Armut in Niedersachsen - ein Dauerkritikthema der Opposition. Gerade hat das Landesamt für Statistik die aktuellen Zahlen vorgelegt. Gegenüber 2005 ist die Armutsquote um 0,4 % gesunken. Ein positives Signal!
Die soziale Kluft ist nicht weiter gewachsen. Da hier beständig als Maßstab für Armutsrisiko auch ein Blick auf Schulabschlüsse gerichtet wird, will ich dazu nur Folgendes anmerken: Der Anteil der Schüler, die die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss verlassen, hat sich innerhalb der letzten fünf Jahre nahezu halbiert. Bei den Förderschulen ist der Anteil im selben Zeitraum um ein Drittel zurückgegangen. So viel zur Bildungspolitik der CDU und der FDP.
Hier wird eindeutig klar: Wir setzen Akzente gegen Armutsgefährdung. Das trägt Früchte. Das kann auch von der Opposition niemand so einfach vom Tisch wischen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will abschließend noch einmal ausdrücklich betonen: Für uns ist gute Sozialpolitik eine Politik wie die, die wir beim Behindertengleichstellungsgesetz betrieben haben. Das mag - zugegeben - ab und zu ein bisschen länger dauern, weil die Gespräche mit allen Betroffenen und Beteiligten Zeit brauchen. Ich finde aber, dass das ausgesprochen gut investierte Zeit ist. So werden wir auch in Zukunft verfahren. Wir wollen im Dialog ein menschliches soziales Niedersachsen gestalten.
Ich darf noch einmal dem Ministerium mit den Mitarbeitern ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und für die Geduld bei den vielen Fragen danken. Ich bedanke mich bei der Ministerin und stelle fest: Bei unserer Sozialpolitik steht der Mensch im Mittelpunkt.
Das belegt auch der Sozialhaushalt 2010. Das sehen und verstehen auch alle Beteiligten außerhalb dieses Hauses, und das ist ausgesprochen gut für Niedersachsen.
Danke schön, Frau Kollegin Mundlos. - Auf Sie hat sich zu einer Kurzintervention von der Fraktion DIE LINKE Herr Humke-Focks zu Wort gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten! Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Mundlos und die anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich scheinbar gerne mit unseren Anträgen auseinandersetzen, sich dann aber selbst entlarven, dass sie in die entsprechende Drucksache nicht einen Blick geworfen haben: Wenn Sie die 170 Anträge gelesen hätten, dann würden Sie feststellen, dass wir zum Thema Cannabis und dessen Legalisierung gar keinen Antrag gestellt haben. Gleichwohl ist das eine interessante Idee, die wir vielleicht für
Zu Ihrer Information: Wir haben zu dem Thema eine Große Anfrage gestellt. Daraus leitet sich eventuell politisches Handeln ab, wenn man einen Antrag stellen und ihn inhaltlich unterfüttern möchte.
Bei dem, was Sie zur Linksjugend ['solid] gesagt haben, müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Linksjugend ['solid] vor dem Verwaltungsgericht mit der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland gewonnen hat und Sie um eine vernünftige Förderung nun nicht mehr herumkommen. Da können Sie aus dem Verfassungsschutzbericht so viel zitieren, wie Sie wollen. Die Linksjugend ['solid] hat vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bund gewonnen. Auch Sie werden in den sauren Apfel beißen und unseren Jugendverband fördern müssen. Dann muss eben eventuell die Junge Union einmal auf ein bisschen Geld verzichten. Ich finde das auch gut so.
Herr Humke-Focks, ich habe nicht gesagt, dass ein Antrag zu Cannabis und Mahuana hier im Haushalt steht.
(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Dr. Manfred Sohn [LIN- KE]: „Marihuana“ heißt das Zeug!)
Man darf vielleicht auch einmal über den Tellerrand schauen und feststellen, wie das Thema insgesamt bei den Linken gehandhabt wird. Hier steht ganz klar: „Schon länger setzt sich die Partie ‚DIE LINKE’ für die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums … ein. Nun hat die Linkspartei vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eine Legalisierung gefordert.“ - Ganz klar: Zusätzliche Steuereinnahmen, z. B. für gesundheitliche Aufklärung. Ich finde es nahezu schizophren, hier so zu handeln.
Zu dem anderen Punkt will ich Ihnen Folgendes sagen: Das mag sein. Aber eines müssen Sie schon hinnehmen: Der Biss in einen sauren Apfel macht ausgesprochen wachsam und vor allen Dingen auch
Herzlichen Dank. - Nun hat das Wort für die Landesregierung Frau Ministerin Ross-Luttmann. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Vorbemerkung zu Ihnen, Herr Schwarz, vorausschicken. Herr Schwarz, wie unendlich stark muss es Sie schmerzen, wenn neben den CDU-Landräten, den FDPLandräten, den Bürgermeistern auch Ihre SPDBürgermeister, Ihre SPD-Landräte und die Kreistagsabgeordneten der SPD unsere erfolgreichen Programme loben und
(Uwe Schwarz [SPD]: Die müssen es bezahlen und nicht Sie! 280 Servicebüros in Niedersachsen aus dem Pro- gramm „Familien mit Zukunft“, die flächende- ckend - endlich einmal strukturiert - Familien als Ansprechstelle dienen. Wir haben über 26 Senio- renservicebüros, in denen unsere Senioren endlich einmal vernünftig beraten werden. Von daher kann ich Ihren Ärger verstehen, dass Sie hier etwas anderes als draußen, vor Ort, sagen, wo Sie die gleichen Dinge sicherlich loben. (Beifall bei der CDU - Uwe Schwarz [SPD]: Das ist falsch!)
