men. Deshalb muss eines ganz klar sein: Eine Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes darf nicht hingenommen werden. Aber auch der durch das Gesetz möglicherweise geschaffene Vertrauenstatbestand darf nicht außer Acht gelassen werden. Ich denke, dass bei den anstehenden Ausschussberatungen all diese Argumente Leitlinien unseres künftigen Handelns sein sollten.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen tätig sein. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen worden.
Erste Beratung: Kein „weiter so“ bei der Elbvertiefung - Niedersachsen fordert Sicherheiten für Mensch und Natur - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/121
Frau Somfleth von der SPD-Fraktion bringt den Antrag ein. Frau Somfleth, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wird die Diskussion um eine weitere geplante Fahrrinnenanpassung der Elbe, wie es verharmlosend formuliert wird, eine unendliche Geschichte? - Es scheint so zu kommen; denn trotz des neuen Bündnisses im Hamburger Rathaus, trotz grüner Beteiligung am Hamburger Senat ist man dort nicht zu neuen Einsichten hinsichtlich dieses enormen Eingriffes gekommen. Es wird wohl auch nicht zu einer Kurskorrektur kommen.
So heißt es denn in der Koalitionsvereinbarung von CDU und GAL in Abschnitt IV - Wirtschaft und Natur - im Kapitel „Elbvertiefung“ lapidar - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -: Die Koalitionspartner sind sich über die Sinnhaftigkeit der Elbvertiefung uneinig. - Weiter steht dort aber
Man stelle sich vor: Die GAL, ehemals unerbittliche Kritikerin der geplanten Maßnahme, wird gegebenenfalls mit ihrer Umweltsenatorin im Rahmen ihrer Zuständigkeit an der Umsetzung der Elbvertiefung mitwirken.
Zwar heißt es später in der Koalitionsvereinbarung, dass sich die Koalitionspartner einig sind, dass es nach Realisierung und Vollzug dieser Maßnahme keine weitere Elbvertiefung geben wird. - Aber: Die Worte hör’ bzw. les’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Denn auch vor der letzten Elbvertiefung 1998/1999 hat man uns im Hamburger Umland gesagt: Das ist definitiv die letzte Elbvertiefung. - Es hat aber nur ein paar Jahre gedauert, bis dieser Beschluss null und nichtig war.
(Zustimmung bei der SPD - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Welche Landesregierung hat denn damals das Einvernehmen erklärt?)
Herr Wenzel oder auch Herr Klein, wie fühlen Sie sich nun nach dieser Entscheidung Ihrer Parteifreunde in Hamburg? - Sie müssen sich doch - und da haben Sie mein uneingeschränktes Mitgefühl - verraten und verkauft fühlen.
Noch im November vergangenen Jahres, am Ende der 15. Wahlperiode, haben Sie doch, Herr Klein, einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem Sie die Landesregierung aufforderten, sich noch vor der Landtagswahl zu verschiedenen Entscheidungskriterien zu äußern, bei deren Nichterfüllung das Einvernehmen zur geplanten Elbvertiefung versagt werden sollte. Dieser Antrag ist leider der Diskontinuität anheimgefallen, aber das Thema ist immer noch bzw. wieder brandaktuell und treibt die Menschen hinter den Deichen in den Landkreisen Cuxhaven, Stade, aber auch bei mir im Landkreis Harburg um.
Deshalb haben wir dieses Thema erneut auf die Tagesordnung dieses Hohen Hauses gesetzt. Jetzt, wo der Wahlkampf beendet ist, hoffe ich sehr, dass wir bei der Diskussion im Landtag und auch in den Fachausschüssen den Sachargumenten zugänglicher sein werden, als es in der Wahlkampfphase der Fall war, und dass wir die neuen
Dabei gucke ich bewusst in die Richtung von Herrn McAllister: Im letzten Jahr, als wir die Petition des Regionalen Bündnisses gegen Elbvertiefung diskutiert haben, haben Sie von CDU und FDP sich geweigert, diese Eingabe, die von mehr als 13 000 Personen unterschrieben worden ist, der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Da hätten Sie schon Farbe bekennen und zeigen können, wie Sie zur Elbvertiefung stehen.
