Der dritte Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge betrifft den Verkehrsbereich. Ausschließlich durch Umschichtungen - Frau Kollegin König, hören Sie gut zu; Sie haben nämlich vorhin etwas Falsches gesagt - innerhalb des Verkehrshaushaltes zugunsten der Schiene und zulasten vor allem von
Autobahnprojekten, von Neubauprojekten, also ohne Belastung des Haushalts, wollen wir mit dazu beitragen, dessen Prioritäten hin zu umweltfreundlichen Lösungen zu verändern.
(Gabriela König [FDP]: Wir brauchen als Land also auch Autobahnen aus unserem Etat? - Christian Dürr [FDP]: Sogenannte Landesautobahnen!)
Die von der Wulff-Regierung mit Amtsantritt durchgedrückte Priorität der Straße gegenüber der Schiene im Verhältnis 60 : 40 prägt nach wie vor den Haushaltsentwurf bei den allgemeinen Bewilligungen im Bereich Verkehr.
Ich bekräftige noch einmal, dass der Schienenverkehr viermal weniger Kohlendioxid als der entsprechende Lkw-Verkehr abgibt. Der Landesregierung und der sie tragenden Koalition ist das aber offensichtlich egal. Konsequenzen sind weder im Einzelplan 08 noch im Einzelplan 15 - Umwelt - erkennbar. Ganz im Gegenteil, Minister Bode kündigt am Donnerstag letzter Woche sogar an, die A 2 achtspurig auszubauen.
Vor dem Hintergrund des lang anhaltenden Unfallgeschehens soll dies jetzt von einem Berliner Institut geprüft werden.
Herr Minister, wir benötigen keinen weiteren Ausbau der A 2! Der Güterverkehr gehört nicht auf die Straße. Er gehört auf die Schiene.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Genau! - Christian Dürr [FDP]: Und warum sind Sie dann ge- gen die Y-Trasse, Frau Weisser- Roelle?)
Wir fordern daher von der Landesregierung und der sie tragenden Koalition endlich ein Umsteuern in der Verkehrspolitik.
Das heißt wiederum, die Bahninfrastruktur deutlich auszubauen und auf unsinnige Autobahnprojekte zu verzichten. Mit der von uns vorgeschlagenen Kürzung der Planungskosten für beschleunigten Autobahnneubau in der Titelgruppe 65 in Höhe von 17,4 Millionen Euro sollen vor allem die im Regierungsentwurf zum Haushalt 2010 enthaltenen unverantwortlichen Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes kompensiert werden. Das wiederum ist Voraussetzung dafür, den bei der Bevölkerung immer stärker nachgefragten öffentlichen Nahverkehr in unserem Flächenland noch attraktiver zu machen.
DIE LINKE fordert des Weiteren die Streichung der Verpflichtungsermächtigungen für die teilweise Vorfinanzierung der Planungskosten für die Y-Trasse in Höhe von 9 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das Prestige-Objekt Y-Trasse zwischen Hannover und Bremen bzw. Hamburg führt die Hinterlandanbindung der Seehäfen in eine verkehrsorganisatorische Sackgasse. Zudem droht daraus ein Millionengrab für den ohnehin aus allen Fugen geratenen Bundeshaushalt zu werden.
Das Prestige-Objekt Y-Trasse muss ersatzlos gestrichen werden, und große Teile der frei werdenden Mittel sollten für zügigere, preiswertere und zugleich umweltschonende Bahnprojekte eingesetzt werden.
In einer von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Verkehrsstudie sind viele Alternativen aufgezeigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, viele Alternativen zum unsozialen Haushaltsentwurf der Landesregierung finden Sie auch in den anderen Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE. Herr Hoppenbrock, selbstverständlich sind alle diese Vorschläge gegenfinanziert. Das können Sie in diesem Heft auf Seite 14 nachlesen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für das Land Niedersachsen mit seinen Küstenregionen liegt ein enormes wirtschaftliches Entwicklungspotenzial vor allem im Bereich der maritimen Wirtschaft.
Tatsache aber ist auch, meine Damen und Herren, dass insbesondere der Seegüterverkehr massiv unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise leidet. Die Frachten und Charterraten sind ebenso eingebrochen, wie die Umschlagszahlen der Häfen zurückgegangen sind.
Herr Kollege Hiebing, ich verstehe Ihre Kollegen hinten am Rande des Plenums besser als Sie. - Ich bitte Sie, das Reden dort hinten einzustellen. - Vielen Dank.
Nach wie vor liegen mehrere Schiffe gerade in niedersächsischen Häfen auf. Ich meine, das ist ein durchaus besorgniserregender Zustand.
Nach den Jahren stetigen Wachstums hat der Einbruch der Konjunktur einen Rückgang auch und insbesondere im Bereich der maritimen Wirtschaft mit sich gebracht. Dennoch, meine Damen und Herren, sind wir - hoffentlich alle - überzeugt, dass wir trotzdem mittel- und langfristig gute Entwicklungsprognosen für die maritime Wirtschaft erwarten dürfen.
Für uns gilt es, diese Atempause zu nutzen und unsere Infrastrukturen zu stärken, damit wir uns mit den zu erwartenden künftigen Schritten entwickeln können. Dieser Herausforderung stellt sich die Niedersächsische Landesregierung, indem sie den Ausbau der Häfen und der Hinterlandanbindungen weiter vorantreibt. Deshalb: Investieren -
Meine Damen und Herren, für die landeseigene Hafengesellschaft steht im Haushaltsplan des Jahres 2010 ein Betrag von 108 Millionen Euro zur Verfügung - ein noch nie dagewesener Betrag. Ich meine, das ist insbesondere in der Krise unserer maritimen Wirtschaft das richtige Signal.
Ich darf deutlich machen: Wir haben eigentlich in allen Häfen jeweils eine sehr gute Marktnische entwickelt. Der Hafen Brake wird einen zweiten Liegeplatz bekommen können, wenn die geplanten Investitionen umgesetzt werden. Dort werden Sicherheitsmaßnahmen weiterentwickelt. Ich darf darauf hinweisen, dass 51 Millionen Euro in Cuxhaven investiert werden. Meine Damen und Herren, neben Emden ist Cuxhaven unser OffshoreHafen schlechthin. Wir sollten deutlich machen, dass diese Investitionen den Menschen dort helfen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wir haben dort Entwicklungen, die wir jahrelang nicht gekannt hatten. Das sollten wir unterstützen.
Die Kollegen aus Emden werden sich hoffentlich mit mir darüber freuen, dass mit der Sanierung der Nesserlander Schleuse im nächsten Jahr endgültig angefangen werden kann. Ich meine, dass das eine für Emden sehr wichtige Maßnahme ist. Ich weise auch darauf hin, dass in Wilhelmshaven der Ausbau der Niedersachsenbrücke mit einem namhaften Betrag im Haushaltsplan von uns ebenfalls vorangetrieben wird.
Meine Damen und Herren, der JadeWeserPort, unser größtes und wichtigstes Infrastrukturprojekt mit 76,8 Millionen Euro, wird im nächsten Jahr weitergebaut. Wir gehen davon aus, dass der Hafen pünktlich fertig wird. Die Verträge sind einzuhalten. Das mache ich an dieser Stelle noch einmal deutlich.
Es gilt, den Blick auch auf die Binnenwasserstraßen zu richten. Hier werden 8 Millionen Euro in den Mittellandkanal investiert.
reich der maritimen Wirtschaft. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass wir hier die Wachstumspotenziale des Nordens sehen.