Ansonsten kann ich in Bezug auf die Polizei nur sagen: Da werden wahrscheinlich neue Großlagen auf uns zukommen, weil Sie auch da in der Bundespolitik viele Fehler machen. Sie kündigen nämlich den Energiekonsens auf. Die entsprechenden Großlagen werden wir in Niedersachsen ausbaden müssen, auch mit erheblichen Kosten. Da kann man nur sagen: Eine Politik für eine moderne, dezentrale Energieversorgung ist auch ein Beitrag zur inneren Sicherheit.
Ansonsten kann man nicht erkennen, dass Sie die Treppe von oben fegen, so wie Sie das immer angekündigt haben, sondern Sie geben da den entsprechenden Zuschlag, auch wenn wir uns freuen, dass jetzt endlich einmal eine Frau an die Polizeiführungsspitze in Niedersachsen gelangt ist. Das ist eine vernünftige Maßnahme.
Anscheinend komme ich leider zeitlich schon zum Ende. Es gäbe noch vieles zu sagen. - Sie pflastern das Land mit Videokameras zu. Auch das ist ein großer Fehler und sehr teuer.
Die einzige Institution, die in den letzten Jahren immer nur gewachsen ist, gewachsen ist und gewachsen ist - Herr Oetjen, die haben Sie auch gelobt -, ist der Verfassungsschutz.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Du musst nicht zum Ende kommen, son- dern zum Schluss! Über das Ende entscheidet der Allerhöchste!)
Da hatten wir in den letzten Jahren einen massiven Stellenaufwuchs. Auch da könnten Sie massiv einsparen. Sparen da mal ein paar Stellen ein und schieben Sie die zum Datenschutz hinüber! Damit würden Sie ihm einen großen Gefallen tun. Das wäre vernünftig.
Es ist schön, wenn man hier oben nicht auf die Zeit achten muss, sondern wenn die PGs das tun müssen. - Frau Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht auch zu diesem Bereich. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die Flüchtlings- und Integrationspolitik ist es in Niedersachsen schlecht bestellt. Das haben wir in den letzen Tagen wieder gemerkt. Im Haushalt findet sich kein einziger Titel, der den Flüchtlingen in diesem Lande zugute kommt. Doch gerade jetzt bräuchte es wichtige Unterstützungsprogramme sowohl im Arbeitsmarkt als auch im Gesundheitsbereich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen mehr als 11 Millionen Euro zusätzlich allein im Einzelplan des Innenministerium für die Flüchtlings- und Integrationspolitik ein, allein 1 Million Euro zusätzlich zur Stärkung der wertvollen Arbeit von Migrantenorganisationen; auch der Kollege Bachmann hat das erwähnt.
Meine Damen und Herren, die Integrationspolitik stellt sich nach dem schwarz-gelben Konzept als reine Symbolpolitik mit Franchise-Charakter dar. Symbole sind erst einmal kostengünstig zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die konkrete Integrationsarbeit wird lediglich modellhaft und billig angestoßen, aber öffentlichkeitswirksam inszeniert und dann den ehrenamtlichen Integrationslotsen und anderen Verbänden untergeschoben, damit sie die Arbeit in diesem Land machen, meine Damen und Herren.
Ich kann nur bestätigen - der Kollege Bachmann hat es erwähnt -: Die Verbände wünschen sich an dieser Stelle wirklich Frau Erpenbeck, die ehemalige Ausländerbeauftragte, zurück.
Wer Aufgaben verteilt, muss dafür aber auch zahlen. Ich vermisse die Stärkung der Migrantenorganisationen. Wir setzen hier klare Akzente: Für die institutionelle Förderung des Vereins zur Unterstützung behinderter Migranten UMUT e. V. 50 000 Euro, für die Kofinanzierung des Netzwerks für traumatisierte Flüchtlinge 25 000 Euro, die Mittel für den Niedersächsischen Integrationsrat - seine Förderung wurde von Ihnen auf die Hälfte gekürzt, nämlich 21 000 Euro - werden von uns entsprechend aufgestockt. Für die vielen Integrationslotsen und deren wertvolle ehrenamtliche Arbeit geben wir 1,5 Millionen Euro als Mindestaufwandsentschädigung in den Haushalt.
