Meine Damen und Herren, dieser Kompromiss zur Bahnreform bietet eine gute Grundlage, doch er geht uns nicht weit genug. Eine Privatisierung von 49,9 % wäre wirtschaftlich sinnvoller gewesen.
Was bedeutet nun dieser Kompromiss der Großen Koalition für die Länder? - Durch den leider ideologisch bedingten Streit in der SPD kommt es zu einer Teilprivatisierung von nur 24,9 %. Damit werden leider weniger Mittel für ein leistungsfähiges Eisenbahnsystem in Deutschland zur Verfügung stehen. Es wird in den nächsten Jahren an frischem Geld fehlen. Das heißt konkret für uns in Niedersachsen: weniger Mittel für das Schienennetz, weniger Mittel für die Elektrifizierung, weniger Mittel für die Sanierung und den Ausbau von Bahnhöfen sowie für den Lärmschutz. Es bedeutet auch gerade für uns im Norden leider weniger Mittel für die Verbesserung der Schieneninfrastruktur im Seehafenhinterlandverkehr. Das ist leider ein negatives Ergebnis einer ideologisch motivierten Politik der SPD-Linken. Das bedeutet auch ganz konkret Nachteile für die Infrastruktur bei uns im Norden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nun eine Diskussion darüber, ob das, was der Bund in Aussicht gestellt hat, untergesetzlich geregelt werden kann oder ob dafür eine gesetzliche Grundlage notwendig ist. Darüber lässt sich in der Tat trefflich streiten. Ich will darauf heute nicht näher eingehen. Wichtig für uns als Länder ist jetzt, dass wir unsere Position gegenüber dem Bund deutlich formulieren:
Erstens. Die Länder müssen echte Mitspracherechte bei den zukünftigen Investitionen erhalten sowie in die geplante Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung einbezogen werden.
Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die CDU, SPD und FDP gemeinsam in einem Entschließungsantrag im letzten Herbst eingefordert haben, liegt nach wie vor nicht vor. Wir erwarten von Bundesverkehrsminister Tiefensee, dass er jetzt endlich zügig diese vorlegt und die Länder mit einbezieht.
Zweitens. Der Bestand und die Leistungsfähigkeit des Netzes insbesondere in der Fläche sowie die bestehenden Fernverkehrsangebote müssen erhalten bleiben. Insbesondere für uns in Niedersachsen als in weiten Teilen dünn besiedeltem Land gilt: Es muss auch zukünftig Mittel für Strecken mit weniger als 1 000 Reisenden pro Tag und für kleine Bahnstationen geben.
Drittens. Wir brauchen einen belastbaren Infrastrukturzustandsbericht, der, auf das Land Niedersachsen bezogen, Erkenntnisse über die Qualität des Netzes liefert. Notwendig dafür sind strengere Qualitätskontrollen auch für regionale Netze und effektive Sanktionen bei Qualitätsmängeln.
Viertens. Wichtig für die langfristige Finanzierbarkeit des Nahverkehrs sind nicht zuletzt bezahlbare Trassen- und Stationspreise.
Meine Damen und Herren, der erste Teil der Bahnreform aus den 90er-Jahren hat gerade bei uns in Niedersachsen zu mehr Wettbewerb und zu besseren Angeboten in vielen Teilen des Landes ge
führt. Auch die neue Teilprivatisierung der Bahn kann ein Schritt in die richtige Richtung sein, wenn er auch nach unserer Vorstellung nicht weitreichend genug ist. Entscheidend ist jetzt, dass die Interessen der Länder vernünftig gewahrt bleiben. Wir sagen Ja zur Bahnreform. Aber unsere Interessen als Länder müssen dabei unbedingt berücksichtigt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, wenn man Ihnen zuhört, wie Sie unter der Last der Linken der SPD in der Bundesregierung stöhnen, kann man Sie nur bedauern.
Sie jammern ja ständig. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in Berlin immerhin gemeinsam die Bundesregierung stellen.
(David McAllister [CDU]: Bis Oktober! - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Kei- nen Tag länger als notwendig!)
Dass Ihnen das, wie Sie vorgetragen haben, nicht weit genug geht, verstehe ich ja. Aber das ist mit der SPD nicht zu machen, und das ist auch gut so.
Sie haben sich - damit haben Sie sich ein Stück verraten - ja auch über Geld geäußert. Damit wird deutlich, dass Sie mögliche Einsparungen in Zukunft schon argumentativ vorbereiten. Wir werden das in den nächsten Jahren noch erleben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits zum 1. Januar 1994 wurde die Bahn AG als privatrechtlich verfasstes Unternehmen gegründet, an dem der Bund immerhin weiterhin 100 % der Anteile hält. 14 Jahre später steht die Bahn als eines der führenden Unternehmen in der Personenbeförderung und im Gütertransport in Europa vor einem weiteren Schritt der Privatisierung. Dabei wollen wir die mit dem Börsengang und der Teilprivatisierung verbundenen Ziele - die Stärkung des Eigenkapitals, um den Herausforde
rungen des europäischen Schienenverkehrs erfolgreich gerecht zu werden, weiteres Wachstum im Schienenverkehr, Ertüchtigung des Schienennetzes, Beseitigung von Kapazitätsengpässen und Lärmsanierung, aber auch Sicherung des verkehrspolitischen Einflusses, um nur einige Aspekte zu nennen - ausdrücklich unterstreichen.
