Meine Damen und Herren, ehrenamtliche Tätigkeit ist das Rückgrat des Sozialwesens und einer lebenswerten Gesellschaft.
Das gelingt nur, weil die Niedersachsen in großer Zahl bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern sind in Tafeln, in Freiwilligenzentren, als Jugendleiterinnen, in gesundheitlichen Selbsthilfegruppen, in der Hospizarbeit, im Generationendialog, in der Migrationsarbeit und in vielen weiteren Bereichen unterwegs. Diese Menschen sind die aktive Bürgergesellschaft. Sie bringen viel Zeit, viel eigenes Geld, viel gestalterische und intelligente Energie auf, um die Gesellschaft lebenswert zu gestalten und zu erhalten.
Meine Damen und Herren, das Land lässt diese Menschen nicht alleine. Die 1,85 Millionen Euro, die das Land bereitstellt, sind sicherlich kein großer Betrag, wenn man bedenkt, was im ganzen Lande in Bewegung gesetzt wird. Aber dieser Betrag ist der Tropfen Öl, der das Scharnier zur Bewegung bringt. Wie gesagt, hier wird mit kleinem Aufwand wirklich Großes geleistet.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP werden nicht zustimmen, wenn die SPD hier erneut ihr dirigistisches Kinderschutzgesetz bewirbt und dafür 15 Millionen Euro in Bürokratie stecken will.
(Sigrid Leuschner [SPD]: Ich sage es ihm! - Heiner Bartling [SPD]: Er hat Angst vor Ihren Argumenten! - Uwe Schwarz [SPD]: Der kauft gerade Rauchmelder für Sie!)
Wir stellen ferner fest, dass die Haushaltsvorschläge, die die Grünen machen, geradezu an Magie grenzen. Ihnen gelingt es nämlich, einen Titel, der nichts enthält - null Euro -, noch um 1 Million Euro zu kürzen. Es handelt sich um die Titelgruppe 76 in Kapitel 05 72 - Kinderdelinquenz. Der Ansatz beträgt 0 Euro, und Sie kürzen ausweislich Ihres Änderungsvorschlags 1 Million Euro. Ich möchte gerne wissen, wie Sie das fertigbringen.
und nenne Ihnen die Zahl des Tages. Sie lautet 3,9 Milliarden Euro. 3,9 Milliarden möchte die Fraktion der Linken den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Niedersachsen zusätzlich aus der Tasche pressen. Das ist noch ohne den Anteil gerechnet, den der Bund bei den vorgeschlagenen Steueränderung einkassieren würde.
Ich habe mich gerade noch einmal beim Finanzminister erkundigt. Die derzeitigen Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen betragen 15,5 Milliarden Euro. Das, was Sie wollen, wäre also ein Viertel mehr. Das heißt, Ihre Vorschläge belasten jede Bürgerin und jeden Bürger, jeden Menschen vom Baby bis zum Greis, von der Rentnerin bis zum Arbeitlosen im Durchschnitt mit 500 Euro pro Jahr.
Das ist die soziale Politik der Linken in diesem Lande Niedersachsen! Wer so vorgeht, der kann die Milliardengeschenke, die er im Sozialhaushalt abgebildet sehen will, natürlich gerne verteilen. Der könnte übrigens auch, verehrter Herr Kollege Humke-Focks, ganz leicht den Investitionsstau von 1 Milliarde Euro bei den Krankenhäusern auflösen. Nehmen Sie das doch auch noch den Steuerzahlern weg! Das wären noch einmal 125 Euro mehr. Aber wen stört denn so ein Betrag noch?
Meine Damen und Herren, wir müssen miteinander realistisch bleiben. Wir müssen zwar um das Wünschenswerte wissen - das ist schon die Leitschnur der Politik -, aber wir müssen das Machbare gestalten. Das tun wir mit Augenmaß und mit sozialem Herzen mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen für ein liebenswertes und lebenswertes Niedersachsen. Dafür brauchen wir morgen die Unterstützung des Hauses bei der Stimmabgabe in der Schlussabstimmung.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention auf die Rede von Herrn Riese hat sich Herr Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Sie haben das Wort für eineinhalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Riese, was Sie eben in Ihrer vernichtenden Kritik sagten, bestätigt natürlich die alte Volksweisheit: Wenn ich meinen Kopf im Backofen habe und meine Füße im Kühlschrank, dann ist meine Durchschnittstemperatur ganz in Ordnung.