Meine Damen und Herren, Herr Schünemann, wie Sie Integrationspolitik verstehen, kann man aktuell sehr bildhaft wieder an Ihren Einlassungen zu Integrationsverträgen ablesen. Das Hamburger Abendblatt schrieb am 10. Dezember, also in der letzten Woche - ich zitiere -:
„Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Zuwanderer notfalls durch finanziellen Druck zu eigenen Integrationsanstrengungen zwingen. Schünemann schlug gestern vor, jeder Zuwanderer solle mit der Ausländerbehörde einen konkreten Integrationsplan vereinbaren, der etwa Schritt zur Arbeitssuche, zur Teilnahme an Sprachkursen oder anderen Qualifikationen verbindlich festschreibe. Wenn sich der Zuwanderer daran nicht hält, will ihm Schünemann Zahlungen etwa nach Hartz IV kürzen.“
Meine Damen und Herren, sogar der gegenwärtige Innenminister de Maizière hat den Integrationsvertrag, so wie er jetzt im Koalitionsvertrag steht, stark kritisiert. Die Äußerungen von Herrn Schünemann zu einem Integrationsvertrag sind genauso nebulös wie der Koalitionsvertrag auf der Bundesebene. Nur eines steht fest: Die Regierung plant weitere Sanktionen gegen Migrantinnen und Migranten unter dem Deckmäntelchen eines Vertrages und scheint eine neue Leitkulturdebatte anstoßen zu wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen ein weltoffenes Land haben. Aber ich frage Sie: Wer will denn dann noch nach Niedersachsen kommen? Setzen Sie dieser Politik ein Ende, bevor es
Seit Antritt der Landesregierung verlassen mehr - insbesondere junge - Menschen Niedersachsen als zu uns kommen. Da kann ich nur zum wiederholten Male sagen, Herr Schünemann: Good bye, Niedersachsen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Für den islamischen Religionsunterricht - auch ein Vorzeigemodell dieser Landesregierung - fehlen die Lehrkräfte - das ist auch diese Woche noch einmal in den Zeitungen zu lesen gewesen -, und das, obwohl die Lehrkräfte bereits beim herkunftssprachlichen Unterricht abgezogen werden. Der islamische Religionsunterricht darf nicht zulasten des integrationspolitisch essentiell wichtigen herkunftssprachlichen Unterrichts gehen. Der CDU und der FDP bedeutet Letzterer nicht viel, weil die jungen Menschen ja Deutsch lernen sollen. Aber ich sage Ihnen: Der herkunftssprachliche Unterricht fördert das Potenzial und birgt große Zukunftschancen. Denn so leicht wie durch die Förderung der Muttersprache lernt man keine Zweisprachlichkeit mehr. Hier die von uns eingesetzten 6 Millionen Euro zu investieren, lohnt sich. Denn damit setzen wir auf die Arbeitskräfte von morgen, die sich in einer globalisierten Welt behaupten müssen.
Seit diese Landesregierung 2003 die Regierung übernommen hat - zusammen mit den sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP -, haben wir die Sportförderung auf Rekordniveau hinaufgeschoben.
der Sportförderung sowohl für den Leistungssport als auch für den Breitensport eine besondere Priorität. Das führt dazu, dass nicht nur der Landessportbund mit der Arbeit dieser Landesregierung sehr zufrieden ist, sondern insbesondere auch die Kommunen, die über hohe Förderbeträge verfügen können.
Meine Damen und Herren, es ist für uns ein sicheres Zeichen, dass wir allen Planungssicherheit geben, nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern auch für das nächste Haushaltsjahr, also für 2010.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen, bei Ihnen ist mehrfach angeklungen, wir setzten die 40 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II nur zusätzlich ein, das seien keine Mittel des Landes. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir auch anders hätten entscheiden können. Bei den 480 Millionen Euro hätten wir andere Prioritäten setzen können und vielleicht nur 20 Millionen Euro für den Sport und die Sportstättensanierung einsetzen können. Das ist halt unsere Priorität, die wir entscheidend geprägt haben.
Wir haben nicht nur diese Mittel weitergeleitet, sondern wir haben, was uns besonders wichtig ist, in den letzten Jahren ein sehr umfangreiches Förderprogramm für die Sportstättensanierung aufgelegt: sowohl im Vereinssport als auch im kommunalen Sport. Wir haben von 2007 bis 2011 jährlich 5 Millionen Euro eingesetzt. Darüber hinaus haben wir diesen Titel für 2008 und 2009 sogar noch aufgestockt, sodass für die kommunalen Sportstätten mittlerweile 17,5 Millionen Euro gebunden sind. Für die Vereinssportstättensanierung - das hat der Landessportbund übernommen - stehen insgesamt 12,5 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt stehen für die Sportstätten also 30 Millionen Euro zur Verfügung. Ich finde, Sie sollten einmal anerkennen, dass wir in diesem Bereich extrem Mittel einsetzen.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, erweitern wir nicht nur die Sportakademie, sondern wir setzen auch hierfür im Jahr 2010 wiederum 500 000 Euro ein, um die Trainerstunden abzusichern und damit den Leistungssport zu unterstüt