Wir haben übrigens einmal bei der Fraktion der Linken angerufen und nach deren Gegenfinanzierungsvorschlägen gefragt. Dazu hat mir mein Referent aufgeschrieben: Die Nachfrage bei der Linken hat ergeben, es gebe wohl so etwas wie ein Sparbuch, das sei auch in Arbeit, die Tatsache sei eventuell auch schon einmal erwähnt worden, aber konkret könne man uns dazu zurzeit nichts mitteilen. - Meine Damen und Herren, das zum Thema „Solide Finanzpolitik bei den Linken“!
Ich will noch einmal deutlich sagen: Deutschland wird sich keine weiteren Konjunkturpakete mehr leisten können. Wir haben Geld ausgegeben, das in der Zukunft erst noch erwirtschaftet werden muss. Genau diese Zukunft ist angebrochen. Jetzt muss es darum gehen, den privaten Haushalten und den Unternehmen endlich wieder die Möglichkeit zu geben, etwas zu verdienen, damit sie die Steuern von morgen auch bezahlen können.
Ohne Wachstum werden wir den Wohlstand in Deutschland nicht sichern können, und ohne Wachstum werden wir auch die öffentlichen Haushalte nicht sanieren können. Deshalb wird Niedersachsen im Bundesrat am kommenden Freitag seinen Beitrag leisten. Ich bin der Landesregierung ausdrücklich dafür dankbar, dass sie in dieser Sache so klar Stellung bezogen hat, meine Damen und Herren.
Die Änderungen, die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf Niedersachsen zukommen, sind in diesem Haushalt bereits abgebildet. Das Gesetz ist ein erstes und wichtiges Signal zum 1. Januar 2010.
Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Es ist eindeutig zu laut im Plenarsaal. Sie haben auch nicht die Ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Insofern sollten Sie kurz unterbrechen. - Jetzt können Sie fortfahren. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Gesetz ist ein erstes und wichtiges Signal zum 1. Januar 2010, weil wir nämlich den Familien mehr von dem lassen, was sie sich hart erarbeitet haben. Wir sagen deutlich: Leistung lohnt sich, gerade für die Familien. Wer mehr arbeitet, der soll auch etwas davon übrig behalten, vor allen Dingen für seine eigene Familie.
Herr Jüttner, Sie müssen den Familien, die mit diesem Gesetz entlastet werden, sagen, dass Sie keine Entlastung für sie wollen. Ich finde es schon interessant, dass gerade die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die den Sozialdemokraten bei den vergangenen Wahlen scharenweise davongelaufen sind, von dieser Partei erneut im Stich gelassen werden. Meine Damen und Herren, Sie haben nichts, aber auch gar nichts aus Ihren Wahlergebnissen gelernt.
Ich will Ihnen im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch etwas zum Thema Unternehmens- und Erbschaftsteuer sagen. In der Krise sind kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft, Herr Dr. Sohn.
Die Korrekturen bei der Erbschaftsteuer sind deshalb zwingend notwendig. Die Linken tun ja manchmal so, als sollten Betriebe, die ihren Inhaber durch Tod verloren haben, volkseigene Betriebe werden. Das wird es mit uns nicht geben.
Dahinter steht nicht nur Ihr beängstigendes Bild von Eigentum. Es macht auch deutlich, wie egal Ihnen die Arbeitsplätze im Mittelstand eigentlich sind. Der Ministerpräsident hat gestern Abend bei Anne Will zu Recht gesagt, dass Niedersachsen die Krise auch deshalb nicht so stark getroffen hat, weil wir zum Glück noch kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land haben.
Wenn wir, wie Sie es wollen, den Mittelstand kaputt machen, dann bestrafen wir damit zum einen Leistung und Eigenverantwortung.
Ich bin mir sicher, Frau Flauger, dass Ihnen das noch egal ist. Aber vor allem vernichten wir damit Arbeitsplätze und somit die Existenzgrundlage für viele Familien in unserem Land. Eine Politik gegen den Mittelstand, die bei den Linken fest verwurzelt ist und sich bei der SPD übrigens immer breiter macht, wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heinrich Aller [SPD]: Was soll dieser Quatsch? Sie treiben ja die Leute aus dem Saal, wenn Sie so weiterreden! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Gehen Sie doch, Herr Aller! - Zuruf von der SPD: Er soll mal etwas mehr Sachlichkeit reinbringen da vorne! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie soll- ten mal die Wahrheit sagen! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Ich bitte erneut um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal. - Herr Kollege, lassen Sie sich Zeit! - Jetzt können Sie fortfahren. Bitte!
