Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche vor dem Hintergrund, dass sich insbesondere die Region Lüchow-Dannenberg leider Gottes nicht so konstruktiv verhält, wie ich es mir gewünscht habe; denn es liegen dort noch 20 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen, die extra für diese Region seit Jahren reserviert sind. Diese Bedarfszuweisungen sind aber nur vor dem Hintergrund reserviert, dass man bereit ist, strukturelle Veränderungen tatsächlich vorzunehmen.
Es ist so etwas wie ein Punktesystem erarbeitet worden: Wenn man 1 Million Euro einspart, bekommt man für die erste Million 3 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen, für die nächste sogar 4 Millionen Euro usw. - Das ist vereinbart worden. Wir haben außerdem angeboten, eine Lenkungsgruppe einzusetzen. Dann ist gesagt worden: Nein, das Innenministerium wollen wir als Moderatoren nicht haben. Wir wollen die Rechtsanwälte nehmen, die die Gemeinden vor dem Staatsgerichtshof vertreten haben, weil wir denen mehr vertrauen. - Dann ist mit denen geredet worden. Plötzlich hat man aber auch kein Interesse daran gehabt, dass dieses umgesetzt wird. Leider Gottes warte ich leider mittlerweile wohl schon seit zwei Jahren darauf, dass es jetzt konstruktive Vorschläge gibt und wir wenigstens die Maßnahme mit den 20 Millionen an Bedarfszuweisungen umsetzen.
- Ich kenne das Ergebnis der Lenkungsgruppe. - Ich sage Ihnen: Das, was dort bisher gemacht wird, ist nicht befriedigend. Es ist unbefriedigend, dass man sich nicht einigen kann, strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Ich sage hier, vor diesem Haus, noch einmal: Es wird auch für diesen Bereich keine Sonderzuweisungen geben, wenn
man nicht bereit ist, im eigenen Bereich weiter einzusparen. Wir haben Vorschläge gemacht, wie so etwas machbar ist.
Wenn man sich dort weiter verweigert und nicht weiter vorankommt, muss ich mir doch irgendwann die Frage stellen, ob ich diese 20 Millionen Euro nicht in anderen Bereichen einsetzen kann. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Wir sind in diesem Bereich immer beteiligt gewesen. Die Entscheidung, ob man bereit ist, sich vertraglich zu verpflichten, Einsparungen vorzunehmen, muss aber vor Ort getroffen werden. Das ist jedoch nicht der Fall gewesen. Deshalb liegen diese 20 Millionen noch da, und das gucke ich mir nicht mehr länger an, wenn es in der Zukunft nicht tatsächlich zu echten Entscheidungen kommt. Das will ich Ihnen einmal deutlich sagen.
Herr Herzog, wir fangen hier nicht an zu diskutieren. Die Sitzungsleitung ist hier oben. Das Wort hat der Herr Minister. - Bitte schön!
den Bereich Lüchow-Dannenberg überweisen könnte, und das ist aus meiner Sicht nach zwei Jahren ein ziemlich schwieriges Ergebnis, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
Ferner kann nur dann festgestellt werden, ob ein Entschuldungsfonds tatsächlich greift, wenn zuvor die Fakten ermittelt worden sind. Deshalb hat dankenswerterweise der Landkreis Uelzen über den Kreisausschuss beschlossen, ein entsprechendes Gutachten in Auftrag zu geben.
- Entschuldigung, aber das ist so. - In LüchowDannenberg hat man leider - so habe ich es gehört - gesagt, das wolle man nicht. Öffentlich ist kommuniziert worden: Wir wollen es deshalb nicht, weil wir die Gorleben-Frage in einem größeren Landkreis vielleicht nicht vernünftig regeln können. - Das ist eine politische Entscheidung. Als Kommunalminister habe ich diese Entscheidung, die auf der kommunalen Ebene getroffen wurde, zu akzeptieren. Ich verstehe allerdings nicht, dass Sie dann hier die Frage stellen, ob wir LüchowDannenberg grundsätzlich aus dem Entschuldungsfonds ausschließen wollen. Wenn man aus politischen Gründen in Lüchow-Dannenberg noch nicht einmal den Mut hat, die Fakten zu ermitteln, dann empfinde ich solche Fragen schon als schwierig, und dann bin ich auch nicht bereit, darauf weiter einzugehen.
Seine zweite Zusatzfrage stellt Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Wenzel!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, ich habe eine Frage zu dem Hesse-Gutachten zur Entwicklung im Bereich der Kreise und Gemeinden: Schließen Sie eigentlich aus, dass es im Ergebnis auch zu einer Neufestsetzung des Leitbildes kommt, nachdem dieses Gutachten vorgelegt wurde?
Der Auftrag beinhaltet nicht, ein neues Leitbild vorzulegen oder eine neue Landkarte in Niedersachsen zu zeichnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, Sie haben, wenn ich es mir richtig notiert habe, vorhin auf die Frage, unter welchen Bedingungen und Kriterien ein Kommunalhaushalt als auskonsolidiert bezeichnet werden kann, ausgeführt, hierfür habe die Kommunalaufsicht klare Kriterien entwickelt. Ich möchte Sie bitten, einmal einige dieser Kriterien zu benennen.
Als auskonsolidiert gilt ein Haushalt, wenn eine Kommune lediglich noch 3 % freiwillige Leistungen tätigen kann.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass der Kollege Herzog und andere Kollegen, gerade von der Linken, aber auch von den Grünen und von der SPD, permanent im Niedersächsischen Landtag, aber natürlich auch in Besuchergruppen und in Lüchow-Dannenberg selber den Vorwurf erheben, dass sich die Landesregierung permanent sperre, von ihr gemachte Zusagen hinsichtlich einer finanziellen Konsolidierung des Landkreises Lüchow-Dannenberg einzuhalten, vor dem Hintergrund, dass der Kollege Herzog eben auch eine Kostprobe seines Verhaltens, wie er parlamentarische Debatten zu gestalten gedenkt, gegeben hat,
was aber glücklicherweise im Landtag einer gewissen Kontrolle unterliegt, frage ich die Landesregierung, frage ich Herrn Minister Schünemann:
Herr Minister Schünemann, ist Ihnen bekannt - ich wünsche mir, dass das dem ganzen Hause und am besten ganz Niedersachsen bekannt ist -, dass der Kollege Herzog Kreistagsabgeordneter und insofern auch mein Kreistagskollege im Kreistag von Lüchow-Dannenberg ist und seit Jahren seine vorderste Aufgabe darin sieht - ich möchte wissen, ob Ihnen das bekannt ist -, alle Einsparbemühungen permanent zu torpedieren, damit es nicht zu Auszahlungen - genügend haben wir ja bekommen - kommt, und ist Ihnen ebenfalls bekannt, dass er den jüngsten Versuch in Lüchow-Dannenberg, lediglich ein Gutachten in Auftrag zu geben, das zu 80 % die Landesregierung noch bezahlt hätte, um zu prüfen, ob denn eine Fusion mit dem Landkreis Uelzen unter Umständen Sinn machen könnte, mit allen Kräften torpediert hat?
Teil meiner Frage ist auch: Ist Ihnen bekannt, dass der Kollege Herzog einer der ideologischen Führer der Gruppe X im Kreistag von LüchowDannenberg ist?