Erstens Kinderleukämie. Das nehmen wir ausgesprochen ernst. Gerade deshalb verbieten sich Schnellschüsse.
Zweitens die Weiterentwicklung des Frauenressorts. Herr Schwarz, Sie gackern, bevor das Ei gelegt ist. Wer das öfter macht - das tun Sie -, wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Sie sind auf dem besten Wege dahin.
Frau Helmhold, zum Thema Frauenförderung. Vielleicht haben Sie es übersehen, aber gerade ist die erste Polizeipräsidentin durch einen CDUInnenminister berufen worden. Das sollte man vielleicht doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich will auf einige Punkte hinweisen. Egal welches Gesetz Sie gemeint und angesprochen haben, müssen Sie vielleicht auch einmal realisieren, dass der Koalitionsvertrag für eine Wahlperiode gilt und diese ein bisschen mehr als zwölf Monate umfasst.
Wir arbeiten gründlich, und dafür gibt es auch Belege. Diese will ich Ihnen gerne nennen. Wir machen Politik mit den Beteiligten und für die Beteiligten. Wir befinden uns im Dialog, und das schreiben wir groß.
Ein Blick in den Tätigkeitsbericht 2009 des Landesbehindertenbeauftragten, Herrn Finke, gibt Aufschluss. Ich zitiere: Die Behindertenverbände waren positiv überrascht. Mit Superlativen soll man sparen. Mit dem vorliegenden Gesetz liegt Niedersachsen jedoch klar im vorderen Teil der Bundesländer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was für das niedersächsische Gleichstellungsgesetz für Behinderte gilt, das gilt auch für alle anderen Gesetze, für alle nachfolgenden Gesetze. Wir werden uns von Ihnen nicht treiben lassen. Mir scheint, Herr Schwarz, Sie kommen mit Ihrer Oppositionsrolle immer noch nicht zurecht.
Zur Pflege, Herr Schwarz, zur ambulanten Pflege, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege. Das ist im Ansatz in den Haushalten von 2003 bis 2009 von rund 31 Millionen Euro auf 42,4 Millionen Euro aufgestockt worden.
Die niedrigschwellige Pflege ist eine Erfolgsstory überhaupt, flächendeckend sehr gut angenommen und ein gutes Angebot.
Das Pflegepaket wird seine Wirkung erst noch entfalten. Die Darlegung von Details ist mir jetzt leider nicht möglich, aber wenn Sie Nachholbedarf haben, erkläre ich es Ihnen gerne nachher beim Kaffee.
Alles Schlechtreden, Herr Schwarz, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass z. B. die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege unter dieser Landesregierung gestiegen ist.
Das, was Sie zur ambulanten Pflege sagen, was Ihre Kritik an den Kürzungen betrifft, so kommt das erstens vom Landesrechnungshof - er hat das angemahnt -, zweitens handelt es sich hierbei um eine Kürzung um 1 %, und drittens - das sage ich Ihnen ganz klar -, kommt wiederum alles der Pflege zugute. Sie sagen hier nur die halbe Wahrheit.
Wir jedenfalls sind längst weiter und auf einem guten Weg, weiter, als die Opposition die Öffentlichkeit glauben machen will. Das gilt im Übrigen auch für die Krankenhausfinanzierung. Heute Morgen haben wir das eindrucksvoll durch die Ministerin vorgestellt bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man die Anträge der Opposition zum Sozialetat liest, hat man den Eindruck, in der Sendung „Wünsch Dir was“ zu sein. Am meisten bekommt, wer in kürzester Zeit möglichst viele Wünsche äußern kann. Betrachten wir konkrete Beispiele.
Erstens. Antrag der Linken bezüglich Zuschüssen zur Suchtbekämpfung mit einem Mehr von 715 000 Euro. Gleichzeitig fordern die Linken - ich zitiere - vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eine Legalisierung von Cannabis und Marihuana.
(Lachen bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Was? - Patrick-Marc Humke- Focks [LINKE]: Dazu haben wir gar keinen Antrag gemacht!)
Das Argument dafür sind zusätzliche Steuereinnahmen z. B. für gesundheitliche Aufklärung. Ich finde, da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Zweitens. Der Antrag der SPD: 500 000 Euro für die Erarbeitung eines Handlungskonzepts zur Vermeidung eines Pflegenotstandes. Dazu muss man sagen, dass wir längst weiter sind. Wir wissen, worum es geht. Wir wissen, was gebraucht wird.
- Nein, nicht im Geheimen. Das ist Ihre Interpretation. Ich kann es nicht ändern. Wenn Sie bestimmte Dinge nicht wahrnehmen, ist das Ihr persönliches Problem.
Drittens. Die Grünen spielen sich als Retter der Frauenhäuser auf. Ich stelle fest: CDU und FDP haben für 2010 so viel Geld für Maßnahmen gegen Gewalt in den Haushalt eingestellt wie nie zuvor.
Und wenn man einmal genau nachliest, erkennt man: Dicke Backen machen und anschließend kein Haushaltsantrag! - Das spricht ja wohl auch
Frau Pieper wird dazu noch mehr ausführen. Nur so viel zu Frau Twesten: Die Frauenhäuser und Beratungsstellen sind klüger, als Sie glauben.
Viertens. Ein Antrag stimmt mich besonders nachdenklich. So wollen die Linken, dass Mittel eingestellt werden, damit ['solid], ihre Jugendorganisation, extra gefördert werden kann. Es ist die einzige Jugendorganisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ich kann nur jedem raten, einmal deren Ziele nachzulesen.
['solid] verfolgt staatsferne Ziele, ist gegen unser System und will dieses System bekämpfen und sich gleichzeitig für dieses Ziel finanzieren lassen.
Armut in Niedersachsen - ein Dauerkritikthema der Opposition. Gerade hat das Landesamt für Statistik die aktuellen Zahlen vorgelegt. Gegenüber 2005 ist die Armutsquote um 0,4 % gesunken. Ein positives Signal!