Ein weiteres Problem, über das die Erzieherinnen sehr oft klagen, ist der gewachsene Bedarf an Erziehungsberatung bei Eltern. Dieser Bedarf ist nur zu decken, wenn wir unsere Kitas zu richtigen Familienzentren weiterentwickeln. Dafür haben wir 8 Millionen Euro mehr in unserem Haushaltsänderungsentwurf eingestellt. Politik hat die Aufgabe, Prioritäten zu setzen. Das haben wir mit unserem Änderungsantrag für den frühkindlichen Bereich getan. Die Millionen, die wir da bewegen wollen, stehen eindeutig in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zu meiner Redezeit, die ich jetzt leider nur noch habe.
Eine Bemerkung aber noch zu Herrn von Danwitz: Sie haben ja als unseriös gegeißelt, dass wir sagen, wir wollten auch von der Bundesebene eine Gegenfinanzierung haben. Wir wollen die Erbschaftssteuerreform, wir wollen den Bildungssoli, und wir wollen das Ehegattensplitting einschränken. Wir sagen wenigstens, woher wir das Geld nehmen wollen. Der Ministerpräsident ist heute nach Berlin oder wohin auch immer zum Bildungsgipfel gefahren und hält einfach die Hand auf, ohne zu sagen, woher er das Geld nehmen will.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vereinigte Opposition - Sie waren sich ja in allen Punkten einig - hat von der Schule in Niedersachsen ein Bild gezeichnet, das mit der Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung zu bringen ist, auch wenn Sie sich noch so viel Mühe geben.
Kein Mensch hat etwas gegen eine sachlich fundierte Kritik. Die gehört hier im Haus dazu. Bei Ihnen, meine Damen und Herren, kann man aber nicht einmal ansatzweise erkennen, dass Sie die
Verbesserungen, die in Niedersachsen nachweislich eingetreten sind, würdigen. Wenn ich zynisch wäre, würde ich sagen: Sie haben kein Interesse an Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich kein Stil - wir haben es heute Morgen schon zweimal sagen müssen -, alles, was an Maßnahmen gelaufen ist, in Grund und Boden zu reden. Berechtigte Kritik ist in Ordnung, aber nicht alles in Grund und Boden reden. Es fällt deshalb schwer, mit Ihnen weiter zusammenzuarbeiten, wenn Sie das nur noch so sehen.
Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit sieht anders aus. Ich nehme jetzt einmal eine Aussage auf, Frau Heiligenstadt. Wir haben den Bildungsetat - die Zahlen sind hier schon genannt worden - um 260 Millionen Euro gesteigert. Das ist deutschlandweit die dritthöchste Steigerung. Die Zahlen liegen vor. Wir liegen hinter NRW und Bayern auf dem dritten Platz. Wissen Sie, wer hinsichtlich der Steigerung hinten liegt? - Das ist Rheinland-Pfalz, das ist Mecklenburg-Vorpommern, und das ist Bremen. Insofern vergleichen wir uns gern mit diesen Ländern. Wir aber machen etwas Positives.
Oder nehmen Sie die Unterrichtsversorgung: Wir haben heute die besten Werte, die es in der Geschichte dieses Landes jemals gegeben hat, zu verzeichnen.
- Ja, Sie mögen Zwischenbemerkungen machen. Wir aber freuen uns darüber, weil die Bedingungen für eine gute Lernarbeit wieder einmal besser geworden sind. Es sind 2 500 Lehrer eingestellt worden. Damit werden die ausgeschiedenen Lehrer ersetzt. Das allein war schon eine großartige Leistung. Mein Dank gilt der Landesschulbehörde mit ihren Außenstellen sowie den Schulleiterinnen und Schulleitern, die diese Aufgabe auf sich genommen haben.
Außerdem haben wir aus dem Maßnahmenkatalog „Schulqualität weiterentwickeln“ noch einmal 2 175 Lehrer gewonnen. Das ist ebenfalls ein großartiges Ergebnis. Das freut mich ganz besonders, weil hier alle mitbekommen haben, mit welcher Häme, mit welcher Unsachlichkeit, mit welcher Aggressivität
die Oppositionsfraktionen gemeinsam mit der GEW - die muss ich in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnen - gegen dieses Konzept angekämpft haben. Das alles haben wir hier registriert.
Die Lehrkräfte haben mitgezogen, was ein sehr gutes Signal für die Zukunft ist. Sie aber haben nicht mitgezogen, meine Damen und Herren. Das sage ich ganz bewusst: Angesichts der großen Herausforderungen gerade bei der Unterrichtsversorgung ist das, was Sie hier gemacht haben, unanständig. Dieses Wort muss ich dafür leider benutzen.
Sie haben gemeinsam mit der GEW im Grunde seit April, Mai, Juni regelrechte Horrornachrichten über die Unterrichtsversorgung verbreitet. Falsche Zahlen, ständige Zweifel, zerreden, Unsicherheit schüren, Vertrauen kaputtmachen - das war Ihre Strategie.
Die Lehrer haben verantwortungsvoll gehandelt. Deshalb möchte ich mich von dieser Stelle aus dem Dank, den der Kollege Försterling an die Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen hat, explizit anschließen. Das hat dem Ansehen unserer Lehrkräfte deutlich genutzt. Dafür sind wir dankbar.
