Wenn Sie mit diesem Stil anfangen, dann können wir den Ball aber auch zurückspielen. Es gibt nämlich durchaus Argumente dafür, bei der CDU die demokratische Gesinnung in mancher Hinsicht infrage zu stellen.
Ich will nur appellieren, diesen Stil nicht weiterzuverfolgen. Das würde zu einem ständigen Hin und Her führen, und damit täten Sie diesem Parlament keinen Gefallen.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Hören Sie doch auf damit! - Ulf Thiele [CDU]: Er hat gesagt, dass bei der CDU die demokratische Gesinnung infrage zu stellen ist!)
Ich muss jetzt einmal unterbrechen! - Meine Damen und Herren, der Redner hat das Wort. Wenn Äußerungen, die hier gemacht worden sind, im Hinblick auf einen Ordnungsruf geprüft werden müssen, dann wird das gebührend geschehen.
Jetzt bitte ich, dass Herr Kollege Adler zum Schluss kommt; denn seine Redezeit ist gleich abgelaufen.
Ich habe nur appelliert, mit diesem Stil aufzuhören, weiter nichts. Wenn Sie damit anfangen, können wir auch zurückschlagen. Das wollte ich Ihnen nur sagen.
Das, was Herr Schünemann gesagt hat, kann ich nicht durchgehen lassen. Es gab eine Resolution des Rates der Stadt Hannover, die auf einem breiten politischen Konsens beruhte. An dieser Resolution - - -
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Die zugeteilte Redezeit von einer Minute ist längst zu Ende.
An dieser Resolution etwas zu ändern, war absolut ungehörig, zumal sie auf einem breiten politischen Konsens beruhte. Indem man das getan hat, hat man andere politische Absichten verfolgt.
Ich erteile jetzt der SPD-Fraktion zusätzliche Redezeit von einer Minute. Herr Kollege Bartling, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine eben gezeigte Empörung resultierte daraus, dass, als von fünf demokratischen Parteien in diesem Parlament gesprochen wurde, von einem Abgeordneten der CDU-Fraktion der Zwischenruf kam: „Vier“! - Meine Damen und Herren, daran zeigt sich der Geist, der in dieser Fraktion herrscht, die nicht bereit ist zu akzeptieren, dass alle Fraktionen, die in diesem Landtag sitzen, demokratisch legitimiert sind.
Auch der CDU-Fraktion erteile ich zusätzliche Redezeit von einer Minute. Herr Kollege McAllister, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland gibt es - nicht zuletzt wegen unserer traurigen geschichtlichen Vergangenheit - einen Konsens in der Politik, dass wir totalitäre Kräfte in jeglicher Form ablehnen und dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in Deutschland sein darf. Das war so, und das soll auch so bleiben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP sowie Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Die zweite Anmerkung, die ich machen möchte, gilt dem Kollegen Adler. Sie haben eben die demokratische Gesinnung meiner Partei und unserer Fraktion infrage gestellt. Erstens. Ich weise das entschieden zurück. Zweitens. Ich lasse mir von einem ehemaligen Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei in so einer Sache sowieso keine Belehrungen geben. Damit das vollkommen klar ist!
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Was sagen Sie zu Herrn Hoffmann in Braunschweig?)
Meine dritte Anmerkung: Ich unterstreiche ausdrücklich das, was der Innenminister mehrfach hier vorgetragen hat. Für uns ist es eine politische Selbstverständlichkeit - wir gehen davon aus, dass das nicht nur für uns und für die FDP gilt, sondern auch für die zwei anderen Fraktionen -, dass wir uns gegen jegliche Form des Extremismus und der gewalttätigen Auseinandersetzung wenden, sei es von Rechtsextremisten, sei es von ausländischen Extremisten oder sei es von Linksextremisten. Diesen Konsens müssen wir uns bewahren. Deshalb appelliere ich an die Kollegen Wenzel und Jüttner, sich das, was sie hier vorgetragen haben, genau vor Augen zu führen.
Wir müssen in der Debatte gegen Rechts eines im Auge behalten: Dass wir den Linksextremisten in diesem Land nicht einen einzigen Millimeter auf den Leim gehen dürfen. Darum geht es in dieser Debatte.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wer hat Sie denn persönlich angegriffen? Kein Mensch hat Sie persönlich angegrif- fen!)
Ich bitte darum, Frau Kollegin Flauger, dass Sie sich insofern an die Vorgaben der Geschäftsordnung halten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausweislich eines Zwischenrufs aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde auf die Aussage „fünf demokratische Parteien“ gerufen: vier demokratische Parteien.
Da ich Mitglied der Partei der Linken bin, empfinde ich es als persönliche Beleidigung, wenn mir unterstellt wird, ich sei Mitglied einer Partei, die nicht demokratisch ist.
Ich weise jeden Vorwurf von mir - gerade wurde wieder gesagt: „Ist doch so!“ -, ich sei Mitglied einer nicht demokratischen Partei.
Dann werden Sie sehen, dass wir hinsichtlich unserer Forderungen nach mehr Demokratie sehr viel weitergehende Forderungen haben als das, was es schon jetzt an Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland gibt.
Ich fordere Sie auf, die Unterstellung zurückzunehmen, die Linke sei eine nicht demokratische Partei! Ich fordere Sie weiterhin auf, diese permanenten impliziten Vergleiche zwischen Rechtsextremismus und Linken zu unterlassen! Durch eine Verschiebung der Debatte weg vom Thema Rechtsextremismus hin zum Thema Gewaltbereitschaft haben Sie eine Ausrede dafür, gegen den Rechtsextremismus nicht klar Stellung beziehen zu müssen. Das sollten Sie in Zukunft unterlassen! Unterlassen Sie auch solche Unterstellungen, ich sei Mitglied einer nicht demokratischen Partei! Das ist nicht der Fall. Lesen Sie es einfach einmal nach!
Herr Präsident! Ich bedauere - es steht mir nicht zu, das Präsidium zu kritisieren -, dass eben aufgrund der Anmerkung, dass fünf demokratische Parteien hier im Landtag vertreten seien, wieder von Herrn Nacke „vier“ dazwischengerufen worden ist. Ich bin der Meinung, dass das nicht in Ordnung ist.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Wir brauchen keine Belehrung des Präsi- denten!)
- Herr Kollege Herzog, Sie haben eben das Präsidium kritisiert. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Jetzt möchte ich für alle noch einmal deutlich machen, dass wir Gelegenheit nehmen werden, das Protokoll über die ganze Aussprache sorgfältig daraufhin zu prüfen, ob möglicherweise noch nachträglich Ordnungsrufe zu erteilen sind. Das sichere ich ausdrücklich zu.