Aber ich brauche ja gar nicht so weit zurückzuschauen. Herr McAllister wird sich sicherlich noch an die Otterndorfer Erklärung aus dem Januar dieses Jahres erinnern, in der sich alle Landtagskandidaten aus dem Wahlkreis - u. a. Herr McAllister, aber auch Hans-Jürgen Klein von Bündnis 90/Die Grünen - übereinstimmend zur geplanten Elbvertiefung geäußert haben. Da war Punkt 1: Die geplante weitere Elbvertiefung wird einhellig abgelehnt. In weiteren Punkten wurde begründet, warum.
(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Wo sind da die neuen Fak- ten?)
- Herr Dammann-Tamke, Sie kommen bestimmt noch zu Wort. Oder wer macht das für Sie? Macht das Herr McAllister selbst?
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Überraschung! - David McAllister [CDU]: Wo ist denn jetzt Ihre Kritik?)
- Ich habe ja gesagt: Das ist die Vergangenheit. Ich wollte Sie nur an Ihre Worte erinnern, damit Sie sich nachher nicht davonstehlen können, was ja nicht selten der Fall ist.
(David McAllister [CDU]: Ach so! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Was schert ihn sein Geschwätz von ges- tern!)
Mit dem nun vorliegenden Antrag, Herr Klein, haben wir uns recht nah an Ihren Antrag angelehnt. Wir haben ihn aktualisiert. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass sich der Minister - es passiert mir ja nicht sehr häufig, dass ich ihn einmal loben
muss - auch sehr kritisch zu dem bisherigen Verlauf der Abarbeitung der Planfeststellung geäußert hat. Er sagte noch am 8. April im Stader Tageblatt, er halte die Hamburger Gutachten für mangelhaft. Er hatte ja auch den Verfassern der Otterndorfer Erklärung in einem Schreiben mitgeteilt, dass er für das Land Niedersachsen drei weitere neutrale Gutachten fordert. Das ist, denke ich, ein ganz wichtiger Aspekt. Dazu werden wir, so hoffe ich, nicht nur im Fachausschuss, sondern auch hier im Plenum Einigkeit herstellen können. Ich werde Herrn McAllister bitten, auf seine Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss Einfluss zu nehmen, damit wir zu einer einhelligen Position kommen.
Außerdem ist mir auch das ein Anliegen, was der Landrat des Landkreises Stade angemerkt hat, nämlich dass die vorgezogene kleine Elbvertiefung, die Schlickfalle zwischen Hanskalbsand und Wedel, die Hamburg so en passant realisieren wollte, ohne die zuständigen Gremien im Landkreis Stade, u. a. haben sie ihren eigenen - - -
(Zuruf von der CDU: Was will die SPD? - David McAllister [CDU]: Nein! Die Bundesbehörde! Sie haben keine Ahnung! Das ist die Bundesbehörde! Ein Mindestmaß an Sachverstand! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Lass dich doch von dem nicht ablenken!)
Um noch einmal auf die Mini-Elbvertiefung zu kommen: Die Hamburger haben jetzt ja zunächst davon Abstand genommen, diese Schlickfalle einzurichten, ohne dass sie im Planfeststellungsverfahren mit behandelt wird.
- Herr McAllister, halten Sie mal Ihren Mund! Sie haben anschließend noch genug Zeit, sich zu äußern.
Ich möchte gern von Ihnen - wenn nicht heute, dann spätestens bei der abschließenden Beratung unseres Antrages - hören, dass Sie ohne Wenn und Aber zu der von Ihnen unterschriebenen Otterndorfer Erklärung stehen.
Wir werden sehr genau darauf achten, dass Sie sich da nicht in die Büsche schlagen, sondern zu Ihrem Wort stehen.
Ich bin fast schon bei meinen abschließenden Worten. - Wie ich eingangs schon gesagt habe, hoffe ich auf eine sachliche Diskussion. Ich bedauere fast, dass Sie nicht im Fachausschuss sind, Herr McAllister;