Ich will meinen Ausführungen aber etwas anderes vorausschicken. Herr Althusmann hat zutreffend gesagt und Frau Helmhold hat zum Teil bestätigt, dass wir auf der Grundlage der Empfehlungen der Diätenkommission hier einen Vorschlag zu drei Elementen entwickelt haben: Erhöhung der Fraktionskostenzuschüsse, Verbesserungen der Mitarbeit für die Abgeordneten und eine angemessene Diätenerhöhung in Höhe von 2 %. - Diesen Vorschlag haben wir auf der Grundlage der Vorschläge der Diätenkommission entwickelt, wie es hier in Niedersachsen lange Usus ist. Ich habe heute Morgen meinen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gesehen, der etwas von „Schläge mit der Peitsche“ erzählt hat. Wenn wir uns damit vergleichen, dann können wir feststellen, dass wir in Niedersachsen auf einem sehr bescheidenen Niveau sind, mit dem wir uns, wie ich glaube, sehen lassen können. Insofern tragen wir diese Elemente mit.
Aber jetzt komme ich zu dem Element, das uns dazu bringt, diesem Gesamtpaket doch nicht zustimmen zu können. Ich sage es noch einmal: Wir haben auf der Grundlage der Empfehlung der Diätenkommission einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht. Dann wird mir von einem Kollegen, nämlich unserem Arbeitskreisvorsitzenden im Rechtsausschuss, am Mittwochmorgen telefonisch mitgeteilt: Du, da kommt ein Änderungsvorschlag von der CDU. Ich kenne den Inhalt noch gar nicht. Habt ihr das abgesprochen? - Ich entgegne darauf: Da ist nichts abgesprochen. - Dann habe ich Herrn Althusmann angerufen. Er sagte: Wir wollen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Minister verankern. Sie werden wohl dagegen sein, und Sie werden wohl ein bisschen Krach machen. - Daraufhin sage ich: Wir müssen uns überlegen, ob wir da Krach machen.
- Nein, das brauchte ich nicht, sondern ich bin durchaus zu eigenen Überlegungen in der Lage, Herr McAllister!
Ich war aber in der Tat nicht der Auffassung, dass - nachdem wir einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet hatten - auf einmal wie Zieten aus dem Busch ein Vorschlag gemacht wird, der die Ministerin und Minister auf einen Schlag um 500 Euro begünstigt. Das fand ich nicht in Ordnung. Das ist das Problem.
Ein solches Verfahren untergräbt jede Möglichkeit der Zusammenarbeit in diesem Parlament. Deswegen fühle ich mich in dieser Angelegenheit vorgeführt und habe meinem Kollegen an dem Tag eine falsche Empfehlung gegeben; das muss ich auf meine Kappe nehmen. Deswegen ist diesem Vorschlag im Rechtsausschuss und im Haushaltsausschuss zugestimmt worden. Als wir die Auswirkungen gesehen haben, haben wir entschieden, dass wir so etwas natürlich nicht mitmachen können. Denn die Begründung dafür, dass Ministerinnen und Minister eine abgesenkte Aufwandsentschädigung bekommen, wenn sie gleichzeitig Abgeordnete sind, liegt darin, dass Ministerinnen und Minister durchaus auch als Wahlkreisabgeordnete Möglichkeiten haben, ihre Amtstätig
keit für ihre Abgeordnetentätigkeit zu nutzen. Ich nenne nur ein Beispiel, nämlich die Möglichkeit, sich im Dienstwagen im Wahlkreis zu bewegen, was der Abgeordnete ohne Ministeramt nicht tun kann, ohne selbst Aufwendungen zu haben. Insofern ist es gerechtfertigt, hier eine bestehende Regelung beizubehalten. Insoweit war das, was Sie in dem Punkt getan haben, nämlich der Ministerin und den Ministern 500 Euro mehr an Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen, unangemessen und nicht in Ordnung. Deswegen werden wir den Elementen, die wir gemeinsam mitgetragen haben, mittragen, werden aber, weil das in Artikel 1 des Gesetzentwurfes ein Gesamtpaket ist, diesen Artikel 1 ablehnen und auch in der abschließenden Abstimmung gegen diesen Gesetzentwurf stimmen, weil wir das Element, das Sie da hineingefummelt haben - so muss ich das einmal nennen -,
Nächster Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Sohn von der Fraktion DIE LINKE. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Sohn.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der Börse gilt ja, dass man dann, wenn die Welle da ist, auf der Welle schwimmen muss. Sie schwimmen im Moment auf einer Bundes- und Landeswelle von Diätenerhöhungsgesetzen.
