Es wurde der Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt. Frau Mundlos hat für die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen werden soll. Daher gehe ich davon aus, dass die CDU-Fraktion den Antrag auf sofortige Abstimmung ablehnt. Damit wären die 30 Stimmen erreicht, die für den Beschluss der Ausschussüberweisung notwendig sind.
Wer beschließen möchte, dass sich der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mit diesem Antrag beschäftigt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Erste Beratung: Das Verkehrsschild „Grünpfeil“ an Ampelanlagen in Niedersachsen weiter ausbauen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1741
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Jetzt kommen wir endlich zu den zentralen Themen des Landes! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Herr Bley, das ist eine DDR-Erfindung! Passen Sie auf!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP ist ein guter Antrag - genauso wie der in der Vergangenheit vorgelegte Antrag zur Förderung der Elektromobilität -, der ebenfalls positive Auswirkungen für den Straßenverkehr haben wird.
In einer Umfrage des Automobil-Clubs Verkehr, der 6 000 Autofahrer befragt hat, haben sich 96 % positiv zum Grünpfeil geäußert. Die DEKRA, der Automobil-Club Verkehr, das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe sowie die Fuchs Europe Schmierstoffe haben beschlossen, den Grünpfeil zu unterstützen bzw. dazu eine Kampagne gestartet. Diese Kampagne, die positive Auswirkungen haben wird, wenn sie flächendeckend durchgeführt wird, hat Folgendes zum Inhalt: Autofahrer werden befragt, Aufklärungsarbeit wird betrieben, Vorschläge von Autofahrern werden gesammelt, Werbemittel werden zur Verfügung gestellt, Medienarbeit wird geleistet. Es gibt auch einen Internetauftritt: www.gruenpfeil.de. Anträge für die Nutzung des Grünpfeils an Kreuzungen können bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde gestellt und eingereicht werden. Sie werden dann entsprechend geprüft.
In Niedersachsen gibt es 5 700 Autohäuser und Kfz-Werkstätten. Das Kfz-Gewerbe ist in Niedersachsen stark ausgeprägt, es ist Ansprechpartner für 5,2 Millionen Autofahrer oder -halter. Autofahrer sollen für das Thema Grünpfeil - auch durch die Unterstützung der Politiker und Autohäuser - sensibilisiert werden.
Die Grünpfeil-Regelung wird viele Verbesserungen mit sich bringen: besserer Verkehrsfluss, kürzere Wartezeiten. Sie bringt auch finanzielle Vorteile durch die Verminderung des Kraftstoffverbrauchs. Wenn der Grünpfeil optimal genutzt wird, können im Jahr ca. 30 l je Pkw eingespart werden. Damit wird auch der CO2-Ausstoß reduziert und so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
Die Grünpfeil-Regelung wurde in der ehemaligen DDR seit 1978 praktiziert. Sie existiert aber auch in den USA. Dort heißt sie Western Version. In den USA ist generell an allen Knotenpunkten das Rechtsabbiegen erlaubt. Dort, wo es nicht erlaubt ist, stehen Verbotsschilder.
- Ich höre gerade: Linksabbiegen. Wenn wir das beim Linksabbiegen einführen würden, hätte das Kfz-Gewerbe natürlich mehr Vorteile davon.
- Es geht natürlich darum, dass in den USA das Rechtsabbiegen auch an einer roten Ampel erlaubt ist.
Seit 1994 ist die Grünpfeil-Regelung Bestandteil der Straßenverkehrsordnung. Somit können seitdem alle Bundesländer diese Regelung anwenden. Aber es muss genügend Werbung dafür gemacht werden.
Im Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen - kurz BASt-Gutachten genannt - werden die Ergebnisse der Projektgruppe Grünpfeil erwähnt. Sie kommt zu folgender Schlussfolgerung - das gesamte Gutachten werde ich hier nicht vorstellen, aber ich zitiere daraus -: In erster Linie profitieren Kraftfahrer durch mehr Komfort beim Rechtsabbiegen bedingt durch reduzierte Wartezeiten, damit einhergehend eine Steigerung der lokalen Leistungsfähigkeit.
Wir wissen, dass es in Niedersachsen und Deutschland sehr viele Radwege gibt. Niedersachsen befindet sich im Ländervergleich ganz vorne auf der Skala. Jeder vierte Radwegkilometer an Bundesstraßen liegt in unserem Bundesland. 4 400 km Radwege haben wir an Landesstraßen und 4 500 km Radwege außerhalb des Straßennetzes.
Weswegen sage ich das? - Es ist auch geprüft worden, welche Auswirkungen auf diese Verkehrsteilnehmer zu beachten sind. Zu möglichen Komforteinbußen und Gefährdungen für Radfahrer und Fußgänger wird in dem Gutachten geschrieben, dass sich aus den Unfalluntersuchungen ableiten lässt, dass Unfälle bei Nutzung der Grünpfeil-Regelung insgesamt nicht häufiger und auch
Mit dem Antrag wollen wir die Kampagne „Ja zum grünen Pfeil“ unterstützen. Wir bitten die Landesregierung, erstens zu berichten, welche Erfahrungen mit der Einführung und Nutzung des Grünpfeils vorliegen, zweitens darzulegen, unter welchen Randbedingungen die Nutzung des Grünpfeils empfohlen werden kann und drittens interessierte Kommunen bei der Verwendung des Grünpfeils zu beraten und zu unterstützen.
Fazit: mit wenig Geldeinsatz große Wirkung erzielen, Vorteile für Autofahrer und Umwelt. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bley, Sie sind über den Grünpfeil ja fast in Verzückung geraten.
Sie wollten damit ja fast das Weltklima retten. Ich finde, das, was Sie hier abgeliefert haben, ist Realsatire.
Aber im Ernst: Diese Glorifizierung der DDR sollten Sie mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden noch einmal absprechen.
Sie fordern nun ein zusätzliches Signalzeichen an den Ampelanlagen, obwohl Sie sonst immer gegen Schilderwälder und das Zustellen der Landschaft sind. Sie von der CDU und von der FDP sind doch für Entbürokratisierung und nicht für zusätzliche Reglementierungen bekannt. Natürlich benötigt
man einen Antrag, um die Landesregierung zu bitten, endlich zu berichten und zu handeln. Und dann natürlich noch der Rechtsabbiegepfeil in Grün. Der passt so gut in die politische Landschaft,
ist derzeit aktuell und unbedingt einen Antrag wert. Denn ohne Antrag würde die Landesregierung natürlich niemals auf das Nächstliegende kommen und den rechtsabbiegenden Grünpfeil flächendeckend einführen.
Man kann nie sicher sein, ob sie diesem historischen Verkehrszeichen aus DDR-Zeiten nicht doch zustimmt.
Andererseits wollen Sie ja keine gemeinsamen Anträge mit den Linken einbringen. Wie wollen Sie denn verhindern, eine solche tolle, vorwärtsweisende Idee von historischer Bedeutung gemeinsam und ungewollt mit den Linken zu beschließen?
Vielleicht fordern Sie ein Zustimmungsverbot durch die Linke und schicken Herrn Dr. Althusmann noch einmal zur interfraktionellen Abstimmung zu Frau Flauger, um eine knallharte Ablehnung der Linken sicherzustellen. Das könnte dann mit dem Vorwurf nach der Abstimmung unterlegt werden, dass die Linke nicht einmal den alten Verkehrszeichen aus DDR-Zeiten traut.
(Heiterkeit bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ursu- la Helmhold [GRÜNE]: Sehr schön!)