Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1043 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Einzige (abschließende) Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 - Anträge der Landesregierung - Drs. 16/722 - Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2007 - Drs. 16/1300 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/1764
„1. Der Landesregierung, dem Präsidenten des Landtages und dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs wird
2. Der Landtag billigt gemäß § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung nachträglich die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2007.
3. Die Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 werden, soweit sich aus dem anliegenden Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nicht etwas anderes ergibt, für erledigt erklärt.
4. Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag bis zu den in den Beiträgen angegebenen Terminen zu berichten.“
Ich eröffne die Beratung. Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Schönecke zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Zu später Stunde ein durchaus wichtiger Tagesordnungspunkt. Wir haben den Bericht des Landesrechnungshofes in mehreren Sitzungen behandelt und besprochen, und wir haben um Formulierungen gerungen. Der Bericht des Landesrechnungshofes war mit 39 Punkten gespickt. Wir haben uns die Arbeit nicht leicht gemacht, aber ich kann hier sagen: Es hat Freude gemacht, wenn wir uns am Ende auf Formulierungen einigen konnten.
Der Dank an den Landesrechnungshof, an die Mitglieder des Ausschusses und an die Mitarbeiter der Häuser sei hier noch einmal erwähnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Berichtspunkte betreffen wie jedes Jahr Vorfälle im gesamten Land Niedersachsen, ob in Cuxhaven, Stade, Holzminden oder Hannoversch-Münden. Wir haben alle diese Punkte mit einer großen Ernsthaftigkeit behandelt. Ich bitte in dieser Runde die Häuser noch einmal ganz deutlich darum, sich
jetzt auch die Mühe zu machen, die Punkte zügig abzuarbeiten. Ich gehe davon aus, dass alle Minister, von Herrn Sander bis zu Herrn Busemann, diesen Bericht sehr intensiv lesen werden und die Beantwortung sehr zügig erfolgen wird. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, dass Sie nicht zu den Altfällen gehören wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit meiner Beamtenausbildung sind mehr als 35 Jahre vergangen. Schon damals hat unser Dozent für Haushalts- und Kassenrecht gesagt, er versteht die Politik eigentlich nicht. Sie beschäftigt sich wochenlang und intensiv mit der Aufstellung des Haushaltsplans, wo es ja vor allen Dingen um Schätzungen, Prognosen und ähnliche Unsicherheiten geht, und wenn dann die Haushaltsrechnung vorliegt und man genau nachschauen kann, wie viel Geld wofür mit welchem Ergebnis ausgegeben worden ist, dann interessiert sich kein Mensch mehr dafür.
In einer ähnlichen Situation sind wir heute auch. Deswegen möchte ich Ihnen wenigstens ganz kurz in Stichworten sagen, warum wir diesem Beschluss heute nicht zustimmen werden. Ich möchte einige Beispiele nennen, bei denen die Forderungen an die Landesregierung aus unserer Sicht nicht ausreichend sind.
Im Bereich der Verwaltungsreform ist es natürlich die Tatsache, dass festgestellt worden ist, dass durch die Übertragung des Naturschutzes auf die Kommunen bei der derzeitigen Kommunalstruktur - das muss man betonen - deutlich höhere Kosten anfallen als vorher.
Wir üben natürlich auch Kritik an der butterweichen Position in Bezug auf Bad Pyrmont, wodurch die Gefahr besteht, dass das Staatsbad Pyrmont zum Fass ohne Boden wird. Wir hätten uns hier eine Deckelung der Beträge gewünscht.
Kritisch sehen wir die andauernde Förderung der privaten Business School, die aus unserer Sicht nicht mehr zu vertreten ist, weil kein Landesinteresse mehr vorhanden ist.
Beim Thema Jagdabgabe wurden aus Angst vor der Jagdlobby die Vorschläge des Landesrechnungshofes nach unserer Meinung nur unzureichend gewürdigt.
Ich darf es einmal flapsig sagen: Einen dicken Hund finden wir schon, dass gegen jeden fachlichen Rat die OFD unter Denkmalschutz gestellt wird und damit weiterhin Millionen verschleudert werden.
Als letzten Punkt möchte ich hier die völlig unzureichende Würdigung der Tatsache nennen, dass den 6 743 Stellen, deren Abbau Schwarz-Gelb 2003 beschlossen hatte - hören Sie zu! -, 6 747 Stellen gegenüberstehen, die in dieser Zeit neu geschaffen wurden.
- Frau Kollegin Körtner, das können Sie im Bericht des Landesrechnungshofs nachlesen. Tun Sie es bitte!
Man kann also festhalten, dass das Ziel der Landesregierung, die Haushaltsbelastung dauerhaft durch Personalabbau zu senken, gescheitert ist. Deswegen lehnen wir diese Beschlüsse ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wollte sich eigentlich zu diesem Punkt nicht äußern, weil wir dem Vorsitzenden des Unterausschusses zustimmen. Aber Herr Klein hat mich dazu gebracht, zu einzelnen Punkten der Beschlüsse doch noch etwas zu sagen.
Wir beschließen hier nicht die Feststellungen und Anmerkungen des Landesrechnungshofes, sondern wir haben in mehreren Sitzungen um Worte gefeilscht, mit denen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegenüber der Landesregierung einen größeren Druck erzeugen können, sodass unsere Beschlüsse auch abgearbeitet werden können.
Ich möchte kurz auf das Beispiel Pyrmont eingehen, das Sie hier erwähnt haben. Die Kollegin Geuter und ich waren in Bad Pyrmont und haben
dort mit den Verantwortlichen geredet. Wir haben uns sehr viel Mühe gemacht, vor Ort ein Bild zu erhalten.
Es ist also nicht richtig, Herr Klein, dass wir über die Feststellungen des Landesrechnungshofes entscheiden, sondern wir haben einen Beschlussvorschlag abgestimmt und dabei um jedes einzelne Wort gefeilscht. Die SPD-Fraktion wird dieser Beschlussempfehlung zustimmen. So, wie Sie es dargestellt haben, ist es nicht richtig.
Danke schön, Frau Kollegin Leuschner. - Auf Ihre Ausführungen hat sich Herr Dr. Sohn zu einer Kurzintervention gemeldet. Er erhält anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Leuschner, natürlich geht es darum, der Position des Unterausschusses, die dann vom Haushaltsausschuss übernommen worden ist, zuzustimmen. Einigen Teilen der Beschlussempfehlung können wir aber nicht zustimmen, und das ist die Begründung für unsere Ablehnung.
Ich könnte als Beispiel auch den Punkt 27 nennen, nehme jetzt aber einmal den Punkt 37, in dem es heißt:
„Er teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass eine nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts eine dauerhafte Reduzierung der Personalausgaben erfordert.“
Dem stimmen wir nicht zu. Wir stimmen auch ein paar anderen Punkten nicht zu, also stimmen wir dem Beschlussvorschlag insgesamt natürlich nicht zu. So sind wir, völlig klar in unseren Positionen. Andere mögen weniger klar sein.