Das heißt, die Qualität des Unterrichts und damit die Kernaufgaben der Berufsschulen wurden nicht verbessert.
Folglich ist auch die Akzeptanz des Qualitätsmanagementsystems EFQM unter den Lehrenden eher gering. Der Abschlussbericht nennt eine Quote von 47 %. Es gebe einen hohen Aufwand und das Gefühl des Kontrolliertwerdens. Beim Führungspersonal hingegen gebe es eine höhere Akzeptanz.
Mir gibt das zu denken. Die Schulen können nach diesem Modell der Eigenverantwortung über ihre Mittel weitgehend selbst verfügen. Ähnliches kennen wir von den Hochschulen und den dortigen Globalhaushalten. Dabei wird eine Sache überse
hen: Die Schulen verfügen über knappste Mittel. An die Schulen wird jetzt der Schwarze Peter weitergereicht, wenn es um Kürzungen geht. Das Ziel muss aber eine Ausfinanzierung der Schulen sein.
In der Schule werden neue unnötige Hierarchien aufgebaut. Die Schule soll fraktal organisiert werden. Das heißt, in den geschaffenen Teams werden Eigeninteressen kreiert und geschürt, die dann in Konkurrenz zueinander treten und um die knappen Mittel ringen.
(Lothar Koch [CDU]: Er wollte nur wissen, von welcher Schule Sie spre- chen! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Und was eine Ausfinanzierung ist!)
Richtig wäre es jedoch, die Gesamtkonferenz weiterhin zentral als Entscheidungsgremium zu belassen, damit sich jeder und jede als Teil der Schule und nicht als Teil eines Fraktals versteht. Doch auch hier sehen wir eine neoliberale Schule mit kleinen Einheiten, die implizit oder explizit im Wettbewerb zueinander stehen und sich somit zu Höchstleistungen antreiben sollen. So etwas funktioniert vielleicht in Vancouver, aber nicht an einer Schule.
Was das Personalmanagement und die Zielvereinbarungen anbelangt, die als neues Steuerungssystem gefeiert werden, so muss gesagt werden, dass in den Zielvereinbarungen wichtige Regelungen zwischen Vorgesetzten und Beschäftigten getroffen werden. Eine Mitwirkung der Schulpersonalräte ist jedoch nicht vorgesehen. Einer solchen Regelung können wir nicht zustimmen. Es sieht auch ein wenig merkwürdig aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie in einem Antrag die Betriebsräte würdigen und dieses Modell widerspruchslos hinnehmen. Eine Reform, die Hierarchien aufbaut und Mitsprache abbaut, Unterrichtsqualität nicht verbessert und keine wirkliche Mehr
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich gerne kurzfassen. Zu Beginn möchte ich Frau Heiligenstadt darauf aufmerksam machen, dass aus Sicht der FDPFraktion die neue BbS-VO eine sehr gute Grundlage ist, um gerade im anstehenden ProReKoProzess und in der flächendeckenden Umsetzung von ProReKo die notwendige Flexibilisierung zu haben, damit das erreicht werden kann, was durch ProReKo erreicht werden soll, nämlich dass die Schulen vor Ort in der Lage sind, ein maßgeschneidertes Angebot zu machen.
Dies kann sich auch positiv auf die Ausbildung im ländlichen Raum auswirken, weil dort gezielt versucht werden kann, Ausbildungsgänge so weit wie möglich zusammenzufassen und erst später zu differenzieren. Dies macht es möglich, auch in der Fläche ein breites Angebot vorzuhalten.
Frau Reichwaldt, es ist eigentlich sehr schade, dass Sie allein deshalb nicht zustimmen können, weil hier - wie Sie sagen - möglicherweise Mitbestimmungsrechte beschnitten werden. Das erkenne ich nicht. Die Gesamtkonferenz in einer Schule ist in der bisherigen Schulverfassung kein personalvertretungsrechtliches Organ. Dafür gibt es die entsprechenden Personalräte.
Was aber schaffen wir? - Es ist ja nicht davon die Rede, dass die Gesamtkonferenzen abgeschafft werden, sondern es ist davon die Rede, dass man mit den Zielvereinbarungen neue Steuerungsinstrumente einführt. Natürlich wird nicht jede einzelne Kleinigkeit in der Gesamtkonferenz diskutiert, sondern es wird in Teams gearbeitet, die eine schlankere Struktur haben. Dies hat den Vorteil, dass man die Kollegen schneller und flexibler zusammenrufen kann und dann auch schnell handeln oder Entscheidungen für seinen speziellen Fachbereich treffen kann. So kann man das Angebot sehr kurzfristig optimieren, und darum geht es in ProReKo.
