plätze 935 Millionen Euro zur Verfügung, gut ein Drittel von uns, nämlich 340 Millionen Euro als Landesanteil. Für die Betriebskostenförderung im Bereich der Kindertagespflege gibt es 181 Millionen Euro einschließlich des Bundesanteils von 52,5 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren und den weiteren Bausteinen des bis 2010 laufenden Landesprogramms „Familien mit Zukunft“. An den Investitionen für neue Betreuungsplätze im Bereich der Kindertagespflege beteiligt sich das Land in den nächsten vier Jahren mit weiteren insgesamt 3,6 Millionen Euro.
Wir haben - dies kann man gar nicht häufig genug sagen - die höchste Zahl an Lehrerinnen und Lehrern aller Zeiten, seit es Niedersachsen gibt.
Jeder hundertste Niedersachse ist Lehrerin bzw. Lehrer. Das Haushaltsvolumen des Kultusministeriums beträgt 4,7 Milliarden Euro. Das ist fast jeder fünfte Euro des Landeshaushalts und 1 Milliarde Euro mehr als 2002. Es ist richtig, dass die Personalkostenanteile vom Sozialministerium damals, 2003, in das Kultusministerium gebucht worden sind. Aber wenn wir uns die Zahlen genau ansehen, stellen wir fest, dass wir den Kultushaushalt in den letzten sechs Jahren saldiert um mehr als 1 Milliarde Euro erhöht haben. Das müssen Sie vor dem Hintergrund sehen, dass wir damals einen Haushalt von gut 22 Milliarden Euro hatten. Jetzt haben wir Ihnen einen Haushaltsplanentwurf in Höhe von etwa 25 Milliarden Euro vorgelegt. Das heißt, von der Steigerung um 3 Milliarden Euro ist ein Drittel, nämlich 1 Milliarde Euro, ausschließlich in den Kultusbereich gegangen. Das zeigt, wo wir Prioritäten setzen und auch in Zukunft setzen werden.
Für die Unterrichtsversorgung werden jährlich zusätzlich 50 Millionen Euro ausgegeben. Auch dieses Geld wäre nicht vorhanden, wenn wir keinen Haushaltsplan beschließen könnten; denn das wäre zusätzliches Geld. 50 zusätzliche Stellen werden für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Förderschulen geschaffen.
Herr Jüttner, Sie haben darauf hingewiesen, dass man nicht nur das Hauptschulprogramm durchführen dürfe, sondern auch bei anderen Sachen etwas machen müsse. Auch diese Stellen dürften nicht besetzt werden. Sie hätten allerdings in Ihrer Rede, Herr Jüttner, fairerweise sagen müssen: Wir haben damals das Hauptschulassistentenpro
gramm auf den Weg gebracht. Wir haben es aber auf drei Jahre begrenzt. 2003 war im Haushalt kein Geld mehr von uns vorgesehen. Dann hätten die Kommunen das alleine tragen müssen. - Das war ja Ihr Programm. Daraufhin haben unsere Schul- und Innenpolitiker gesagt: Wir können die Kommunen nicht hängen lassen. - Dann sind die Mittel auf Dauer im Landeshaushalt eingestellt worden. So ist es gewesen, Herr Möhrmann. Sie könnten natürlich sagen: Das war ein Trick von uns. Wir begrenzen das Programm erst einmal auf drei Jahre, geben dann die Regierung ab und lassen die anderen die Schularbeiten machen. - Ich wollte nur einmal darauf hingewiesen haben. Da können Sie ganz zufrieden sein.
Des Weiteren werden 104 zusätzliche Stellen für neue Ganztagsschulen geschaffen. Herr Wenzel, da müssen Sie sich mit Ihren Schulpolitikern auseinandersetzen; denn wenn sie dem zugestimmt hätten, dass Sie gar keinen Haushalt haben wollen, dann ständen natürlich auch diese Stellen für Ganztagsschulen nicht zur Verfügung. Sie müssen Ihren Kolleginnen und Kollegen in Zukunft dann bitte sagen: Nicht auf die Landesregierung schimpfen, denn wir haben versucht zu verhindern, dass es zusätzliche Stellen für Ganztagsschulen gibt. - Das wäre dann fair.
Wir treffen nach der ersten Phase des Hochschulpaktes 2020 jetzt auch Vorsorge für die zweite Phase. Zusammen mit den bereits veranschlagten Mitteln für die erste Phase stehen den Hochschulen damit aufsteigende Beträge von 47 Millionen Euro im nächsten Jahr bis zu 135 Millionen Euro im Jahr 2013 zur Verfügung.
