Bei Ihrer Berechnung gilt: Ein Apfel pro Tag. Herr Dammann-Tamke hat sogar von einem „Schulapfelprogramm“ gesprochen. Das ist etwas ganz Neues; das gibt es nämlich gar nicht.
Die EU sagt: Mindestens einmal pro Woche soll jedes Grundschulkind Obst oder Gemüse erhalten. Es geht gerade um die Vielfältigkeit des Angebots. Fragen Sie einmal Kinder, wie eine Stachelbeere aussieht oder schmeckt! Sie werden erstaunt sein, wie wenige Kinder diese Frucht noch kennen - leider, sage ich.
Der Bürokratieaufwand ist so hoch, so die Kritik. Wie ist es eigentlich mit dem Schulmilchprogramm? Sie greifen doch sonst so gerne auf vorhandene Erfahrungen oder sogenannte Synergieeffekte zurück!
Meine Damen und Herren von der Landesregierung und von den Mehrheitsfraktionen, wir können das gerne abkürzen. Sie wollten das Schulobstprogramm von Anfang an nicht. Dann entwickelte sich das Ganze im Bundestag und im Bundesrat etwas anders, als Sie sich das vorgestellt haben. Die Öffentlichkeit war für das Schulobstprogramm. Aber Sie wollten kein Geld für die Gesundheit unserer Kinder bereitstellen. Von daher mussten Sie sich drastische Ablehnungsgründe einfallen lassen, auch wenn sie nicht ganz der Wahrheit entsprechen.
Deutlich wurde das bei der Schlussberatung im Ausschuss, meine Damen und Herren - ich habe gemerkt, dass die Kollegen von der CDU-Fraktion selbst etwas bedröppelt waren -, als Frau Lorberg als Vertreterin der CDU-Fraktion zum Schulobstprogramm Stellung bezog
in Unkenntnis der vorangegangenen Beratungen im Ausschuss. Hatten sich bis dahin die CDU-Vertreter durchweg positiv zur Notwendigkeit eines solchen Programms geäußert - im Übrigen auch die Vertreter des Ministeriums -, machte Frau Lorberg deutlich, dass dieses Programm überflüssig sei und letztlich die Eltern für die gesunde Ernährung ihrer Kinder zuständig seien.
Wir waren dankbar dafür - das hat mein Kollege Herr Siebels zum Ausdruck gebracht -, dass endlich jemand die Wahrheit gesagt hat. Ich füge hinzu: Die wesentlich höheren Folgekosten falscher Ernährung im Gesundheitswesen kann dann natürlich die Allgemeinheit bezahlen.
Die Überschrift eines Kommentars in einer Zeitung lautete: „Wie die Landesregierung die Niedersachsen beim Schulobst veräppelt“. Ich glaube, kürzer kann man die Vorgehensweise dieser Landesregierung nicht beschreiben. In einem weiteren Kommentar wird gefragt:
„Wieso leisten wir uns in Niedersachsen eigentlich noch eine hochgezüchtete Ministerialbürokratie, wenn sie vor den Brüsselern sofort die Waffen streckt oder unliebsame Aufgaben einfach auf die private Wirtschaft abwälzen will?“
Fest steht, dass Niedersachsen bisher noch nie ein EU-Förderprogramm abgelehnt hat. Das war das erste Mal. Ich frage mich wirklich: Liegt es nicht vielleicht doch an dem Adressatenkreis?
Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich mich trotzdem herzlich bei Herrn Schickedanz - dort hinten sitzt er - und bei seinem Team für die Darlegungen und zahlreichen Unterlagen zum Einzelplan 09 bedanken. Wie gesagt, nicht das Finanzvolumen insgesamt ist das Problem, sondern die Inhalte, die Setzung der Schwerpunkte. Von daher lehnt die SPD-Fraktion den Einzelplan 09 ab.
Herr Präsident! Frau Stief-Kreihe, nur der Ordnung halber, damit Sie Ihre Kollegin aus dem Rechnungsprüfungsausschuss richtig zitieren: Verzicht
auf Einnahmen beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Das, was Sie nicht zitiert haben, ist der letzte Absatz: Der Haushaltsausschuss erwartet, dass sich die Landesregierung nachdrücklich für eine entsprechende Regelung durch alle Bundesländer einsetzt.
Dann gehen wir in der Reihenfolge der Wortmeldungen weiter. Jetzt ist Herr Clemens Große Macke von der CDU-Fraktion an der Reihe.
Zumindest geht es bergauf. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, was in der Kurzintervention angedeutet wurde. Es ist auch interessant, zu sehen, wie viele Bundesländer mitmachen und wie viele nicht.
Liebe Kollegin, das Beste an Ihren Ausführungen zum Agrarhaushalt war der Dank an Herrn Schickedanz und sein Team. Dem zumindest kann ich mich anschließen.