Meine Damen und Herren, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise vor enormen Herausforderungen. Als eine besondere Herausforderung sehen wir dabei den demografischen Wandel. Die seit vielen Jahren sinkenden Geburtenzahlen und die stei
gende Lebenserwartung führen bundes-, aber auch landesweit zu einer Verschiebung im Altersaufbau der Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, der demografische Wandel wird Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben. Diesen Herausforderungen stellen wir uns. Sozialpolitik, meine Damen und Herren, ist eine Politik für alle Generationen, für Männer, für Frauen, für alle Menschen. Das zeigt sich auch daran, dass in dem in der Schlussberatung befindlichen Haushaltsplan für das Jahr 2010 der Einzelplan 05 mit Gesamtausgaben in Höhe von etwa 3,4 Milliarden Euro, mit rund 13,6 %, einen der größten Einzeletats des Gesamthaushalts des Landes Niedersachsen darstellt. Wir haben auf der einen Seite Mehrausgaben z. B. bei der Sozialhilfe und beim Wohngeld, auf der anderen Seite aber auch Minderausgaben, insbesondere deshalb, weil die Durchleitungsmittel des Bundes nach SGB II um 0,86 % reduziert wurden. Insgesamt liegt dieser Etat um 45 Millionen Euro über dem des Vorjahres; nicht unter, über dem des Vorjahres!
Die Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft zu unterstützen, allen Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive zu geben, das ist das Leitmotiv für ein soziales Niedersachsen.
Zunächst nenne ich eine Personengruppe, der die Gesellschaft viel zu verdanken hat und auf deren Leistungen wir aufbauen. Das sind die Seniorinnen und Senioren. Von der Politik für Seniorinnen und Senioren sind wir alle über kurz oder lang betroffen. Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt immer mehr an. Die Niedersächsische Landesregierung nutzt diese Entwicklung als Chance und baut ihren erfolgreichen Weg im Bereich der Seniorenpolitik aus.
Insgesamt stellen wir 2010 rund 1,65 Millionen Euro für Seniorenservicebüros, das Freiwillige Jahr für Seniorinnen und Senioren sowie das Begleitprogramm DUO zur Verfügung. Unsere Seniorenservicebüros bieten als eine zentrale Anlauf- und Ansprechstelle Informationen und Dienstleistungen aus einer Hand an. 27 Seniorenservicebüros gibt es landesweit bereits; bis Mitte 2011 soll möglichst in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein solches Angebot vorgehalten werden.
Wenn es um das Thema ältere Menschen geht, dann geht es immer auch um das Thema Pflege. Klar ist, in einer Gesellschaft des langen Lebens
wird die Zahl der älteren Menschen, die Hilfe und Pflege benötigen, weiter ansteigen. Um den unterschiedlichsten Anforderungen, Bedürfnissen und Wünschen der Pflegebedürftigen gerecht zu werden, stellen wir ein umfassendes und differenziertes Angebot an Leistungen zur Hilfe, Betreuung und Pflege zur Verfügung.
Beim Auf- und Ausbau niedrigschwelliger Angebote für die Menschen, die ihre Angehörigen mit großem Einsatz zu Hause pflegen, sind wir in Niedersachsen so erfolgreich wie kaum ein anderes Bundesland. Das Land und die Pflegekassen stellen für die Förderung dieser Angebote inzwischen insgesamt rund 3,4 Millionen Euro bereit.
Damit, meine Damen und Herren der Opposition, noch einige Worte zu dem von Ihnen zu Unrecht gescholtenen Pflegepaket.
Das Pflegepaket beinhaltet Maßnahmen, mit denen die Attraktivität des Altenpflegeberufs und die Ausbildungsbereitschaft von Einrichtungsträgern unterstützt und gestärkt werden sollen. Schwerpunkte dabei sind die Förderung von Ausbildungsverhältnissen in der Altenpflege sowie die Leistung von Zuschüssen zu den Schulkosten an privaten Altenpflegeschulen. Die Förderung wird Anfang 2010 für alle am 1. August 2009 bestehenden Ausbildungsverhältnisse beginnen, auch für Auszubildende im zweiten und dritten Ausbildungsjahr. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und Ausbildungsabbrecher auszuschließen, muss als Voraussetzung ein Ausbildungsvertrag mindestens sechs Monate lang bestehen.
Aber das Pflegepaket beinhaltet noch mehr, nämlich Schulungen zu Expertenstandards nach dem Elften Sozialgesetzbuch, die Eingliederung von Berufsrückkehrerinnen in der Pflege - sie wird längst gefördert - und eine beabsichtigte Imagekampagne für Pflegeberufe auf der Grundlage empirisch ermittelter Daten; hier liegt uns inzwischen eine Studie der Universität Bremen vor. Ein Ideenwettbewerb, in dem alle Projekte und Modelle, die einen innovativen Charakter aufweisen, prämiert werden, ist bereits auf den Weg gebracht. Aus den Reihen des Landespflegeausschusses ist bereits die Jury berufen worden. Ich freue mich, dass mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 die abschließenden finanziellen Möglichkeiten zur
Sie sehen, Niedersachsen ist beim Thema Pflege gut aufgestellt, und die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass es so bleibt.