Man darf diese Erfolge für unser Land nicht durch eine vermurkste Bahnprivatisierung kaputt machen. Die viel zu hohen Erlöserwartungen von Herrn Tiefensee werden nur dazu führen, dass Gelder, die heute eigentlich noch für den Nahverkehr eingeplant sind, am Ende dazu missbraucht werden, um den Fernverkehr gleichsam als Braut ein bisschen anzuhübschen. Das würde natürlich zulasten der Flächenanbindung in Niedersachsen gehen. Das dürfen wir nicht akzeptieren.
Deswegen ist es richtig, dass wir uns für den Einfluss der Länder auf Bundesebene beim Einstieg in die Privatisierung einsetzen. Herr Jüttner, vielleicht lassen Sie einfach Ihren Rieseneinfluss auf Bundesebene spielen, um mit dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen nicht unter dem Privatisierungsgedanken von Herrn Tiefensee zu leiden haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Privatisierung und Wettbewerb im Schienenverkehr sind Niedersachsen gut bekommen.
nen - deutliche Steigerungen von Benutzerzahlen zu verzeichnen. Wir haben eine bessere Erschließung der Fläche zu registrieren. Auf dem Wege über Privatisierung und Wettbewerb haben wir die Bahn auch zu einer attraktiven Alternative zum Auto gemacht. Das ist ein Erfolg der Privatisierung im Regionalbereich.
Dieser Erfolg kann und sollte auch bei Privatisierungen im Betrieb - nicht im Netz - seitens der DB erreicht werden. Wir haben als CDU, FDP und SPD mit dem Beschluss vom letzten Jahr zunächst einmal gemeinsam einen Erfolg erreicht.
Nein, nicht in der Aktuellen Stunde. - Der Bund hat konzediert, dass das Netz im öffentlichen Bereich bleibt, was wir gemeinsam wollten. Er hat gesagt: Wir machen mit 24,9 % den Einstieg. - Die SPD sagt: Mehr geht nicht. - Das werden wir sehen. Dies kann man parteipolitisch nicht diktieren.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang spielt eine entscheidende Rolle - darauf haben die Verkehrsminister der Länder mit einem 16:0-Beschluss aufmerksam gemacht -, dass die Bundesregierung im Zuge ihrer Entscheidungen ihre Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Länder lösen darf. Das ist die große Gefahr in diesem Zusammenhang. Vor dem Hintergrund der fortbestehenden Verantwortung des Bundes nach Artikel 87 e des Grundgesetzes für die Aufrechterhaltung des Netzes aus Gründen des Allgemeinwohls bestehen wir Länder darauf - Sachsen-Anhalt wird einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen -, dass ein Fernverkehrssicherungsgesetz geschaffen wird, welches die Bundesregierung im Zusammenhang mit der wünschenswerten Privatisierung dazu verpflichtet, die Bedingungen mit den Ländern in der Hinsicht abzustimmen, wie der Fernverkehr in der Fläche für die Strecken erhalten bleiben kann. Denn eines kann kein Bundesland akzeptieren: dass erst Regionalisierungsmittel - ich stelle es am Beispiel Niedersachsens dar - zwischen 30 und 80 Millionen Euro gekürzt werden - die Kürzungen werden in den verschiedenen Jahren unterschiedlich sein - und dass dann wir als Land aufgrund der Ausdünnung
von Strecken durch die DB in Zukunft möglicherweise zusätzliche Lasten für die Erhaltung des Verkehrs in der Fläche zu tragen haben. Dieses Vorgehen könnte dazu führen, dass auf das Land Niedersachsen ein Risiko von über 100 Millionen Euro zukommt. So haben wir nicht gewettet. Das müssen auch der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrsminister akzeptieren. Wir können nicht im Rahmen der Diskussionen über die Föderalismusreform II über das Finanzverhältnis zwischen Bund und Ländern diskutieren und an dieser Stelle plötzlich zulassen, dass Finanzrisiken auf die Länder verlagert werden.
Im Übrigen hat Privatisierung - das gilt auch schon für den Einstieg von Privaten - in diesem Lande schon immer dazu geführt, dass Effizienzgesichtspunkte eine stärkere Rolle spielen. Das muss ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Man kann nicht einfach sagen: Wir erhalten alles, was da ist, aufrecht. - Das wäre Verkrustungspolitik und Betonpolitik, die nach hinten gerichtet ist.
Entscheidend ist, ob die Verbraucher, die Kunden ein Angebot, das der Staat aufgebaut hat, annehmen oder nicht. Wenn die Fahrgastzahlen so weit sinken, wie das zum Teil der Fall war, dann musste bzw. muss sich jede Landesregierung - ob sie von SPD oder CDU getragen ist; gleiches gilt im Übrigen auch für die Beteiligung der FDP oder der Grünen - immer der Logik der Sachargumente beugen. Uns geht es in der Grundsatzauseinandersetzung darum, dass das alles nicht an den Ländern vorbei gemacht wird. Deswegen fordern wir vonseiten der Länder eine Beteiligung an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, bevor die Bedingungen für die Finanzierung festgelegt werden. Das ist im Landesinteresse geboten. Es reicht nicht, wenn der Bund erwägt, Entscheidungen im Benehmen mit den Ländern zu treffen. Sie alle wissen, was „im Benehmen“ bedeutet. Da werden dann Briefe geschrieben; nachdem diese abgeschickt worden sind, ist das Benehmen hergestellt. Dabei lassen wir es nicht bewenden. Wir wollen die Interessen des Landes wahren und sie mit der sinnvollen Idee der Privatisierung verknüpfen.
