Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat eine Initiative ergriffen und gesagt: Wir möchten gerade für Fahrzeuge bis 7,5 t eine vernünftige Regelung haben.
Dafür haben wir eine Mehrheit im Bundesrat gehabt. Wir haben den Verkehrsminister dazu aufgefordert, entsprechend zu handeln. Sogar auf der Innenministerkonferenz haben wir von Innenminister Schäuble, der sich damals mit seinem Kollegen Tiefensee auseinandergesetzt hat, Unterstützung bekommen.
Dann haben wir eine Arbeitsgruppe gebildet. Wir alle waren uns einig. Dann kam Herr Tiefensee und hat sofort wieder gesagt, das sei mit ihm nicht zu machen.
Daraufhin haben wir sogar aus Brüssel Unterstützung bekommen. In einem Brief der Europäischen Kommission ist zum Ausdruck gebracht worden, man könne sich durchaus vorstellen, dass im Bereich der Feuerwehren zugestanden werde, dass dies ein integraler Teil des Katastrophenschutzes sein könne. Ich zitiere aus dem Brief: Nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand kann eine solche Eingliederung in den Katastrophenschutz nicht ausgeschlossen werden.
Das heißt: Ein klarer Hinweis, regelt dies auf nationaler Ebene. Wir alle sind damit einverstanden. - Und was macht Herr Tiefensee? - Herr Tiefensee sagt: „Ich will von euch noch genau wissen, wie es ist“, mit dem Ergebnis, dass wir bis heute noch keine vernünftige Regelung haben.
Das ist die Verantwortung von Herrn Tiefensee (SPD) gewesen, der für die Führerscheine bis 7,5 t bei der Feuerwehr keine vernünftige Regelung zugelassen hat. Das ist Fakt. Dies dürfen Sie nicht außer Acht lassen.
Herr Ramsauer ist noch nicht einmal zwei Tage im Amt gewesen, da habe ich ihm einen Brief geschrieben. Ich habe die Antwort bekommen, dass er unser Anliegen unterstützt und dass wir über die Innenministerkonferenz erreichen wollen, dass wir das, was Tiefensee blockiert hat, jetzt auf den Weg bringen. Das ist Fakt. Wenn Sie hier etwas anderes darstellen, dann müssen Sie das erst einmal beweisen. Das ist der Hintergrund.
Ich habe gesagt, wir wollen in Niedersachsen schnell eine unbürokratische Lösung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,75 t haben. Die Bayern haben hier vorgelegt und ohne gesetzliche Grundlage eine Verordnung auf den Weg gebracht. Deshalb war für mich klar: Das, was die Bayern gemacht haben, gucken wir uns an. - Dazu ist eindeutig gesagt worden, dass das auf jeden Fall auf rechtlich wackligen Füßen steht. Deshalb haben wir gesagt, wir gehen den rechtlich sicheren Weg, sonst hätten wir den Feuerwehren in Niedersachsen wieder keine Unterstützung gegeben. Deshalb möchten wir den rechtssicheren Weg gehen und schnell eine gesetzliche Grundlage auf den Weg bringen, die heute beschlossen werden soll. Ich freue mich darüber, dass es eine breite Unterstützung dazu gibt.
Die Verordnung wird nächste Woche im Kabinett beschlossen. Die kommunalen Spitzenverbände und der Feuerwehrverband sind froh darüber, dass wir so schnell und rechtlich sicher reagieren. Obwohl wir eine rechtliche Grundlage haben, ist Niedersachsen nach Bayern das zweite Land, das für die Feuerwehren eine vernünftige Lösung hat. Schnell und rechtssicher - so handeln wir. Was Sie hier sagen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Weil Sie es noch immer nicht verstanden haben!)
Sehr geehrter Herr Bachmann, Sie haben dargestellt, dass der Präsident der ZPD, Herr Dr. Grahl, Ihnen gesagt hat: Mit uns ist es nicht zu machen, dass wir die Fahrlehrer der Polizei, auch wenn sie pensioniert sind, den Kommunen zur Verfügung stellen.
Sie sagen, wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Genau das machen wir. Das hat Ihnen auch - der Brief liegt mir vor - Herr Dr. Grahl gesagt. Es gibt nämlich ein Fahrlehrergesetz. In diesem Fahrlehrergesetz wird ganz deutlich ausgeführt, dass eine Fahrlehrertätigkeit außerhalb einer Fahrschule unzulässig ist.