Meine Damen und Herren, natürlich wird es an der einen oder anderen Stelle Probleme geben. Das kann man ja nicht wegreden. Die aktuell gute Unterrichtsversorgung ist aber erreicht worden, obwohl wir die Unterrichtszeiten generell ausgeweitet haben. Es gibt mehr Unterrichtsstunden, es gibt mehr Förderangebote. Wenn das nicht so wäre, würden Sie mit jeder Schulstatistik hier herkommen, eine Diskussion anzetteln und mit uns in den Clinch gehen. Der Beweis dafür, dass Sie nicht kommen können, ist: Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist gut. - Wir werden die Unterrichtsversorgung über 2010 hinaus so fortsetzen. Alle frei werdenden Lehrerstellen werden wiederbesetzt.
Meine Damen und Herren, ich werde hier so lange über Ihre Bilanz reden, wie wir unter Ihrer alten katastrophalen Politik leiden müssen. Das wird bis zum Jahr 2016 sein; denn erst dann wird die letzte von Lehrkräften zusätzlich geleistete Arbeitsstunde zurückgezahlt worden sein.
Es war so, meine Damen und Herren: Der Unterrichtsausfall lag zu Ihrer Zeit bei 14 bis 20 %. Damals sprach man vom „Chaos“ und vom „Scherbenhaufen“. Das war die Situation.
Zwei Jahre lang wurde hier niemand eingestellt. Über all die Jahre hinweg wurde nur jede frei werdende Lehrerstelle besetzt. Sie haben in großem Stil Unterrichtsstunden gekürzt. Sie haben zweimal die Arbeitszeit der Lehrkräfte erhöht. Sie haben Arbeitszeitkonten ohne Vorsorge eingeführt. 14 % hat mit einem Strich die Unterrichtsstatistik gebracht, als Sie sie gefälscht haben. Das war Ihre Bilanz, meine Damen und Herren. Deswegen stellen wir uns heute sehr selbstbewusst vor die Eltern.
Ich möchte jetzt auch noch etwas zum Ganztagsschulland Niedersachsen sagen: Wir werden in Niedersachsen im Jahr 2010, wenn die Mittel greifen, 1 000 Ganztagsschulen haben. Das bedeutet gegenüber Ihrer Bilanz eine Steigerung um 669 %. Darauf sind wir stolz. Und die Schulen beantragen das, weil das Konzept gut ist.
Ich möchte noch etwas zur frühkindlichen Bildung sagen. Ich will die Zahlen nicht wiederholen, meine Damen und Herren; sie sind ein paar Mal genannt worden. Die entsprechenden Mittel sind eingestellt worden. Ich möchte aber darauf hinweisen, warum das so wichtig ist. Gerade im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt frühkindliche Bildung wird sehr viel für Chancengerechtigkeit getan. Je früher man anfängt, umso größer sind die Chancen für alle. Je früher Bildungsmaßnahmen ergriffen werden, umso besser gelingt Integration.
Ich sage Ihnen, wie das bei Ihnen gelaufen ist, meine Damen und Herren: Die Konzepte lagen in der Schublade - schön versteckt. Sie sind nicht herausgeholt worden.
Ich kann jetzt keine Zwischenfrage zulassen. - Denn Sie waren damals nicht bereit, die Finanzierung zu übernehmen. Und wissen Sie, wer sie
Er hat sie aus der Schublade geholt und zum Wohle der Kinder umgesetzt. Wir alle profitieren heute davon. So wird Politik gemacht, meine Damen und Herren, und nicht durch Schönreden.
Ich möchte eine Bemerkung zu dem Volksbegehren machen. Bei diesem Volksbegehren stehen Sie wieder an erster Stelle und legen sich gewaltig ins Zeug. Ich habe mich damals sehr über die gemeinsamen Kampagnen der Opposition und der GEW geärgert. Denn Sie waren sich nicht zu schade, Kinder zu instrumentalisieren. So etwas tut man nicht, meine Damen und Herren! Das sage ich Ihnen.
Zu Ihrem Kampf für die Volle Halbtagsschule - Sie haben sich ja wieder in den Protest eingereiht - kann ich nur sagen: Was für ein schlechtes Schauspiel bieten Sie heute eigentlich in der Öffentlichkeit! Es war diese SPD in Regierungsverantwortung, die damals alle gesetzlichen Grundlagen für die Abschaffung der Vollen Halbtagsschule durchgesetzt hat. Es war diese SPD in Regierungsverantwortung, die über 70 % aller Vollen Halbtagsschulen kaputtgeschlagen hat, wenn ich das so sagen darf.
Das haben Sie gemacht, und heute machen Sie uns Vorwürfe, dass wir die restlichen 7 % der Vollen Halbtagsschulen in Verlässliche Grundschulen umwandeln.
Inhaltlich vorbereitet war das übrigens von Herrn Dr. Galas. Der gleiche Mann, der damals die inhaltlichen und gesetzlichen Vorbereitungen getroffen hat, hat bei dem Volksbegehren als Erster unterschrieben. Was für ein glaubwürdiger ehemaliger Ministerialdirigent!
Man müsste eigentlich einmal nachfragen, ob es nicht ein Zurückhaltungsgebot für ehemalige hochrangige Ministerialvertreter gibt.