Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2010 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Änderungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister
Für den jetzt anstehenden Teil der Haushaltsberatungen entnehmen Sie die Redezeitkontingente der Ihnen vorliegenden Redezeitentabelle. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung in diesem Beratungsblock eine Redezeit von insgesamt 24 Minuten nicht überschreiten wird.
Um die Debatte zu strukturieren, bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort zu melden und dabei anzugeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich in meinen Ausführungen auf den Bereich Inneres und Sport konzentrieren. Mein Kollege Klaus-Peter Bachmann wird im Anschluss gesondert zum Bereich Integration vortragen.
Meine Damen und Herren, der Landeshaushalt 2010 ist für den Bereich Inneres und Sport völlig unspektakulär und ideenlos.
Auf die wirklich wichtigen Fragen im Zuständigkeitsbereich des Innenministers hat er keine Antworten.
Sie bleiben weit hinter den Erwartungen zurück und versuchen, mit Einzelmaßnahmen von ihrer Hilflosigkeit abzulenken. Herr Minister, verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange und haben nicht die Kraft und den Mut, diesen Innenminister in seine Schranken zu weisen.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Wer hat dir das denn aufgeschrieben? Das ist doch Unsinn!)
Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen: Noch im Dezember letzten Jahres wurde die Finanz- und Wirtschaftskrise von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen vehement abgestritten. Unsere Mahnung, diese Entwicklung endlich ernst zu nehmen, wurde von Ihnen leichtsinnig mit einer Überheblichkeit abgetan, die kaum zu ertragen war. Wir wurden beschimpft, wir würden das Land schlechtreden.
Jetzt, meine Damen und Herren, hat auch Sie die Wirklichkeit eingeholt. Sie können von Glück reden, dass es die SPD-Bundesminister waren, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, die diese Entwicklung erkannt und gehandelt haben
und neben dem Schutzschirm für die Banken auch das Konjunkturpaket II mit einem kommunalen Schwerpunkt auf den Weg gebracht haben. Von dieser weitsichtigen Entscheidung, die Investitionstätigkeit unserer Kommunen anzukurbeln und damit in der Krise das Handwerk und den Mittelstand zu stabilisieren sowie Beschäftigung zu sichern, hat nicht nur Niedersachsen stark profitiert, sondern ganz besonders auch dieser Innenminister.
dass es dann zu einer schnellen Umsetzung gekommen ist und der kommunale Anteil mit der Pauschalzuweisung in Höhe von immerhin 480 Millionen Euro eine beeindruckende Größenordnung erreicht hat, auch wenn es zeitweise so aussah, als wenn man das Grundgesetz aushebeln wollte. Es war und ist für alle ein Kraftakt, unter diesem Zeitdruck die Programme punktgenau hinzukriegen. Das ist überhaupt keine Frage. Deshalb geht mein Dank, Herr Minister, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Ministerium,
- das können Sie nachher nachholen - an unsere kommunale Ebene, die schnell gehandelt, entsprechende Projekte angemeldet und auch die erforderlichen Kofinanzierungen zur Verfügung gestellt hat.
Wir haben die Krise noch nicht überwunden. Die Auswirkungen dieser Finanz- und Wirtschaftskrise werden erst jetzt bei den Haushaltsberatungen in unseren Kommunen richtig deutlich. Sie kennen aus den Tageszeitungen die Meldungen, dass
unsere Kommunen mit gewaltigen Einnahmeeinbrüchen zu kämpfen haben und nicht mehr wissen, wie sie diese Notsituation meistern sollen. Dabei spreche ich nicht nur von den strukturschwachen Kommunen, sondern auch von denen, die sich in den letzten Jahren sehr bemüht haben, aus eigener Kraft wieder ausgeglichene Haushalte hinzukriegen. Die Kommunen haben so stark konsolidiert, wie gerade noch zumutbar war. Jetzt schlägt die Finanz- und Wirtschaftskrise ihnen alles schwer Errungene mit einem Schlag aus der Hand. Aber wie wir wissen, kommt es noch dicker.
Meine Damen und Herren, ich gehe deshalb so ausführlich auf die Situation unserer Kommunen ein, weil ich diese Entwicklung für wirklich sehr gefährlich halte. Wenn unsere Kommunen - in denen die Menschen in unserem Land hautnah erleben, ob die Demokratie funktioniert, in denen das Zusammenleben der Menschen organisiert werden muss, in denen Integration gelebt wird, in denen öffentliche Daseinsvorsorge funktionieren muss, in denen soziale Gerechtigkeit gelebt wird, in denen Schulen und Kindergärten vorgehalten werden müssen - „Land unter“ melden, dann muss uns das umtreiben.
Dann müssen wir unseren Kommunen in dieser Krise helfen und nicht, wie Herr Innenminister Schünemann es tut, diese Finanznot schamlos ausnutzen, um in der Frage der Verwaltungs- und Strukturreform weiterzukommen.
Unsere Kommunen sind das Herzstück dieses Landes. Es ist unverantwortlich, wenn mit dem auf Bundesebene vorliegenden Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das besser Schuldenbeschleunigungsgesetz heißen sollte,
unsere Kommunen durch wahnwitzige Steuerschulden auch noch zur Kasse gebeten werden. Sie, Herr Ministerpräsident Wulff, haben einen Eid geleistet, Schaden von diesem Land abzuwenden. Genau das Gegenteil machen Sie, wenn Sie am Freitag im Bundesrat zustimmen.
Immer wieder wird von den kommunalen Spitzenverbänden eine aufgabengerechte Finanzausstattung angemahnt. Noch immer schlägt die von Ihnen vorgenommene Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs mit jährlich rund 100 Millionen Euro zu Buche. Neben den deutlich sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird es auch im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs zu erheblichen Rückgängen um insgesamt 600 Millionen Euro kommen - eine dramatische Entwicklung, wie ich finde.
Niedersachsen darf deshalb dem Schuldenbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Das wäre fahrlässig und unverantwortlich.