Wir führen neben den Maßnahmen für den Tiefwasserhafen, das Infrastrukturprojekt des Landes, zahlreiche Investitionsmaßnahmen in den niedersächsischen Seehäfen durch. Die Investitionszuschüsse für NPorts, also unsere Hafengesellschaft, können auf hohem Niveau noch weiter gesteigert werden. Im nächsten Jahr sollen 108,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Vorhin hat, als es um eine Autofirma ging, jemand dazwischengerufen: BMW. - Wer etwas Ahnung hat, weiß, dass die Exporte von BMW über Cuxhaven gehen. Wenn wir dort nicht eine entsprechende Hafenstruktur vorhalten, gehen sie über andere
Wir stellen für die Unterhaltung von Landesstraßen 18,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist mehr als doppelt so viel wie im laufenden Haushaltsjahr. Das Investitionsbudget Landesstraßenbauplafond wird gegenüber 2009 um 15 Millionen Euro auf 73,5 Millionen Euro erhöht.
Wir übertreffen beim Deich- und Küstenschutz mit 69 Millionen Euro deutlich unsere Zielsetzung, nämlich jedes Jahr mindestens 60 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Auch das ist in diesen Zeiten eine erhebliche Leistung.
Wir treiben natürlich auch die Einführung des Digitalfunks bei der Polizei unverändert voran. Dadurch hat die Polizei eh schon ein hohes Investitionsniveau. Dieses wurde durch das Konjunkturprogramm II noch einmal deutlich angehoben.
Wir sanieren mit 50 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II kommunale Sportstätten. Wir geben 4 Millionen Euro in das Programm „Dynamische Integration in den Arbeitsmarkt“.
Sie sehen also, dieser Haushalt ist dringend erforderlich, damit wir vom Beginn des Jahres 2010 an die Maßnahmen gleich umsetzen können. Gerade in der Krise gilt das alte Sprichwort: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Das wollen wir tun. - Sie wollten das verzögern.
Natürlich kann man sich - das ist ja klar - immer mehr wünschen. Wir haben ja bald Weihnachten. Dann kann man Wunschzettel schreiben. Es ist aber wie im richtigen Leben. Der Weihnachtsmann erfüllt einem auch nicht alle Wünsche. Die Erfüllung der Wünsche muss bezahlbar sein. Man kann die Wünsche nicht einfach in den Haushalt hineinschreiben. Ebenso wenig kann man in den Haushalt hineinschreiben: Ich wünsche mir, dass es keine Finanz- und Wirtschaftskrise gibt. So einfach ist es leider nicht.
Ich möchte den Fraktionen von CDU und FDP ganz herzlich danken, dass sie mit großem Augenmaß und hoher finanzpolitischer Verantwortung ihre Prioritäten gesetzt haben. Dies ergänzt die klare Linie, die wir verfolgen und die uns sicher auch aus der Krise führen wird. Deswegen beginnen wir auch schon im Januar 2010 mit den Pla
nungen für den Haushalt 2011. Ich glaube, noch keine Landesregierung vor uns hat gesagt: Elf Monate, bevor das Haushaltsjahr überhaupt anfängt, setzen wir uns zusammen, prüfen, wo wir Ausgaben reduzieren und eventuell Einnahmen erhöhen können, damit wir für das Jahr 2011 gerüstet sind. Ich sage hier sehr deutlich: Im Januar 2010 geht es um die Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen für 2011. Wir haben dafür dann zwölf Monate Zeit. Ich sage das auch deshalb, weil der Vorsitzende des Haushaltsausschusses vorhin unter Hinweis darauf, dass wir im Januar eine Klausurtagung durchführen, meinte, der Haushaltsplan 2010 sei schon bald wieder Makulatur. Der Haushalt 2010 wird von uns nur dann durch einen Nachtragshaushalt ergänzt, wenn irgendetwas Unvorhergesehenes passiert. Wir wollen im Januar 2010 über Vorhersehbares diskutieren, mit den Fraktionen darüber beraten und die Ergebnisse Mitte 2010 dann in die Haushaltsplanungen für 2011 einarbeiten, damit wir Ihnen nach der Sommerpause 2010 einen Haushaltsplanentwurf für 2011 vorlegen können, der genau auf das abzielt, was wir sechs Jahre lang getan haben, nämlich die Nettokreditaufnahme zu reduzieren und in die Konsolidierung einzutreten. Auf diese Weise hoffen wir, Ihnen zeigen zu können, dass wir das Ziel einer Neuverschuldung von null erreichen können.
Wir alle sind im Kabinett der Überzeugung, dass es dazu keine Alternative gibt. Wie mir der Beifall zumindest bei der Mehrheit zeigt, sieht die Mehrheit das auch so. Ich bin insofern davon überzeugt, dass wir eine gute Legislaturperiode hinlegen werden und auch in Zukunft wieder einen konsolidierten Haushalt vorlegen können.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Das heißt, dass wir morgen nach der Behandlung der Dringlichen Anfragen die Beratung mit der Debatte über die Haushaltsschwerpunkte Inneres, Sport und Integration sowie Justiz fortsetzen werden.
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider (Niedersächsisches Markschei- dergesetz - NMarkG) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1735 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/1937 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/1994
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich lasse daher gleich abstimmen.
§ 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer will so beschließen?- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
§ 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
§ 3. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
§ 3/1. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
§ 3/2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
§ 4. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
§ 6. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
§ 7. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.