Der frühere Büroleiter des damaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und jetzige Chef der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort, übrigens Mitglied der CDU, erklärte vor einiger Zeit:
„Wir lehnen deshalb neue Ausnahmen und eine weitere Komplizierung bei der Umsatzsteuer ab. Lieber ein einheitlicher Satz als drei oder vier samt ständiger Diskussionen um Windeln und Hundefutter, um Matetee, Jakobsmuscheln, Schweineohren, Jaffa-Kekse oder Schnittblumen.“
Wie sehr er sich bei seinen eigenen Parteifreunden durchsetzen konnte, zeigt die Tatsache, dass im gleichen Jahr auf Druck der CSU auch Bergbahnen und Skilifte in den Genuss des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % kamen. Man kann trefflich darüber streiten, ob auch diese zum Grundbedarf gehören.
Frau Kollegin, vielleicht warten Sie einen Moment. - Meine Damen und Herren, das Kurzzeitgedächtnis der Menschen, die hier im Plenum sitzen, scheint nicht sehr stark ausgeprägt zu sein. Es ist noch nicht sehr lange her, dass ich daran erinnert hatte, dass hier eigentlich immer nur einer oder eine redet. Das ist jetzt Frau Geuter. - Wenn wir uns darüber einig sind, dann kann Frau Geuter jetzt weiterreden. Bitte!
Auch die neue Regierungskoalition auf Bundesebene hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Mehrwertsteuersystem einer Generalevaluierung zu unterziehen und das Steuerrecht insgesamt von Subventionen zu entfrachten - ein hehres Ziel.
Aber was passiert auf dem Weg dorthin als Erstes? - Der Deutsche Bundestag diskutiert über ein sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das im Bereich der Umsatzsteuer einen neuen, zusätzlichen Ausnahmetatbestand schafft: die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf 7 %. Was von dieser gesetzlichen Neuregelung zu halten ist, hat der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, am 4. Dezember 2009 bei der Abstimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz am besten auf den Punkt gebracht. In seiner persönlichen Erklärung zu diesem Gesetz sagte er:
„Die in Art. 5 vorgesehene Ermäßigung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe lehne ich ab. Sie ist steuersystematisch willkürlich, in der Abgrenzung verbundener Leistungen nicht praktikabel, schafft zusätzliche Bürokratie und unsinnige Einkommenseffekte. Eine ‚Wachstumsbeschleunigung’ ist von dieser Regelung nicht zu erwarten.“
Die Fachleute, die mit der Ausführung dieses Gesetzes zu tun haben werden - das sind u. a. der Steuerberaterverband und die Steuer-Gewerkschaft -, haben bei der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages ausdrücklich auf die Abgrenzungsproblematiken und die Missbrauchsanfälligkeit hingewiesen.
Ein besonderes Problem - darauf hat schon mein Kollege Klein hingewiesen - ergibt sich natürlich im Bereich der Stundenhotels. Da wird demnächst von der Dauer des Aufenthaltes abhängig sein, was als Hauptsache im Sinne des Steuergesetzes zu werten ist. So viel zum Thema Bürokratieabbau!
Aber es hat ja die Ankündigung der Regierungsfraktionen gegeben, dass es sehr präzise Ausführungsbestimmungen geben werde, und genau hier einem Missbrauch zu widerstehen.
Während der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen noch vor wenigen Wochen gegenüber der Presse erklärte, diese Steuersubvention für Beherbergungsbetriebe sei schwer begründbar, ignoriert das Niedersächsische Finanzministerium alle Erkenntnisse aus der Anhörung im Deutschen Bundestag und behauptet, Niedersachsen würde von der Absenkung des Umsatzsteuersatzes im Beherbergungsgewerbe in besonderem Maße profitieren.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, wenn Sie schon nicht auf den Bundestagspräsidenten hören, so empfehle ich Ihnen, sich zumindest mit den bisher bekannten Ergebnissen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes im Beherbergungsgewerbe in Frankreich zu beschäftigen. Dort hat man gerade aktuell festgestellt, dass alle Erwartungen, die mit diesem reduzierten Mehrwertsteuersatz verbunden waren, nicht erfüllt wurden.
