich. Diesen Mut haben aber die die Regierung tragenden Fraktionen bisher nicht gehabt. Ich habe die Hoffnung, dass Sie sich diesen Mut heute noch nehmen. Vielleicht kann Ihnen der Ministerpräsident ja auch Mut zusprechen.
Danke schön, Frau Kollegin Behrens. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Helmhold das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dreizehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag versucht, die Frage des sogenannten Productplacement zu regeln. Herr Nerlich hat die wesentlichen Grundzüge bereits erläutert. Darüber, wie das genau geschehen soll, haben sich die Ministerpräsidenten allerdings weitgehend ausgeschwiegen. So ist vorgesehen, dass alle weiterführenden Regelungen von den Landesmedienanstalten zu leisten sind, beispielsweise die Festlegung einer einheitlichen Kennzeichnungspflicht. Man kann an dieser Stelle schon voraussehen, dass es darüber zwischen den privaten Sendern, ARD, ZDF und den Landesmedienanstalten zum Streit kommen wird.
Sehr unbestimmt finden wir auch die Bestimmung, dass die Kennzeichnungspflicht für Fremdproduktionen entfallen soll, wenn Productplacement nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden kann. Ein solcher unbestimmter Rechtsbegriff ist natürlich schwierig. Was ist eigentlich der zumutbare Aufwand für die Ermittlung, ob sich in einer solchen Fremdproduktion Productplacement befindet? - Deswegen glauben wir, dass es in der Zukunft bei der Ausführung zu ziemlich großen Problemen im Detail kommen wird. Obwohl wir die Pflicht zur Kennzeichnung von Productplacement im Staatsvertrag grundsätzlich für richtig halten, werden wir uns aus diesem Grunde enthalten.
ballte Macht der Politik zu spüren bekam, weil der Hessische Ministerpräsident Roland Koch seine Befugnisse als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates bis zum Äußersten strapazierte und damit meiner Meinung nach ungeschminkt zeigte, wer dort wirklich das Sagen hat, wurde deutlich, dass das Thema Staatsferne beim ZDF geklärt werden muss.
Herr Nerlich, meiner Meinung nach ist es nicht ganz so einfach mit „Ihr wart da auch einverstanden“ und „Die anderen waren hier einverstanden“. Im Fall Brender haben vorher 35 namhafte Verfassungsrechtler gegen diesen Angriff auf die Rundfunkfreiheit protestiert. Das hat schon Gewicht. So etwas hat es vorher nicht gegeben. Leider war das vergeblich. Das zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Warum die SPD im Niedersächsischen Landtag jetzt diesen Antrag vorgelegt hat, verstehe ich allerdings nicht so ganz. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, parallel zu den Verhandlungen der Länder eine Normenkontrollklage vorzubereiten und einzuleiten. Die soll dann notwendig werden, wenn die politische Initiative des RheinlandPfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck keine Mehrheit in der Rundfunkkommission der Länder findet. Nun gehen die Dinge, die dort diskutiert werden, zwar in die richtige Richtung; aus unserer Sicht sind sie aber nicht ausreichend und greifen auch das eigentliche Problem nicht auf. Der Einfluss des Staates dort soll weiterhin viel zu stark bleiben.
Aus diesem Grunde hat die Grüne-Fraktion im Deutschen Bundestag seit Anfang Februar eine fertige Antragsschrift für eine Normenkontrollklage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ZDFStaatsvertrages liegen. Dafür braucht man ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. An Bord sind bislang 68 Abgeordnete der Grünen und 76 der Linken. Jetzt fehlen im Bund noch 12 Abgeordnete zur Unterschrift, um das Quorum zu erfüllen. Dann kann diese Verfassungsklage eingereicht werden. Ich gehe davon aus, dass der Becksche Vorschlag keine Mehrheit findet. Selbst wenn er eine Mehrheit finden würde, wäre uns das aber nicht genug. Eigentlich ist es ganz einfach, liebe SPD: Sie haben im Bundestag doch 19 Abgeordnete aus Niedersachsen. Wenn diese die Normenkontrollklage
der Grüne-Fraktion ebenfalls unterzeichnen würden, wäre das Quorum erfüllt, und Ihr Wunsch ginge quasi in Erfüllung. Weil die Antragsschrift schon vorliegt und wir der Landesregierung keine unnötige Arbeit machen wollen, lehnen wir den Antrag der SPD-Fraktion ab.