Es wäre schade, wenn das mit den Entschließungsanträgen der Opposition passiert. Deswegen wollen wir diesen eine angemessene Plattform für eine erste öffentliche Beratung bieten. Diese kann allerdings nicht im Plenum stattfinden, wenn man weiterhin dabei bleibt, dass Plenarsitzungen drei Tage dauern. Dann gibt es nur die Möglichkeit, auf andere Instrumente auszuweichen. Das können nur unsere Ausschüsse sein, in denen man die öffentliche Erörterung durchführen kann. Der Kollege Klein hat das bereits zum ersten Mal praktiziert. Ich gehe davon aus, dass dieses Instrument in der Zukunft noch viel stärker genutzt wird.
Ebenfalls haben wir vorgesehen, dass gleiche Sachverhalte - beispielsweise wenn verschiedene Fraktionen wie bei den Lehrerarbeitszeitkonten ähnlich lautende oder in ähnliche Richtungen zielende Anträge einbringen - gemeinsam beraten werden können, sodass man auch hier über die Beschränkung auf zehn Entschließungsanträge hinwegkommen und mehr Anträge im Plenum beraten kann. Wir haben aber den Anspruch, Gesetzgebungsorgan zu sein. Wir müssen also das Wichtige, unsere eigentliche Aufgabe in den Vordergrund stellen und auch für die Öffentlichkeit für eine lebhafte Diskussion sorgen. Dafür brauchen
Wir könnten auch über die andere Alternative nachdenken, die Plenarwochen jeweils um einen Tag zu verlängern. Dann rechne ich Ihnen aber auch vor, welche Kosten dadurch für den Steuerzahler anfallen. Vielleicht sollte man sich einmal die Frage stellen, ob es bei der Vielzahl der Entschließungsanträge, die dadurch ausgelöst werden - ich will nicht immer das Miesmuschelmanagement als Beispiel für die Bedeutung der Themen nehmen -, nicht sinnvoller ist, die anderen Instrumente des Parlamentarismus, nämlich die Ausschussarbeit, stärker in den Vordergrund zu stellen.
Wir schränken sie gar nicht ein, weil das Fragerecht das Recht eines einzelnen Abgeordneten ist. Dieses Fragerecht kann jeder einzelne Abgeordnete praktisch unbegrenzt durch Fragen zur schriftlichen Beantwortung und begrenzt durch die Fragen am Freitag wahrnehmen. Zusätzlich zu diesen Instrumenten, die alle Parlamente kennen, bieten wir das Fragerecht für Fraktionen in der Dringlichen Anfrage, das wir im Interesse der Fraktionen, der Abgeordneten und der Öffentlichkeit so gestalten, dass die Plenarsitzungen an drei Tagen durchgeführt werden können.
Ich denke, das ist ausgewogen, aber wir können uns in drei Monaten alles noch einmal anschauen. Vielleicht sollten wir auch einmal über die Aktuelle Stunde nachdenken; denn der erste Tag eines Tagungsabschnitts besteht nur noch aus Aktuellen Stunden, und es werden kaum noch Gesetze beraten. Man muss eventuell einmal darüber nachdenken, ob die jetzt geltenden Regelungen richtig sind.
(Beifall bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Da wollen wir auch noch ein bisschen was abschaffen!)
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bode. - Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Helmhold zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bode, ich will gerne mit Ihnen über die Dinge nachdenken, die Sie angesprochen haben. Aber gestatten Sie mir zwei Bemerkungen. Es war schon bemerkenswert, dass im Ältestenrat, vor allen Dingen in der vergangenen Woche, so ein bisschen nach Gutsherrenart entschieden wurde, dass der eine oder andere Antrag plötzlich doch noch auf die Tagesordnung kam. So geht es nicht. Wir müssen uns auf Regeln verständigen - ich finde die Regeln, die Sie aufgestellt haben, nicht in Ordnung -, weil es sonst nur noch von Ihrem guten Willen im Ältestenrat abhängt, ob wir hier etwas besprechen oder nicht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!)
Außerdem hat mich die Betonung des Zeitplans bei Ihren Bemerkungen gestört, Herr Bode. Ich finde, ein Parlament ist nicht dazu da, einen Zeitplan einzuhalten. Ein Parlament ist dazu da, um zu diskutieren. Notfalls hält man dann einen Zeitplan eben nicht ein.
Das trifft sich aber ein bisschen mit den Dingen, auf die der Kollege Althusmann immer so viel Wert legt. Er hat ausweislich des Protokolls vom Februar von Effizienz, von Arbeitsfähigkeit des Parlaments, von Disziplin und von Straffung der Parlamentsarbeit gesprochen.
Hier geht es um Lebendigkeit, um Diskussionskultur und um offenen Austausch, und so würde ich mir dieses Parlament wünschen.
Herzlichen Dank. - Ebenfalls zu einer Kurzintervention auf Herrn Kollegen Bode hat sich von der Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Sohn gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur feststellen: Herr Bode hat eben die interessante Formulierung gewählt, die Regierungsmehrheit wolle und werde auch tatsächlich die Oppositionsrechte nicht über Gebühr einschränken.
Ich stelle für das Protokoll fest, dass Sie wahrscheinlich „angemessen“ oder etwas Ähnliches sagen wollten. Kern der Sache ist aber, dass Sie hier zu Protokoll gegeben haben: Die Regierungsmehrheit schränkt die Rechte der Opposition ein.
Herr Kollege Dr. Sohn, man muss einer Debatte immer ganz folgen. Hätten Sie das getan, hätten Sie gemerkt, dass der Vorwurf der SPD war, wir würden die Oppositionsrechte über Gebühr einschränken. Darauf habe ich geantwortet, dass wir dies nicht tun. Das war die Entgegnung auf den Vorwurf der SPD.
Dass die lebhafte Diskussion natürlich immer das Ziel einer Geschäftsordnung ist, die wir als Parlament uns selber geben, ist richtig. Die Geschäftsordnung muss allerdings auch den ordnungsgemäßen Ablauf einer Sitzung ermöglichen, und es ist die Aufgabe des Präsidenten, den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen unter Einhaltung der Geschäftsordnung zu gewährleisten.
Wir haben auf die Situation reagiert, dass wir jetzt eine fünfte Fraktion im Landtag haben. Wir haben die ja nicht gewollt; das hat der Wähler entschieden.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Die haben Sie auch nicht unbedingt ge- wollt! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Aber es ist es nun einmal so!)
- Aber es ist so, wir müssen damit umgehen. Wir haben jetzt fünf Fraktionen, und wir müssen die Abläufe im Parlament entsprechend anpassen, um den ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Wir haben dafür eine neue Geschäftsordnung beschlossen, die ersten Erfahrungen waren positiv, und nach drei Monaten schauen wir uns das Ganze noch einmal an.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bode. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor.
Sehe ich Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides sehe ich nicht; insofern sind Sie alle dafür. Herzlichen Dank!
- Ich versuche manchmal, durch eine andere Reihenfolge bei der Abstimmung mehr Aufmerksamkeit zu erzielen.
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes für ein zukunftsweisendes Naturschutzrecht in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/135