Mit einem - das ist für uns wichtig - Gesamtausgabenvolumen von 476 Millionen Euro ergibt sich bei einem Einnahmeansatz von 212 Millionen Euro ein Zuschussbedarf von 264 Millionen Euro. Dieses Ministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird damit seit Jahren seiner Verantwortung gerecht und leistet seinen Beitrag zu einer guten Entwicklung im ländlichen Raum - anders als von der SPD dargestellt. In diesem ländlichen Raum lebt der größte Teil der Niedersachsen. Für mich ist das eine großartige Leistung,
vor allen Dingen in Zeiten der Weltwirtschaftskrise, die auch den ländlichen Raum in Niedersachsen trifft. Doch gerade die Ernährungsindustrie hat mit ihrem wachsenden Exportanteil entscheidend dazu beigetragen, dass die Krise in Niedersachsen nicht so extreme Auswirkungen wie in anderen Bundesländern hat.
Für mich ist interessant, wie die Unternehmer im Agrarland Nummer eins, in Niedersachsen, auf diese Krise reagieren. Sie glauben an die Chancen im Markt. Wir Niedersachsen sind schon heute häufig besser aufgestellt als unsere Wettbewerber. Deswegen haben unsere Bauern im sogenannten AFP-Programm allein im Bereich der Rinderhaltung, die auch von den Grünen nicht kaputtzureden sein wird, 689 Förderanträge mit einem Fördervolumen von mehr als 71 Millionen Euro beantragt. Deswegen haben die Ackerbaubetriebe die Absicht bekundet, für 7,36 Millionen Euro zu investieren. Der Gartenbau will in 52 Vorhaben fast 5 Millionen Euro investieren. Auch die Geflügelhalter haben endlich Rechtssicherheit und werden 7,5 Millionen Euro investieren, um nicht noch mehr Marktanteile zu verlieren. Immerhin ist die Erzeugung von Eiern in Niedersachsen allein im Jahr 2008 um 17 % gesunken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind 1 030 Anträge auf Förderung mit einem Gesamtvolumen von mehr als 100 Millionen Euro. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden auch in diesem Jahr nicht ganz ausreichen, um alle Anträge bedienen zu können. Aber eines ist eindeutig und sicher: Mit diesen Investitionen werden Tausende von Arbeitsplätzen im Bauhandwerk, bei Saatzuchtunternehmen, Gärtnereien, Schlachthöfen, Zuckerfabriken oder in der Gemüseverarbeitung geschaffen und gesichert.
Für mich war es schon interessant: Landrat Jürgen Schulz aus Lüchow-Dannenberg hat in der vergangenen Woche auf dem ersten Bauerntag in Hitzacker die Bedeutung der Landwirtschaft so skizziert: 10 % der Bruttowertschöpfung werden in seinem Landkreis von der Landwirtschaft erbracht. Nimmt man, so sagte er, ein großes Schlachtunternehmen hinzu, sind es schon 20 %.
Wir merken, der wirtschaftliche Erfolg Niedersachsens wird nicht zuletzt durch eine funktionierende Agrar- und Ernährungsindustrie geprägt.
Ich finde es schon respektierlich, wenn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Auszahlung der Betriebsprämien auf den 1. Dezember vorgezogen wird. Fast alle der 52 000 prämienberechtigten Landwirte haben ihr Geld in Niedersachsen pünktlich erhalten. An dieser Stelle gilt mein Dank der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Sie ist für mich ein gutes Beispiel für einen modernen
Ein anderes Beispiel für gute Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die GLL. Allein im Jahr 2009 konnten 25 Flurbereinigungsverfahren und 36 Dorfentwicklungsverfahren im Rahmen der Dorferneuerung neu aufgenommen werden.
Darüber hinaus wird diese Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Breitbandversorgung im Jahr 2010 wesentlich verbessert wird, finanziert durch GA-Mittel, aber auch durch 20 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II.
Wir werden nicht abgehängt. Wir stärken den ländlichen Raum und machen ihn zukunftsfähig und lebenswert. Das ist unsere Aufgabe.
Seien Sie sicher: Die CDU-Landtagsfraktion akzeptiert es nicht, wenn die Fraktion der Grünen mal eben 14 Millionen Euro - immerhin 50 % der Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume - streichen will, um sie dem Ökolandbau zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, 14 Millionen Euro für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum zu kürzen ist für mich Unfug. Diese dann aber noch per Dauerauftrag - denn das passiert in den letzten Jahren permanent so - den aus meiner Sicht auch perspektivisch gut positionierten Ökobauern zuzuschanzen, ist ein Unding. Trauen Sie den Ökobauern doch einfach etwas zu! Die können das. Ich weiß das, weil ich selbst auf meinem Betrieb ökologisch produziere,