Die gleiche Widersprüchlichkeit, die wir bei der jetzigen schwarz-gelben Regierungskoalition finden, zeigt sich auch im Antrag der Regierungsfraktionen, über den wir heute diskutieren. Der größte Teil der Entschließung umfasst eine Sachverhaltsdarstellung. Ob sie nun von Wikipedia oder von sonst wo stammt, will ich jetzt nicht weiter diskutieren. Spannend wird es allerdings, wenn es um die konkreten Forderungen geht.
Im ersten Punkt findet sich tatsächlich pauschal die Forderung aus der Überschrift nach einer grundlegenden Überprüfung der bestehenden Umsatzsteuersystematik mit dem Ziel einer einfachen und für jeden Bürger verständlichen Steuergesetzgebung. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich.
In den drei weiteren Punkten schlagen Sie - entgegen den Intentionen Ihres Antrages - sehr kleinteilig weitere Ausnahmetatbestände vor und begrüßen die Steuerermäßigung für das Beherbergungsgewerbe. Es wird also sehr deutlich, dass es Ihnen weniger um eine transparentere Gestaltung des Umsatzsteuerrechtes als darum geht, eine bestimmte Klientel zu bedienen und damit das
Alle Forderungen Ihres Antrages, die man unter der Überschrift subsumieren kann, haben wir in unserem Änderungsantrag zusammengefasst. Von daher fordern wir Sie auf: Stimmen Sie Ihrem eigenen Antrag zu, soweit wir ihn zusammengefasst haben! Sorgen Sie vor allen Dingen dafür, dass von nun an alle Entscheidungen unterbleiben, die dem von Ihnen gesteckten Ziel entgegenstehen! Stimmen Sie daher dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zu, das Ihren eigenen Zielen widersprechen würde!
Zu dem Antrag der Linken kann ich nur sagen: Beim Thema Börsenumsatzsteuer sind wir mit Ihnen einer Meinung. Für viele andere Themen, die Sie dort angesprochen haben, gilt das Gleiche, was ich eben zum Antrag von CDU und FDP gesagt habe.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Schönecke von der CDUFraktion gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Frau Geuter, wenn Sie zu unserem Antrag Stellung nehmen, sollten Sie sich auch der Mühe unterziehen, einmal darüber nachzudenken, wie viele Generationen von Finanzministern notwendig waren, um diesen Zustand herzustellen. Die letzten drei Finanzminister, angefangen bei dem Weltökonomen Lafontaine
bis hin zu Herrn Steinbrück - dazwischen gab es noch Herrn Eichel -, haben es alle drei nicht zuwege gebracht, an dieser grundlegenden Frage etwas zu ändern.
Nun lassen Sie uns im Niedersächsischen Landtag doch einmal Mut fassen, und lassen Sie unseren Finanzminister nun einmal nach Berlin ziehen
Herr Schönecke, bei diesem Thema sind wir durchaus einer Meinung. Ich erinnere aber gerne daran, dass auch die Finanzminister Eichel und Steinbrück das Umsatzsteuergesetz sehr gerne entfrachtet hätten. Sie können gerne einmal in den Protokollen des Bundestages und des Bundesrates nachlesen, woran sie gescheitert sind. Da werden Sie viele Kolleginnen und Kollegen von Ihrer eigenen Partei finden.
Wie gesagt, wir sind gerne bereit, mit Ihnen auf diesem Weg zu gehen. Aber dann darf man nicht am Anfang viele Ausnahmetatbestände auf Tapet bringen, sondern muss erst einmal darüber nachdenken, wie man es schafft, das, was bisher auch nach Ihrer Meinung falsch gelaufen ist, richtig zu machen und das Gesetz zu entschlacken.
Meine Damen und Herren, die letzte Wortmeldung zu diesem Thema kommt von Herrn Grascha von der FDP-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion begreift diesen Entschließungsantrag von CDU und FDP als Grundstein und als ersten Schritt, um in die schwierige Umsatzsteuerproblematik hineinzukommen.
Aber schon zu Beginn meiner Rede möchte ich sagen, warum wir dem gemeinsamen Änderungsantrag der SPD, der Grünen und der Linken nicht zustimmen werden: weil er eine Mogelpackung ist. Gehen wir doch einfach einmal in die Detailberatung!
Nehmen wir als Beispiel die von den Linken geforderte Entlastung der Hoteliers! Würde da die SPD, würden da die Grünen mitmachen?
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Das haben wir doch gesagt! - Stefan Wen- zel [GRÜNE]: Wäre das eine Verein- fachung?)