Meine Damen und Herren, wie sich der europäische Verkehrsmarkt entwickelt und um deutlich zu machen, unter welchen Voraussetzungen die Bahn mitmachen kann, mag ein Zitat aus dem Newsletter LOGISTIK HEUTE vom 10. April 2008 dienen: Die französische Staatsbahn SNCF baut Ihr Frachtgeschäft deutlich aus und plant, den Logistikdienstleister Geodis zu übernehmen, wobei man das Ziel hat, im Wettbewerb auch an die Schenker AG heranzukommen.
Meine Damen und Herren, die mögliche Beteiligung privaten Kapitals an einer Bahnbetriebsgesellschaft zur Umsetzung der oben genannten Ziele mit maximal 24,9 % an den Bereichen Verkehr und Logistik sichert gleichzeitig, dass die DB AG mit ihrem Schienennetz zu 100 % in Bundesbesitz bleibt und die Aktienmehrheit an der Dienstleistungsgesellschaft behält.
Mit der jetzt beabsichtigten Form der weiteren Privatisierung wird ein weiteres entscheidendes Ziel, nämlich die DB AG als integrierten Konzern mit über 230 000 Beschäftigten zu erhalten, sichergestellt.
Für uns ist die grundgesetzlich festgelegte Infrastruktur- und Angebotsverwaltung als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und Sicherung der Mobilität unverzichtbar. Im Zusammenhang mit dem jetzt geplanten zweiten Teil der Bahnreform darf ich an unsere gemeinsame - übrigens einstimmig verabschiedete - Entschließung
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Nein, ein- stimmig war das nicht! Wir waren da- gegen! - David McAllister [CDU]: Nur die drei großen Fraktionen!)
- in dem Fall ohne die Grünen - vom 19. Oktober im Sinne unserer oben beschriebenen Ziele erinnern. Viele dieser Forderungen tauchen ebenfalls im Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 17. April 2008 zur Bahnprivatisierung auf, die auch die niedersächsischen Interessen mit zum Ausdruck bringt.
Deshalb unterstreichen wir die Notwendigkeit der Beteiligung des Bundesrates bei der Teilprivatisierung. Die Landesregierung bleibt dabei jedoch weiter gefordert, endlich glaubwürdig im Sinne ihrer Forderungen auf Bundesebene auch praktische Politik im Interesse der Menschen des Landes Niedersachsen pro Schiene zu betreiben. Dabei verträgt es sich nicht mit den an den Bund aufgestellten Forderungen, selbst die Regionalisierungsmittel zweckzuentfremden, die Mittel für Haltestellenprogramme und für Sanierungen von Bahnhöfen zu kürzen und ein Eisenbahnunternehmen mit Landesbeteiligung wie die OHE zu verkaufen. Im Gegenteil, es macht Sinn, in Zukunft stärker über wichtige Regionalstrecken in Niedersachsen in einer eigenen Infrastrukturgesellschaft nachzudenken; denn häufig steckt das Land über die Regionalisierungsmittel erhebliches Geld in die Ertüchtigung der Gleiskörper, um sie anschließend wieder der Bahn AG zu überlassen.
Die Erfüllung der Länderaufgaben wird dann auch in Zukunft gesichert sein, wenn das Regionalisierungsgesetz für den ÖPNV weiter dynamisiert bleibt und die Revision im Jahre 2014 erfolgt. Auch dafür muss sich diese Landesregierung in Berlin entschieden einsetzen.
Meine Damen und Herren, ich erteile nun Herrn Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr McAllister, stimmen Sie jetzt eigentlich den Plänen des Bundes zu?
Oder finden Sie die im Sinne Ihres Beschlusses vom Oktober letzten Jahres nicht vielmehr völlig verkehrt? Das war Ihrer Rede nicht so richtig zu entnehmen.
Sicher ist aber auf jeden Fall, dass ein Verkauf von 49 % der Anteile noch deutlich schlimmer wäre als der jetzt beschlossene Verkauf von 24,9 %.
Aber die CDU in Niedersachsen schlingert ja ohnehin regelmäßig beim Thema Bahn. Musste hier in Niedersachsen nicht erst eine Volksinitiative starten, bevor sich die CDU bequemt hat, zumindest 25 % der Bundeskürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für die Bahn mit einem kleinen Teil der Mittel aus dem Koppelgeschäft mit der Mehrwertsteuererhöhung im Wahljahr auszugleichen?