Sie sind offensichtlich deswegen jetzt in der Stimmung: Da muss man mitnehmen, was man kriegen kann!
Erstaunlicherweise schämen Sie sich gar nicht, so etwas angesichts von Rentnern zu tun, die Sie mit einer Erhöhung ihrer Rente um 1,1 % abspeisen. Das finde ich schäbig.
Sie wissen - ich brauche das hier nicht zu wiederholen; Frau Tina Flauger hat das ausführlich begründet -, dass wir diese Diätenerhöhung ablehnen und das Geld sozialen Zwecken zukommen lassen werden. Ich freue mich darüber, dass wir Ihnen dann hier an dieser Stelle darstellen können, was man mit diesem Geld alles hätte Gutes bewirken können, wenn Sie alle das so wie die LINKE getan hätten.
Es ist bekannt, dass wir auch die Erhöhung der Fraktionskostenzuschüsse, die bekanntlich so gemacht worden ist, dass sie eine nachträgliche Korrektur des Wählerwillens darstellt, ablehnen: Gewollt war, dass die CDU weniger Einfluss und weniger Geld bekommt. Sie haben es jetzt so hingedreht, dass Sie jetzt praktisch dieselben Beträge bekommen - so, als hätten Sie die Wahl gewonnen, obwohl Sie die Wahl verloren haben.
Sie haben heute Morgen gefordert, dass jemand einmal Entschuldigung sagt. Ich muss mich für eine Sache entschuldigen und fast beschämt nun doch gestehen, dass wir das große soziale Herz der CDU und der FDP übersehen haben; Herr Bartling, Sie haben ja auch etwas übersehen.
Wir haben übersehen, dass es unerträglich ist, dass Ministern mit einem kargen Gehalt von 11 000 Euro tatsächlich zugemutet werden soll, mit 263 Euro Aufwandsentschädigung auch noch Büros zu betreiben. - Entschuldigung. - Das geht doch nicht. Ich sehe ein, dass man mit 11 236 Euro niemals auch noch Abgeordnetenbüros unterhalten kann.
Das geht so nicht, und deshalb sehe ich ein, dass das um 500 Euro, also um 6 000 Euro im Jahr, erhöht werden muss.
Das ist rührend, und ich bin auch gerührt. Aber Sie wissen ja, die Linken sind gegenüber den Reichen so herzlos, und deshalb werden wir auch das gleich ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, jeder muss selber über die Art und Weise des Auftretens im Plenum nachdenken.
Herr Bode, ich muss Sie eben mal unterbrechen. - Ich bitte, wieder zur Ruhe zu kommen. Wir wollen hieraus doch kein Kasperletheater machen.
(Beifall bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Die sitzen dort! Unglaublich! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, jeder muss selber über die Art und Weise seines Auftretens hier im Plenum nachdenken
und wird sehen, wie er damit auf die Öffentlichkeit wirkt. Man sollte immer überlegen, welche Wirkung das auf die Zuschauergruppen hat, was man hier vorn veranstaltet.
