Herzlichen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Brinkmann von der Fraktion der SPD. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möllring, Sie haben eben sinngemäß ausgeführt, dass das Land Niedersachsen bei der Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder gut aufgestellt sei. Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie hat sich die Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer in Niedersachsen in den letzten fünf Jahren konkret dargestellt, und wie ist dies im Vergleich zu anderen Bundesländern zu sehen?
Herr Minister, auch ich habe überlegt, ob ich sage: Das weicht ein wenig von der Frage ab. - Aber in der Beantwortung haben Sie - darauf hat der Kollege Brinkmann hingewiesen - diesen Satz gesagt. Dann habe ich einen Ermessensspielraum. Man könnte die Antwort auf diese Zusatzfrage eventuell auch nachliefern.
Herr Kollege Brinkmann, ich denke, Sie sind damit einverstanden, wenn zunächst eine andere Frage vorgezogen wird. Dann brauchen wir nicht zu warten. Das erfordert ja einige Recherchen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie beurteilt die Landesregierung die vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Maßnahmen des französischen Präsidenten Sarkozy? In Frankreich werden laut Spiegel vom 15. Februar 2010 Steuerbefreiungen von Dividenden, die von französischen Unternehmen an die Mutter oder eine Tochter in einem Steuerparadies gezahlt werden, gestrichen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass wir im Rahmen des Föderalismus gehalten sind, keine Außenpolitik zu
machen. Deshalb kann diese Landesregierung keine außenpolitischen Wertungen abgeben. Wir in Deutschland und in Niedersachsen werden jedenfalls weiterhin das deutsche Steuerrecht anwenden. Wenn so etwas im deutschen Steuerrecht stehen würde, würden wir das ebenfalls streichen. Ansonsten werden wir uns natürlich nach Recht und Gesetz verhalten.
Danke schön. - Die nächste Frage wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Herr Kollege Klein, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund national und international agierender Unternehmen diskutieren wir fortlaufend die Frage, ob die Steuerfahndung und Steuerprüfung nicht effektiver im Rahmen einer Bundessteuerverwaltung erfolgen würden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Welche Möglichkeiten und welche Hemmnisse hat sie bei nationalen und internationalen Steuerfahndungen und Steuerprüfungen? In welchem Umfang ist die niedersächsische Finanzverwaltung damit beschäftigt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Steuerverwaltung nicht dadurch besser wird, dass sie beim Bund statt beim Land angesiedelt ist. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass das besser funktionieren würde. Wir haben schon jetzt die Situation, dass wir selbstverständlich alle Steuerfragen mit dem Bundesfinanzministerium und damit mit der Bundesrepublik Deutschland abklären. Dafür gibt es entsprechende Gremien. Ich sage immer: Die Arbeitsverwaltung war bundeseinheitlich organisiert. Das war nicht unbedingt der Beweis, dass der Bund alles besser kann als die Länder.
Danke schön. - Frau Kollegin Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE, Sie stellen die nächste Zusatzfrage.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Schweizer Parlamentarier Alfred Heer in der FAZ vom 15. Februar androht, Kontodaten deutscher Politiker zu veröffentlichen, um diese, so denke ich, bloßzustellen, frage ich die Landesregierung: Zu welcher Beurteilung ist die Landesregierung in dieser Sache gekommen? Wird die Landesregierung die Schweiz ermuntern, diese Daten freizugeben?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind alle lange in der Politik tätig und wissen daher, was der eine oder andere manchmal den Zeitungen anvertraut. Wenn ein deutscher Parlamentarier sagen würde, er werde Steuerdaten eines Politikers oder von sonst jemandem bekanntgeben, dann wüsste jeder in Deutschland, dass ein Parlamentarier keinen Zugriff auf Steuerdaten hat - außer er würde sie sich illegal besorgen -, weil wir selbstverständlich ein Steuergeheimnis haben. Ich kann nur sagen: Natürlich prüfen wir das. In den 273 Selbstanzeigen ist bisher kein Name aufgetaucht, der irgendwie über die Nachbarschaft hinaus bekannt ist. Aber wir werden Sie natürlich auf dem Laufenden halten, sowie es da zu etwas Bemerkenswertem kommt. Aber das Steuergeheimnis ist uns selbstverständlich sehr wichtig.
Ich kann den Herrn in der Schweiz nicht beurteilen. Ich halte das für eine Drohung, die nicht unbedingt das Niveau hatte, das man in dieser Auseinandersetzung pflegen sollte.
Die Gesamtzahl der Betriebsprüfer und Umsatzsteuersonderprüfer: Am 3. Januar 2006 betrug ihre Zahl 1 780,88. Das sind solche krummen Zahlen.
Am 2. Januar 2007 waren es 1 787,99, am 2. Januar 2008 waren es 1 801,84, am 2. Januar 2009 1 810,18 und am 1. Februar 2010 1 807,21.
- Ja, natürlich gibt es keine 0,99 Personen. Aber es gibt natürlich Leute, die halbtags arbeiten usw. Selbstverständlich sind sie keine halben Personen, aber sie gehen jeweils nur mit 0,5 in diese Rechnung ein.
Das bereinigte Ist bei der Steuerfahndung: Am 3. Januar 2006 251,29, am 2. Januar 2007 253,11, am 2. Januar 2008 255,15, am 2. Januar 2009 256,71 und am 1. Februar 2010 255,59.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Frau Kollegin Geuter von der SPD-Fraktion stellt die nächste Zusatzfrage.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der eben vom Minister genannten Zahl von bereits jetzt bekannten 273 Selbstanzeigen frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Vorkehrungen sind getroffen worden, damit die aus dieser Zahl von Selbstanzeigen resultierenden zusätzlichen Steuerfälle zügig und zeitnah bearbeitet und zum Abschluss gebracht werden
können? Welchen Einfluss hat dies auf die Bearbeitung aller anderen am Jahresanfang eingehenden Steuerfälle?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird selbstverständlich sehr zeitnah abgewickelt. Wir erhalten natürlich sehr unterschiedliche Selbstanzeigen. Ich hatte in meinen Interviews immer darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, zum Steuerberater zu gehen und eine Selbstanzeige abzugeben, die umfänglich und korrekt ist, d. h. es müssen für die Zeit der hinterzogenen Steuern im Prinzip neue Steuererklärungen abgegeben werden. Diese werden dann natürlich sehr schnell bearbeitet, weil diese Erklärung nur dann steuerbefreiend ist, wenn zeitnah, d. h. nach maximal 30 Tagen - - -
- Strafbefreiend! Hatte ich „steuerbefreiend“ gesagt? Das wäre ja ganz schlimm. Das wäre ja noch schöner.