Täglich neue Pannenmeldungen - Landesregierung mit Jade-Weser-Port überfordert - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/148
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die maritime Wirtschaft ist die Branche in Niedersachsen mit den größten Zukunftschancen. Der JadeWeserPort ist der Leuchtturm in dieser Branche. Deshalb wollen wir, dass dieses Projekt erfolgreich wird.
Ich sage auch mit Genugtuung, dass wir uns sehr darüber freuen, dass mit dem Abgang von Herrn Erdmann aus der zuständigen Stelle jetzt endlich auch die Parallelität der Entwicklung von Hafen und Logistikzone im Wirtschaftsministerium eingesehen worden ist. Das ist ein Riesenfortschritt für die Region. Dort kann in Zukunft Wachstum generiert werden. Das ist gut so.
- Das war nicht vorgesehen. - Das ist in diesem Zusammenhang aber auch die einzige gute Nachricht. Ansonsten stelle ich fest: Das desaströse Beteiligungsmanagement dieser Landesregierung, über das wir hier im Januar schon im Zusammenhang mit dem Bericht über die Beratungen des Untersuchungsausschusses diskutiert haben, findet jetzt bei diesem Thema leider seine Fortsetzung.
Wie kommt es beispielsweise, dass bis jetzt - obwohl im Herbst erkannt worden ist, dass die Geschäftsführung handlungsunfähig ist - noch immer keine neue Geschäftsführung berufen worden ist?
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Sie haben ja auch immer noch den gleichen Fraktionsvorstand! - Heinz Rolfes [CDU]: Der Kaputtredner von Nieder- sachsen!)
Wie kommt es beispielsweise, meine Damen und Herren - - - Weg ist es, meine Damen und Herren. Das ist aber egal. Ich reiche Ihnen diesen Punkt nach. Wir wollen jetzt an dieser Stelle nicht hängenbleiben.
Ich möchte Ihnen noch einen Punkt vorwerfen. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist: Terminplan und Finanzierung geraten aufgrund Ihres Missmanagements durcheinander. Der Ausgangspunkt ist, dass Sie vor über einem Jahr vom Sofortvollzug keinen Gebrauch gemacht haben. Dieser Verzicht auf den Sofortvollzug kommt das Land teuer zu stehen.
Er kostet uns 8,5 Millionen Euro einschließlich der Nachtragsvereinbarung, die vergaberechtlich möglicherweise problematisch ist und deren Darstellung im Haushalt noch aussteht. Herr Hirche, wir sind gespannt, wo das etatisiert wird. Er kommt uns teuer zu stehen, weil aufgrund der Verteuerungen bei den Rohstoffen, insbesondere beim Stahl, noch eine Nachforderung von Bunte in Höhe von 65 Millionen Euro im Raum steht. Schon heute ist klar, dass ein Teil davon fällig wird, meine Damen und Herren. Dieser Verzicht auf den Sofortvollzug kommt uns teuer zu stehen, weil damit der vorgesehene Termin 2010 aus der Welt ist und weil damit Vertragsstrafen an Eurogate fällig werden können. So sind die Verträge ausgestaltet. Er kommt uns ferner deshalb teuer zu stehen, weil unserer Einschätzung nach die Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von 50 Millionen Euro nicht mehr darstellbar sind.
Meine Damen und Herren, das ist die aktuelle Situation. Ein Projekt, das wir dringend brauchen, wird im zuständigen Wirtschaftsministerium wirklich miserabel gemanagt.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit immer gefordert, dass das wichtigste Projekt im Land Chefsache sein sollte und sich der Ministerpräsident engagieren müsste. Im Nachhinein frage ich mich, ob es tatsächlich klug ist, eine solche Forderung zu erheben. Herr Wulff, ich habe am Samstag in der Nordwest-Zeitung gelesen,
dass Sie dem Land Bremen öffentlich Kooperationsunfähigkeit vorgeworfen haben. Was ist das für ein Ministerpräsident, der bei diesem zentralen Projekt, bei dem wir auf die Kooperation mit Bremen angewiesen sind - - -
Ich möchte aber, dass dieses Projekt zum Erfolg wird. Wenn ein Ministerpräsident einen Vertragspartner öffentlich in dieser Weise angeht, dann frage ich mich, was das mit Vertrauen und Kooperationsfähigkeit zu tun hat, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Das ist Dilletantismus in Reinkultur. Ich erwarte, dass diese Landesregierung dieses Projekt endlich erfolgreich beendet, damit wir hier im Landtag über die nächste Erweiterungsstufe des JadeWeserPorts diskutieren können. Da muss es hingehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der JadeWeserPort ist mit Sicherheit das erste Großbauvorhaben, bei dem es eine Prämie dafür gibt, dass der Bau ein Jahr später fertig wird, als der Planer - hier das Wirtschaftsministerium - es den Bauherren - in diesem Fall den Steuerzahlern - versprochen hat. Die zusätzlich eingeführte Mär, dass dafür die Gesamtfertigstellung im Jahr 2013 sogar früher als geplant möglich werde, ist angesichts der anders lautenden Aussagen im Untersuchungsausschuss ebenso reine Propaganda.