Lieber Herr Bachmann, Sie haben nicht mitbekommen, dass wir auch in der Polizei eine Verwaltungsreform gemacht haben. In der ZPD gibt es gar keine Fahrlehrer mehr, sondern wir haben privatisiert. Wir nutzen jetzt private Fahrschulen, um hier weiter voranzukommen.
Sie wollen die Fahrlehrer, die eben nicht selbstständig sind, unzulässigerweise und rechtswidrig einsetzen und sagen noch: Wir wollen auch noch die Fahrlehrer einsetzen, die wir gar nicht mehr haben. - Da kann ich nur sagen: Hier war Sachverstand nicht besonders am Werk. Das ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Punkt.
Meine Damen und Herren, als ich diesen Tagesordnungspunkt gesehen habe, dachte ich, dass wir hier sachlich und im Sinne der Feuerwehren vernünftig diskutieren können.
Ich habe hier eine Rede, die sachlich auf diese Thematik eingeht. Aber nachdem ich diese Anwürfe gehört habe, die wirklich bar jeden Wahrheitsgehalts sind, muss ich einmal darstellen, wie die Tatsachen in Niedersachsen sind: Wir sind diejenigen, die die Kommunen vernünftig behandeln und den Feuerwehren sehr schnell eine unbürokratische Lösung zur Verfügung gestellt haben.
Herr Minister, es ist Ihnen ja bekannt, dass der Präsident den Mitgliedern der Landesregierung keinen Ordnungsruf erteilen kann. Aber ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich die Formulierung „bar jeder Vernunft“ für unangemessen halte. Dies wollte ich hier betonen.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Bachmann von der SPD-Fraktion das Wort. Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten. Bitte!
Herr Minister, ich bitte Sie um eines: Bei Ihrer Aussage, mir in dieser Frage Sachkenntnis abzusprechen - die Aussage bezüglich der Vernunft haben Sie ja zurückgenommen -, haben Sie sich, wie ich glaube, ein bisschen vergaloppiert.
Wenn wir diese Frage nicht nur in einem Vieraugengespräch, sondern auch einmal vor Feuerwehrleuten im Dialog erörtern, sehen Sie sehr alt aus, um es einmal klar zu sagen. Ich kenne dieses Thema als Insider. Sie gehen auf die Argumente, die man hier vorträgt, überhaupt nicht ein.
Es geht hier nicht um die Frage, ob man irgendetwas gegen die Fahrlehrerorganisation aufbaut. Es war ein Fehler, die eigene Behördenfahrschule aufzulösen. Mit dieser Fahrschule könnten wir heute helfen.
Mit der Auflösung ist es für das Land auch nicht billiger geworden, was die Ausbildung von Führerscheininhabern bei den Polizeien angeht. Warum haben denn die Berufsfeuerwehren noch eigene Behördenfahrschulen? Warum unternehmen Sie nichts, um diese zu öffnen und dafür zu werben? - Unser Vorschlag war, die Fahrlehrer, die jetzt pensioniert sind, zu reaktivieren und sie in Behördenfahrschulen einzusetzen.
Gehen Sie doch im Interesse der Kommunen und der Lösung des Problems auf das ein, was man Ihnen hier sachlich sagt, und fangen Sie nicht an, hier herumzupolemisieren!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dessen, was Herr Kollege Bachmann hier vorgetragen hat, muss ich hinsichtlich des Sachverstandes leider doch etwas Zweifel anmelden. Sie behaupten, es gebe bei jeder Berufsfeuerwehr eine eigene Fahrschule. Das gibt es nicht. Ich muss Ihnen ausdrücklich sagen, dass es nicht so ist. Dies als Erstes.
Drittens. Der Landesfeuerwehrverband hat diese Regelung ausdrücklich begrüßt. Wir orientieren uns eher an dem Sachverstand des Landesfeuerwehrverbandes als an Ihrem.
Der letzte Punkt: Sie haben eine Pressemitteilung an alle Feuerwehren verschickt, in der Sie versucht haben, sie alle sozusagen auf die Bäume zu bringen. In dieser Pressemitteilung steht, CDU und FDP seien vor der Fahrschullobby eingeknickt. Erklären Sie das bitte einmal dem Verband der Fahrlehrer! Der Präsident sitzt dort hinten.