Ich komme zum Thema „Bildung und Ausbildung“. Denn ebenso wie der Mittelstand eine Grundlage für die Wirtschaft in Niedersachsen ist - darauf habe ich vorhin hingewiesen -, ist natürlich auch die Bildung eine Grundlage für unser Land. Daher wird sie für uns weiterhin Priorität haben.
Die Bildungsausgaben in Niedersachsen sind seit dem Jahr 2003, seitdem wir hier regieren, um insgesamt - das hat der Kollege McAllister vorhin zu Recht gesagt - 1 Milliarde Euro gestiegen - nicht um 1 Million Euro, Herr Dr. Sohn.
Die Bildungsausgaben sind also seit 2003 bei einem Gesamthaushalt von 25 Milliarden Euro insgesamt um 1 Milliarde Euro gestiegen. Jedes Jahr stehen für diesen Bereich also mehr Mittel zur Verfügung. Das ist viel mehr, als es noch zu Ihrer Regierungszeit der Fall war, Herr Jüttner.
Wir haben die Bildungspolitik in den vergangenen Jahren zu Recht immer von allen schmerzhaften Kürzungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ausgenommen. Im Gegenteil: Wir haben sogar zu ihren Gunsten umgeschichtet. Mittlerweile sind in Niedersachsen so viele Lehrer wie noch nie beschäftigt bei gleichzeitig sinkenden Schülerzahlen.
Wir haben in den vergangenen Jahren die Zahl der Ganztagsschulen verfünffacht. Ich will deutlich sagen: Wir werden die Ganztagsschulen weiter ausbauen; denn nur das schafft die Gerechtigkeit und auch die soziale Gerechtigkeit, die Bildungsgerechtigkeit, die wir gerade in diesem Bereich wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Heiligenstadt, weil ich Sie gerade sehe: Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Sie vor einem dreiviertel Jahr hier vorne den Teufel an die Wand gemalt haben. Sie haben behauptet, nach den Sommerferien würde die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen geradezu zusammenbrechen, danach würden die Schulen nicht mehr fähig sein zu unterrichten.
Fakt ist, dass Union und FDP gemeinsam mit der niedersächsischen Kultusministerin alles dafür getan haben, um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, wir haben es versprochen, wir haben Wort gehalten und es am Ende vor allen Dingen geschafft.
Wir setzen zu Recht das Hauptschulprofilierungsprogramm fort - Frau Heiligenstadt, Sie wollen diese Schulform ja immer noch abschaffen - und
Wir werden die Schulen in freier Trägerschaft, die - das will ich deutlich sagen - eine Bereicherung für unser gegliedertes, differenziertes Schulwesen sind, im Jahr 2010 zusätzlich mit 14 Millionen Euro unterstützen.
Schließlich werden wir die Schulleitungen in Niedersachsen, auf die nach Einführung der Eigenverantwortlichen Schule mehr Verantwortung zugekommen ist, unterstützen, indem wir eine niedersächsische Führungsakademie für das Schulwesen einrichten und dafür insgesamt 500 000 Euro zur Verfügung stellen. Das ist echte Hilfe für die Schulen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Strukturdebatten brauchen die Schulen jedenfalls nicht.
Wir wollen die Landesverwaltung und die Kommunen fit für die Zukunft machen. Im Rahmen des mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredeten Zukunftsvertrages werden wir noch in diesen Tagen eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 180 Millionen Euro in den Landeshaushalt einstellen. Damit werden die Zusagen, die das Land getroffen hat, haushalterisch abgesichert. Nachdem die drei Verbände den Zukunftsvertrag in den vergangenen Wochen in ihren Gremien angenommen haben, stellen die Regierungsfraktionen jetzt einen Änderungsantrag, damit diese Verpflichtungsermächtigung im kommenden Haushalt wirksam wird.
Mir ist dabei eines besonders wichtig: Anders, als es sich SPD, Grüne und Linke wünschen, wird es mit CDU und FDP keine Gebietsreform von oben geben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir setzen genau das um, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Um besondere Härten bei Fusionen zu vermeiden, wird das Land denjenigen helfen, die aus eigener Überzeugung zu dem Schluss gekommen sind, dass sie Aufgaben gemeinsam besser wahrnehmen können. Wir machen die Kommunen fit für die Zukunft, aber nicht mit obrigkeitsstaatlichen Instrumenten. Denn die Kommunen vor Ort wissen viel besser, welche Synergieeffekte sich im Einzelfall ergeben können.
Gerade weil Niedersachsen ein Flächenland ist, brauchen wir eine zeitgemäße Infrastruktur. Der Kollege McAllister hat es vorhin schon gesagt: Für die Landesstraßen wollen CDU und FDP im Haushalt 2010 zusätzlich 15 Millionen Euro einstellen.