Aber wenn Sie so tolle Politik machen, wie Sie es immer darstellen, wenn die so schlüssig ist, dass Sie das alles beantworten können, dann können Sie das auch erklären, dann können Sie das ganz gelassen sehen, dann können Sie ganz einfach vernünftig auf diese Fragen antworten.
Das Problem ist, Sie haben Angst, Sie haben Angst, dass Sie hier bloßgestellt werden, dass deutlich wird, für wen Sie hier wirklich Politik machen. Das ist Ihr Problem. Deswegen schränken Sie die Rechte der Opposition ein.
Zu dem Punkt der einleitenden Bemerkungen bei den Zusatzfragen möchte ich auch noch etwas sagen. Man kann das natürlich wie in einem kleinen Test für Grammatik und Syntax machen, indem man alle Informationen, die nötig sind, auch in die Frage kleidet. Wir haben aber heute gesehen, dass das dann dazu führt, dass Fragen teilweise nicht verstanden werden. Anders kann man die Qualität mancher Antworten wirklich nicht erklären.
Wenn Sie die Rechte der Opposition an der Stelle so einschränken, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das war kein guter Start.
Sie haben die Möglichkeit, das zu korrigieren. Zeigen Sie, dass Sie anständige und gute Demokraten sind! Stimmen Sie dem Antrag der SPD zu, wenn er in die zweite Beratung geht! Zeigen Sie mal, was Sie wirklich meinen und wofür Sie an der Stelle stehen, ob Sie hinter unserem Grundgesetz stehen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verlauf der Behandlung der Dringlichen Anfrage von eben hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass das, was hier mit Mehrheit für die Geschäftsordnung beschlossen wurde, so einfach nicht geht. Eine Beschränkung auf nur vier Nachfragen - dabei werden die Antworten zum Teil für langatmige Regierungserklärungen genutzt, zum Teil wird ausweichend geantwortet; und wir haben nicht die Möglichkeit nachzufragen - entspricht nicht dem Sinn dieses Instru
ments. Sie haben es mit Ihrer Geschäftsordnung geradezu ins Gegenteil verkehrt. Die Regierung hat alle Möglichkeiten, sich auszubreiten, und wir haben keine Möglichkeiten mehr, an bestimmten Stellen nachzufassen. Im Grunde genommen ist es pervers, was Sie damit gemacht haben.
Sie haben hier diese Geschäftsordnung am 9. April mit Mehrheit geändert. Sie haben diese Regeln einseitig aufgestellt, u. a. auch, dass es keine einleitenden Bemerkungen mehr gibt. Ich habe natürlich erwartet, dass sich die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen in besonderer Weise an diese Regeln halten, die gegen unseren Willen aufgestellt wurden. Aber schon am nächsten Tag, am 10. April, haben nahezu alle Fragestellerinnen und Fragesteller der Koalitionsfraktionen ihre Fragen mit Bemerkungen eingeleitet.
Ich fand es schon bemerkenswert, dass Sie sich nicht an die Regeln halten und Sie für sich selber nach dem Motto verfahren: Ach Gott, Regeln sind für andere. - Das ist ein ziemlich feudalistisches Verständnis.
Herr Althusmann, diese Regelungen, die Sie aufstellen, dienen ja im Wesentlichen dazu, die Regierung vor der Opposition zu schützen. In der Debatte am 9. April ist es Ihnen ja geradezu herausgerutscht - ich zitiere einmal aus dem Protokoll -:
„sind ja gerade von Ihnen nie dazu benutzt worden, eine Frage mit einer sachlichen Bemerkung einzuleiten, sondern Sie haben sich in der Regel, zum Teil sogar ausschließlich, zu Wort gemeldet, um die Landesregierung anzugreifen.“
Och Göttchen, also ehrlich, ich dachte gar nicht, dass Sie und Ihre Ministerinnen und Minister so empfindlich sind.
Ich habe das immer so verstanden, dass es mein gutes Recht und als Mitglied der Opposition sogar meine Pflicht ist,
die Regierung anzugreifen und zu stellen. Aber Sie halten Ihre Ministerinnen und Minister offenbar für so schwach, dass Sie eine drangsalierende Geschäftsordnung wie ein Netz zwischen die Opposition und die Regierungsbank spannen müssen. Trauen Sie ihnen doch mal etwas zu! Visier hoch und offene Auseinandersetzung ohne Hemmschuhe für die eine Seite! Das, finde ich, wäre eine faire, lebendige Auseinandersetzung hier im Parlament.
Dann haben Sie ja noch für die in erster Lesung zu beratenden Anträge die Beschneidung für alle Fraktionen auf je zwei ausgeheckt. Übrigens haben Sie bei der Einbringung ziemlich euphemistisch davon gesprochen, dass Sie uns eine Änderung des § 39 vorschlagen würden.
Dies beschneidet unsere Interessen massiv. Das will ich Ihnen eben noch einmal vorrechnen. In der 15. Wahlperiode haben CDU und FDP zusammen 153 Entschließungsanträge eingebracht, SPD und Grüne zusammen 578. - Dabei mag man sich schon mal etwas denken, was den Fleiß der Abgeordneten angeht.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Wir waren fleißiger! - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Und wie war das Ergebnis?)
Nach der neuen Regelung dürfen jeweils zwei Fraktionen in fünf Jahren 180 Anträge stellen. Das heißt, Sie kommen damit locker aus. Sie hätten sogar noch etwas gut gehabt. SPD und Grüne hätten aber nur 30 % ihrer Anträge in die erste Beratung einbringen können. Das heißt, Sie haben sich hier eine feine Möglichkeit geschaffen,
sen, in denen Sie sie liegen lassen und nach Gusto behandeln können. Das dient nicht dem Parlament, das dient nicht der Demokratie.
(Zurufe von Wolfgang Jüttner [SPD] und Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sehr gut! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Jetzt will er sich entschuldigen!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst gedacht, ich hätte heute Nacht schlecht geschlafen. Denn es ist ja irgendwo schon eine Déjà-vu-Veranstaltung, wenn Herr Dr. Sohn heute Morgen zunächst erklärt und begründet, er habe 20 Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet, er aber gleichzeitig doch immer für Planwirtschaft und Staatswirtschaft steht,
Frau Flauger sich hier hinstellt und uns allen Ernstes demokratische Spielregeln erklären will. Vor allen Dingen - das hat mich wirklich nachdenklich gemacht - sind Sie, glaube ich, die erste Linke in Deutschland, die mich sympathisch findet.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das hat uns auch nachdenk- lich gemacht!)