Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein, ich will auf Ihre Kurzintervention kurz antworten. Was Sie hier im Niedersächsischen Landtag gerade als Elternbild präsentiert haben, entspricht ausdrücklich nicht dem Bild, das wir vonseiten der Union und der FDP als Bild von Eltern in Niedersachsen haben.
Wenn Sie sagen, die Eltern sollten das Kindergeld nicht mehr direkt bekommen, gilt das offensichtlich auch für die Eltern in Ihrer eigenen Fraktion. Im Falle von Herrn Limburg bin ich mir allerdings manchmal nicht ganz sicher, ob man nicht doch so verfahren sollte, wie Sie es vorgeschlagen haben, Herr Kollege Klein.
Herr Jüttner hat seine Rede heute Nachmittag durchaus mit angezogener Handbremse gehalten. Ich habe mich gefragt, warum das eigentlich so war.
Ich glaube, das hängt bis zu einem gewissen Grade mit dem Thema Bundestagswahl zusammen. Herr Jüttner, insofern sind Sie durchaus entschuldigt. Ich merke, dass bis zu Ihnen noch nicht ganz durchgedrungen ist, warum die SPD bei der Bundestagswahl am 27. September ein so desaströses Ergebnis zu verzeichnen hatte. Das hängt ausdrücklich mit dem Thema Glaubwürdigkeit der SPD zusammen.
Sie haben hier Änderungsanträge zum Haushalt 2010 eingereicht. Wir haben uns diese Änderungsanträge natürlich genau betrachtet, Herr Jüttner. Über das Jahr hinweg fordern Sie an vielen Stellen, mehr Geld auszugeben.
Wenn es dann aber zum Schwur kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es darum geht, Ihre Forderungen auch ganz konkret mit Haushaltsmitteln zu unterlegen, dann kneifen Sie, Herr Jüttner. Das ist typisch für die SPD hier im Landtag: Kneifen, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, auch für den Landeshaus
Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen und habe dafür bewusst keine Zeitungsartikel genommen, weil Sie dann ja immer sagen, das hätten Sie ganz anders gemeint und so gar nicht gesagt. Wir haben uns die Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion von diesem Jahr angesehen.
Ich beginne mit einer Pressemitteilung der Kollegin Dr. Andretta, die leider gerade hinausgegangen ist. In der Pressemitteilung 270 vom 28. Juli 2009 mit der Überschrift „Hochschulgesetznovelle entlastet Familien kaum“ schreibt Frau Dr. Andretta:
„Auch bei den Stipendien verberge sich hinter den schönen Worten nur heiße Luft, sagte Andretta. ‚Die geplante Studiengebührenbefreiung für ehrenamtliches Engagement ist ein Feigenblatt. Für diese Maßnahme ist im Haushalt 2009 gerade einmal eine Million Euro vorgesehen.’ Würde man die Förderung des ehrenamtlichen Engagements in diesem Bereich ernst nehmen, müsste der Betrag deutlicher höher ausfallen.“
Dazu findet sich nichts in Ihren Änderungsanträgen. Wieder einmal: Geschenke versprochen, aber nichts abgeliefert, meine Damen und Herren.
Ich mache weiter mit den Kollegen Uwe Schwarz und Marco Brunotte, den ich hier allerdings noch nicht oft habe sprechen hören.
Bei den beiden geht es um die Wohnraumförderung in Niedersachsen. In der Pressemitteilung 296 vom 19. August dieses Jahres fordern beide mehr Mittel für die Wohnraumförderung. Die Überschrift lautet: „Wohnraumförderung des Landes ist unterfinanziert und falsch ausgerichtet“. Auch hier gilt: Geschenke versprochen, aber nichts abgeliefert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Dr. Andretta schreibt erneut am 25. September dieses Jahres in der Pressemitteilung 354 mit der Überschrift: „Wulff bricht Zukunftsvertrag mit den Hochschulen“:
„Diesen Vertrag hat die Landesregierung nun gebrochen. Erstmals in 2009 müssen die Hochschulen die Tariferhöhungen in Höhe von 0,8 % aus ihren Etats finanzieren, die anderen Landesbetriebe bekommen die Tarif- und Besoldungserhöhungen dagegen in voller Höhe vom Land erstattet.“
Zu guter Letzt noch eine Pressemitteilung aus diesem Monat, vom 3. Dezember 2009, in der die Kollegin Daniela Behrens, die ich ansonsten, was das Fußballerische betrifft, insbesondere für ihre Mitgliedschaft im Fanclub von Werder Bremen sehr schätze, schreibt:
„Daniela Behrens: Kulturminister Stratmann kann sich nicht durchsetzen und die kommunalen Theater müssen das ausbaden“
Auch hier gilt, meine Damen und Herren: Geschenke versprochen, nichts abgeliefert. - Wir haben 1 Million Euro für den Landeshaushalt 2010 eingestellt, um die kommunalen Theater zu fördern, und nicht Sie.
Herr Jüttner, es ist das eine, wenn man in Regierungsverantwortung steht, die angekündigten Dinge dann doch nicht zu tun, so wie Sie es zu rotgrünen Zeiten in Berlin gemacht haben. Das ist schon schlimm genug.
den Haushaltsberatungen, die Dinge, die man eigentlich tun wollte, dann auf einmal nicht mehr fordert, dann ist das nur noch peinlich. Ich hoffe für die Kinder in Niedersachsen, dass sich der Weihnachtsmann an Ihnen kein Beispiel nimmt, Herr Jüttner.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Sie glau- ben noch an den Weihnachtsmann?)
Der Haushalt 2009 ist geprägt - das ist vorhin schon gesagt worden - von der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Es ist keine Frage: Wir in Niedersachsen können uns davon nicht abkoppeln. Wir müssen deshalb ebenso wie der Bund alles dafür tun, dass es in Deutschland und in Niedersachsen wieder nach oben geht.
Meine Damen und Herren, Sie kennen die alte Haushälterregel, die lautet: 1 % mehr Wachstum bedeutet 250 Millionen Euro mehr für den Landeshaushalt. Nur funktioniert das leider auch anders herum. Wenn wir jetzt nicht alles dafür tun, dass sich das Bruttoinlandsprodukt wieder deutlich nach oben entwickelt, dann schneiden wir uns im Hinblick auf die kommenden Jahre auch hier in Niedersachsen ins eigene Fleisch.
Ich will dazu eines deutlich sagen: Deutschland wird sich in den kommenden Jahren keine weiteren Konjunkturpakete mehr leisten können.
Herr Dürr, weil es bei Haushaltsfragen ja immer um Rechenfragen geht, habe ich eine Rechenfrage an Sie: Wie viel Prozent Wachstum braucht das Land Niedersachsen, um Ihr Ziel, die Neuverschuldung auf null zu bekommen, zu realisieren?
Wir haben übrigens einmal bei der Fraktion der Linken angerufen und nach deren Gegenfinanzierungsvorschlägen gefragt. Dazu hat mir mein Referent aufgeschrieben: Die Nachfrage bei der Linken hat ergeben, es gebe wohl so etwas wie ein Sparbuch, das sei auch in Arbeit, die Tatsache sei eventuell auch schon einmal erwähnt worden, aber konkret könne man uns dazu zurzeit nichts mitteilen. - Meine Damen und Herren, das zum Thema „Solide Finanzpolitik bei den Linken“!