Wir wollen natürlich nicht alle Menschen gleichmäßig belasten, vom Baby bis zum Rentner und vom Arbeitslosen bis zum wohlhabenden Besserverdienenden, den Sie vertreten, sondern wir wollen gezielt die oberen Kreise, die zum Teil null Umsatzsteuer zahlen - nämlich bei der Börsenumsatzsteuer -, stärker zur Kasse bitten. Das ist auch richtig so.
Ich will Ihnen noch etwas anderes sagen; denn ich hatte mich bereits vor Ihrer Philippika am Schluss gemeldet. Ich wollte Sie loben, weil Sie mit Ihrer Bemerkung, dass die Reichen in der Krise nicht reicher geworden sind, natürlich völlig recht haben. Wir haben das auch bemerkt. Sie werden diese kleine Serie, die wir angefangen haben, wahrscheinlich nicht lesen. Aber wenn Sie sie lesen würden, würden Sie feststellen, dass sich unsere Forderungen, die sich im letzten Jahr noch auf ungefähr 1,7 Milliarden Euro addiert haben, in diesem Jahr nur noch auf 1,5 Milliarden Euro addieren.
- Das sind für einen FDPler doch läppische Differenzen! Das liegt tatsächlich daran, dass unsere Rechnungen ergeben haben, dass auch bei den Reichen nicht so viel drin ist. Deshalb haben wir diese Haushaltsansätze reduziert. Wir rechnen ziemlich präzise. Aber wir wissen auch: Da oben liegt Geld, das wir haben wollen, und das werden wir holen.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Sohn. - Herr Kollege Riese möchte antworten. Auch Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese durchsichtige und sattsam bekannte Argumentation steht für sich. Ich schlage Herrn Dr. Sohn vor, dass er einen Teil seiner Landtagsdiäten dafür aufwendet, ein Büchlein mit dem schönen Titel „Steuerwirkungslehre“ zu erwerben. Wenn er das tut, wird er feststellen, dass die tatsächliche Wirkung von Steuern immer die ist, die Wirtschaftskreisläufe zu dämpfen, daher tendenziell die Wohlfahrt zu mindern. Wenn Sie in dieser Weise herangehen, bleibt es doch nicht bei denen, die das Geld auf der hohen Kante liegen haben. Mein lieber Herr Dr. Sohn, so naiv sind Sie doch nun wirklich nicht. Es wird vielmehr Auswirkungen geben, weil die Preise steigen werden, und am Ende bleiben sie bei uns allen und eben auch bei der Witwe Bolte, einer von mir hoch geschätzten niedersächsischen Bürgerin, hängen.
Danke schön. - Nun erteile ich das Wort unserer fraktionslosen Landtagskollegin, Frau Wegner, Sie haben das Wort. Ich gebe Ihnen vor dem Hintergrund der allgemeinen Redezeiten,
Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, das überwältigt mich jetzt, darauf war ich überhaupt nicht eingerichtet.
Fast alle Abgeordneten, auch Sie, Herr Böhlke, die bisher zum Haushalt gesprochen haben, forderten einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern ein. Ich habe mich gefragt, ob es verantwortungsvoll ist, wenn Hinweise, wie und wo man sparen kann, einfach ignoriert werden. Wenn dieser Haushalt beschlossen sein wird, hat dieses Haus die Chance vertan, ein - wenn auch klitzekleines - Signal, ein Zeichen zu setzen und bei sich selbst anzufangen.
Ein Beispiel: Der Steuerzahlerbund hat die Abgeordneten angemahnt, die Praxis der jährlich durchgeführten Ausschussreisen zu überdenken. Zugegeben: 250 000 Euro sind im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Haushalts 2010 wenig, ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber damit könnte fast die Imagekampagne für die Intensivierung der Altenpflege finanziert werden, oder es könnten die Zuschüsse an die Landesgeschäftsstelle des Kinderschutzbundes für Projektförderungen im Bereich der Migrationsförderung und dazu noch die Kosten der Aufbewahrung, Lagerung, Kontrolle und Versicherung für die im Jahr 2009 beschafften antiviralen Arzneimittel finanziert werden, ohne dafür Schulden aufnehmen zu müssen.
Ein vorbeugender abschließender Satz: Bevor mir jetzt jemand unterstellt, ich wolle die Reisefreiheit einschränken,
Herzlichen Dank, Frau Wegner. - Nun hat sich von der CDU-Fraktion eine weitere Kollegin zu Wort gemeldet. Frau Mundlos, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir gestalten ein soziales Niedersachsen, das mit dem Zerrbild, das Herr Schwarz und die anderen gezeichnet haben, nichts gemein hat.