Herr Dr. Sohn, ich bin schon sehr erstaunt, dass Sie hier heute sagen, dass Sie den gesamten Gesetzentwurf in allen Teilen ablehnen. Ich kann mich nämlich noch genau erinnern, wie wir uns kennengelernt haben, nachdem Sie in den Landtag eingezogen waren. Da gab es eine Runde, in der wir über die Frage der Fraktionskostenzuschüsse gesprochen haben. Als wir gefragt haben, wie ist das denn mit der Deckung, ist das eine überplanmäßige Ausgabe, müssen wir im Haushalt etwas ändern, war der erste Hinweis von den Linken, sie würden schon großen Wert darauf legen, dass sie als Fraktion DIE LINKE hier nicht mit einer unsicheren Finanzierung im Landtag sitzen, sondern dass die Finanzierung in allen Gesetzen ordnungsgemäß abgesichert ist, weil sie auf das Geld auch Wert legen. Dass Sie jetzt den Vorschlag zu den Fraktionskostenzuschüssen auch noch ablehnen, das irritiert dann doch sehr.
Meine Damen und Herren, wir unterscheiden uns bezüglich der Diskussionen über die Vergütung von Mandatsträgern von anderen sehr. In Niedersachsen haben wir eine unabhängige Diätenkommission, die jährlich eine Überprüfung der Vergütung vornimmt und entsprechende Empfehlungen abgibt. Das ist anders als im Deutschen Bundestag.
Die Diätenkommission hat für die Vergütung eines Landtagsabgeordneten eine Richtgröße festgelegt und prüft jährlich, ob diese eingehalten wird oder nicht eingehalten wird. Ebenfalls prüft die Diätenkommission, ob die Lebenshaltungskostenentwicklung angemessen berücksichtigt ist, und sie hat diesmal auch geprüft, ob die entsprechenden Vorschläge der Diätenkommission im Verhältnis zu der Gehaltsentwicklung auch der Landesbediensteten angemessen sind.
Da muss man einmal sagen, dass wir hier einen Vorschlag haben, der deutlich hinter den Steigerungsraten der anderen Parlamente zurückbleibt, der immer noch hinter der Zielgröße, die wir als Gehaltsgefüge haben, zurückbleibt und der auch hinter der entsprechenden Steigerungsrate zurückbleibt, die den Beamten des Landes gewährt worden ist. Deshalb ist der Vorschlag maßvoll. Wenn die Diätenkommission derartige maßvolle Vorschläge macht, sind wir auch gut beraten, ihnen zu folgen. Sonst bräuchten wir uns dieses unabhängige Beratungsgremium auch nicht zu leisten. Wir würden die Mitglieder der Diätenkommission damit nur frustrieren.
Ebenfalls ist es richtig, dass wir auf die Änderungen bei der Wahlkreisarbeit infolge der Verkleinerung des Landtages eingehen müssen und hier eine Empfehlung der Enquetekommission und der Diätenkommission bezüglich der Wahlkreismitarbeiter aufnehmen sowie - ich sage das ausdrücklich, Herr Bartling - eine Änderung bei der Aufwandsentschädigung für die Minister vornehmen. Denn es ist durchaus richtig, dass, wenn man sozusagen einen Fixbetrag über Jahre und Jahrzehnte bei den Ministern festgelegt hat, dieser bei den normalen Steigerungsraten, die die Diätenkommission vorschlägt, mit steigt. Deshalb macht es durchaus Sinn, hier - genau wie in anderen Ländern - bei der Aufwandsentschädigung für die Minister eine prozentuale Kürzung vorzunehmen und im Gesetz nicht einen Fixbetrag festzulegen.
Man kann natürlich darüber streiten, ob das jetzt 20, 25 oder 30 % sein sollten. Wir haben uns bei anderen Ländern umgeschaut und stellen fest,
dass wir in Niedersachsen durchaus zurückhaltend sein sollten und auch bei unseren Ministern unter dem Maß anderer Bundesländer zurückbleiben sollten. Das, finden wir, ist für das Land Niedersachsen angemessen, und deshalb werben wir für Ihre Unterstützung.