Es geht darum, durch ein geändertes Steuerungs- und Unterstützungssystem die berufsbildenden Schulen zu regional- und kundenorientierten Dienstleistern der beruflichen Bildung weiterzuentwickeln und die Qualität der schulischen Arbeit zu optimieren. Auch das haben Sie ja infrage gestellt. Da muss ich wirklich sagen: Wenn Sie in die ProReKo-Schulen gegangen sind und dort nachgefragt haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass man dort ein ganz anderes Bewusstsein auch für Qualität im Unterricht entwickelt hat, weil man nämlich kundenorientiert gearbeitet hat, weil man erstmals ein Qualitätsmanagement implementiert hat und auch wirklich die Erfolgszahlen gemessen hat, um festzustellen, was am Ende der jeweiligen Unterrichtseinheiten herausgekommen ist. Das ist das Entscheidende; das ist die Neuerung. Das ist die Neuerung zugunsten der Schülerinnen und Schüler. Moderne Steuerung für eine verbesserte Bildungsqualität, das ist der ProReKo-Prozess. Den sollen in Zukunft alle berufsbildenden Schulen in Niedersachsen genießen können.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Försterling. Zu einer Kurzintervention hat Frau Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Frau Kollegin, Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Försterling, da muss ich doch noch einmal eingreifen. Ich sehe genau da das Problem. Das ist eine output-orientierte Bewertung. Auch Schulen sind in ihrer Struktur unterschiedlich. Die Eigenheiten der einzelnen Schule können nicht berücksichtigt werden. Ich habe Probleme mit diesem System der Zielvereinbarungen insgesamt. Ich glaube nicht, dass sie insgesamt auf Schule übertragen werden dürfen, zumindest nicht in dieser Form.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Reichwaldt, genau das ist der Unterschied zwischen der Denkrichtung der vier Fraktionen, die hier gemeinsam diesen Antrag beschließen werden, und Ihrer Denkrichtung. Bei uns geht es in der Tat um den Output. Wie kann man die Bildungsqualität verbessern, wie kann man erreichen, dass bei den Schülerinnen und Schülern so viel Bildung wie möglich ankommt, damit sie erfolgreich in das Berufsleben starten können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der fünfjährige Schulversuch ProReKo war außerordentlich erfolgreich. Er hat sich bewährt. Ich glaube, hierüber besteht Einigkeit.
Ich halte es auch für müßig, darüber nachzudenken, wer Vater oder Mutter oder was auch immer dieses Versuchs gewesen ist. Ich glaube, eines steht doch fest, nämlich dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen die Modellschulen tatkräftig unterstützt und sie ermutigt haben, mit diesem Modellversuch weiterzumachen. Diese Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer, die in diesen Schulen arbeiten, sind die Erfolgsgaranten gewesen; denn sie haben die Begeisterung für diesen Modellversuch auch in den anderen Berufsschulen geweckt. Ich glaube, nur deshalb konnte dieser Versuch gelingen.
Die zentralen Prinzipien und Gestaltungsgrundsätze der berufsbildenden Schulen als regionale Kompetenzzentren sind: Eigenverantwortung, Selbststeuerung, aber vor allem ihre regionale
Verankerung. Die Abstimmung der beteiligten Schulen, der Schulträger und der Wirtschaft vor Ort soll ein passgenaues Ausbildungsangebot schaffen, das auf die regionalen Gegebenheiten ausgerichtet ist. Ich möchte hier nur zwei Beispiele nennen, die ganz besonders deutlich machen, worum es hier eigentlich geht.
Das erste Beispiel ist die Stadt Salzgitter. Die Stadt Salzgitter ist, mit Wolfsburg und Emden, das industrielle Herz Niedersachsens und mit der Salzgitter AG eines der führenden Stahltechnologiezentren in Europa. Dort gibt es mit der BBS Fredenberg eine berufsbildende Schule, die wir zum Innovationszentrum weiterentwickeln und die in der Ausbildung den Schwerpunkt u. a. auf Metallberufe, industrielle, handwerkliche und installationstechnische Metallberufe, legt.
Ein zweites und sehr wichtiges Beispiel aus einer ganz anderen Ecke, aber mit genauso großer Bedeutung: Das sind die berufsbildenden Schulen im Landkreis Wesermarsch.
Sie bilden u. a. in den Berufen Bootsbauer, Schiffsmechaniker oder Fluggerätemechaniker aus. Ich glaube, alle Abgeordneten, vor allem auch die Abgeordneten aus der Region werden anerkennen, dass das angesichts der 60 km langen Wattenküste sowie von 90 km Flussufer unverkennbar von großer Bedeutung ist und dass hier wirklich ein Bedarf vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, worauf kommt es denn letztlich an? - Es geht ja nicht um die Systeme an sich, sondern es geht darum, dass mit diesem Modell, mit diesen Möglichkeiten und mit diesem Transfer die berufsbildenden Schulen auf ihre Region abgestimmte, bedarfsgerechte Bildungsgänge anbieten. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für die beruflichen Chancen unserer Jugendlichen, und damit sichern sie zugleich die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen und sonstigen Einrichtungen in Niedersachsen. Darum geht es. Deshalb ist dieser Versuch, ist dieses Modell so erfolgreich und sicherlich auch für andere Bereiche zukunftsweisend.
Ich freue mich, dass ein fast gemeinsamer politischer Wille in diesem Haus darüber besteht, dass die Voraussetzungen zur Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen zu modernen Dienstleis
tungszentren in ihrer Region vorhanden sind. Darüber hinaus halten alle wichtigen, mit der Berufsbildung befassten Akteure in unserem Bundesland die Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen zu ProReKo-Zentren für richtig.
Meine Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle wirklich noch einmal ganz herzlich Dank sagen an all diejenigen, die in der nicht ganz leichten Situation sehr engagiert vorangeschritten sind und diesem Modell zum Erfolg verholfen haben.
ProReKo ist ein Erfolgsmodell. Außerdem - ich meine, darauf können wir gemeinsam sehr wohl stolz sein - hat sich ProReKo mittlerweile zu einem Markenzeichen für Modernität der beruflichen Bildung und der berufsbildenden Schulen in unserem Land, aber auch darüber hinaus entwickelt. Niedersachsen hat mit diesem Modell in der gesamten Bundesrepublik eine bundesweit beachtete Vorreiterfunktion für die Reform der berufsbildenden Schulen übernommen. Mit der Entschließung werden die Weichen für eine moderne und innovative Berufsbildung an den berufsbildenden Schulen auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels richtig und rechtzeitig gestellt und erprobt; solide und - das Markenzeichen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen - verlässlich, meine Damen und Herren.