Holländische Experten haben den Ausbau des Flughafens Enschede unweit der Grenze zu Niedersachsen zum internationalen Airport selbst kritisiert. Das Vorhaben sei Geldverschwendung. Beide Airports würden sich unnötigerweise gegenseitig im Wege stehen. Ich zitiere aus den Grafschafter Nachrichten:
„Vorhersagen der Projektentwickler über mögliche Gewinne eines internationalen Airports bei Enschede in Höhe von rund 75 Millionen Euro pro Jahr basierten auf ,fantasievollen Berechnungen‘, erklärten Jaap de Wit, Dozent für Luftfahrt-Ökonomie an der Universität Amsterdam, und Carl Koopmans, Dozent für Infrastruktur und Wirtschaft an der Freien Universität von Amsterdam.
Die bisherigen Planungen erlaubten keine seriöse Entscheidung zugunsten des Flughafen-Ausbaus. ,Das sieht eher nach einer Landung ohne Instrumente in dichtem Nebel aus. Dabei kommt man manchmal sehr hart runter.‘“
Meine Damen und Herren, die Vliegwiel Twente Maatschappij, an der auch die niederländische Regierung in Den Haag beteiligt ist, verfolgt nun den Ausbau des bisherigen Militärflughafens als Ergänzungs- und Entlastungsflughafen für das große internationale Drehkreuz Schiphol in Amsterdam. Abgesehen von dem sich abzeichnenden ruinösen Wettbewerb - zwei Flughäfen in unmittelbarer Nähe zueinander sind sicher nicht wirtschaftlich - ergibt sich auch eine erhebliche zusätzliche Belastung für die Menschen in der Grafschaft, insbesondere durch die zusätzlichen Einflugschneisen. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass der NATO-Schießplatz Nordhorn Range die Bevölkerung in Nordhorn und Umgebung bereits über 60 Jahre mit Lärm, Tiefflug und fehlabgeworfenen Bomben traktiert hat. Der Bedarf an Belastungen ist reichlich gedeckt.
Das eine muss weg, und das andere ist genauso überflüssig, weil FMO für die gesamte Region Westniedersachsen und die Provinz Overijssel völlig ausreichend ist. Was ist aber zu tun? - Sinnvoll ist eine grenzüberschreitende Kooperation in der EUREGIO mit einem gezielten Entwicklungsprogramm für die Infrastruktur auf niederländischer und deutscher Seite. Ziel muss es sein, eine Verbesserung der verkehrlichen Anbindung der niederländischen Kunden an den FMO anzubieten.
Hier ist z. B. der grenzüberschreitende Ausbau des SPNV und des ÖPNV von Hengelo, Oldenzaal und Enschede zum vorhandenen Flughafen Münster/Osnabrück zu nennen. Dazu sollte die Niedersächsische Landesregierung die Initiative ergreifen. Das sollte selbstverständlich, wie im Antrag bereits thematisiert, mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen koordiniert werden.
In Bezug auf die planungsrechtlichen Möglichkeiten bezüglich der Ausbauabsichten des ehemaligen Militärflughafens erwarten wir, dass die Niedersächsische Landesregierung auf die Bundesregierung entsprechend einwirkt, um die Interessen des Landes und der Region über den Bund mit einzubringen. Hier erwarten wir auch die Initiative des Landes Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der FMO ist einer der attraktivsten Flugplätze in der nordwestlichen Region Deutschlands - und nicht irgendeiner in einer Umgebung von 70 km. Gegründet worden ist er im Jahr 1966 durch die Städte Osnabrück, Münster und Greven sowie die Landkreise Münster, Tecklenburg und Steinfurt, die alle Interesse daran hatten, einen vernünftigen Strukturwandel in ihrem Gebiet hinzubekommen. Mit steigender Attraktivität stiegen auch die Beteiligungen. Hier sind die Landkreise Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim, Borken, Coesfeld und Warendorf sowie die Handwerkskammern und die IHKs in Osnabrück und Münster zu nennen.
Die erfolgreiche Entwicklung des Jahres 1972 mit der Eröffnung und einem dreimal täglich stattfindenden Zubringerflug nach Frankfurt wurde von der TUI und Neckermann flankiert, die schon ein Jahr später die ersten Charterflüge nach Mallorca anboten.
Danach stieg das Wachstum kontinuierlich an. Entsprechend fanden umfangreiche Erweiterungen von Gebäuden und Terminals und nicht zuletzt die Verlängerung der Start- und Landebahn statt, um die Attraktivität zu steigern. Man wollte dementsprechend natürlich vernünftig dastehen und seine Daseinsberechtigung weiter ausbauen.
In einem Einzugsgebiet von ca. 7 Millionen Einwohnern verzeichnet der Flugplatz nicht nur ein Passagieraufkommen von rund 1,8 Millionen Passagieren im Jahr. Darüber hinaus erzielt er eine Bruttowertschöpfung von etwa 200 Millionen Euro im Jahr, davon 165 Millionen Euro in der Region. Dadurch hat er eine wirtschaftliche Kraft entwickelt, die ihresgleichen sucht.
Allein die Unternehmen in der Region profitieren in Höhe von 87 bis 117 Millionen Euro jährlich. Der Flughafen ist Arbeitgeber von 1 600 Menschen und beschäftigt indirekt in der Region weitere 3 000 und deutschlandweit nochmals 3 600 Menschen - die Ihnen aber egal zu sein scheinen. Die Menschen in der Region verdienen dadurch ca. 65 Millionen Euro.
Die gesunde Mischung zwischen Städteanbindung und Ferienzielen macht es möglich, dass der FMO eigenwirtschaftlich vernünftig betrieben werden kann.
Sollte der Enschede Airport Twente in nur 50 km Luftlinie Entfernung ausgebaut werden, würde die Wirtschaftlichkeit des FMO erheblich leiden. Beide Flughäfen müssten sich dann die Fluggäste teilen. Davon könnte keiner wirklich leben. Das bedeutet, dass eine hohe Subvention in den niederländischen Flughafen fließen würde und der bislang eigenwirtschaftlich betriebene FMO in eine gefährliche Schieflage geriete. Daher muss es unser Ziel sein, die Niederländer davon zu überzeugen, sich besser am FMO zu beteiligen.
Sowohl Philipp Rösler als auch Jörg Bode und nun sogar Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben sich bereits gegen den Ausbau des Flughafens in Enschede ausgesprochen und dies der niederländischen Regierung vorgetragen.
Allerdings bleiben berechtigte Zweifel an der Akzeptanz der Holländer in diesem Punkt. Wir bieten ihnen an, die Anbindung zum FMO zu verbessern.
Letzteres ist allerdings nur auf dem Terrain unseres Nachbarbundeslandes zu bewerkstelligen. Wir haben uns in dieser Sachlage gemeinsam mit unseren Mitstreitern in Nordrhein-Westfalen dieser Thematik angenommen. Damit wollen wir nicht zuletzt demonstrieren, dass wir mit gebündelter Stärke versuchen, ein tragbares Konzept zu entwickeln,
das allen hilft: der Region im Norden von NRW, dem Südwesten und Westen von Niedersachsen und nicht zuletzt der EUREGIO Osnabrück/Grafschaft Bentheim/Twente/Münster.
Wir brauchen gute wirtschaftliche Standorte und gute, ja, bessere Infrastruktur in der Anbindung, aber keine konkurrierenden Flughäfen.
Wir sind bereit, Beteiligungen und Planungsmöglichkeiten anzubieten und die EUREGIO zu stärken. Helfen Sie uns dabei!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin König. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Weisser-Roelle zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch für die Fraktion DIE LINKE unumstritten, dass sich der Flughafen Münster/Osnabrück zu einem wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor für die Region entwickelt hat. Vor dem Hintergrund eines begrenzten Fluggastpotenzials im EUREGIO-Raum ist daher zu befürchten, dass beim Bau eines weiteren regionalen Flughafens nur 50 km entfernt in Enschede beide Flughäfen nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Daher sind auch wir gegen den Ausbau des Enschede Airport Twente.
So weit stimmen wir den Positionen von CDU und FDP sowie SPD zu. Das brauche ich nicht weiter auszuführen; denn diese Positionen wurden ausführlich dargelegt. Aus einigen anderen grundsätzlichen Überlegungen heraus können wir dem Antrag von CDU und FDP aber nicht zustimmen. Ich möchte im Einzelnen darauf eingehen.
Herr Hoppenbrock, Sie haben zwar die Entwicklung der Fluggastzahlen beschrieben. Leider haben Sie aber nicht erwähnt, dass sich die auf einem hohen Niveau liegenden Fluggastzahlen in den letzten Jahren drastisch zurückentwickelt haben.
(Reinhold Coenen [CDU]: Doch, hat er gesagt! - Ernst-August Hop- penbrock [CDU]: Gegen den Bundes- trend!)
Daher ist ein geplanter Flughafenausbau, wie er in Ihrem Papier beschrieben ist, für uns ökonomisch nicht vertretbar.
Deshalb lehnen wir die Pläne für die Startbahnverlängerung und für Interkontinentalflüge aus wirtschaftlichen, aber auch ökologischen und Lärmschutzgründen ab.
Herr Hoppenbrock, es geht nicht um einen Rückbau, wie Sie gesagt haben, sondern es geht darum, dass der heutige Ausbauzustand mit Sicherheit allen Ansprüchen der heimischen Wirtschaft und der Menschen in der Region genügt. Wir brauchen keine Startbahnverlängerungen!
Neben diesen Fakten hat das Verwaltungsgericht einer Klage des Naturschutzbundes recht gegeben, wonach die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens gegen das Verschlechterungsgebot der europäischen Fauna-Flora-HabitatRichtlinie verstößt. Im Oberverwaltungsgericht Münster kommt es nun zu einem neu zu verhandelnden Verfahren. Da sind die Chancen groß, dass die Belange der Natur stärker gewichtet werden, als dies bisher der Fall ist.
Noch eine Bemerkung zum Arbeitsplatzargument: Es wird häufig geschrieben - ich habe es einmal in einen Bericht gelesen -, der Flughafen sei eine Jobmaschine. Sicherlich sind viele Arbeitsplätze geschaffen worden. Aber wir dürfen nicht vergessen, meine Damen und Herren, dass es sich bei ca. 40 % der Arbeitsplätze um Minijobs oder prekäre Arbeitsverhältnisse handelt.
War das schon das zweite Klingeln? - Dann einen letzten Satz, Frau Präsidentin. - Der Forderung, eine bessere Verkehrsanbindung am Flughafen Münster zu gewährleisten, stimmen wir zu, aber nur, wenn es darum geht, den Flughafen besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Aus den von mir genannten Gründen stimmen wir gegen den Antrag.