Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Will, die Beschreibung, die Sie hier abgeliefert haben, ist zutreffend, was die Situation an den Parkplätzen anbetrifft. Wir erleben das Nacht für Nacht. Da steuern Brummifahrer mit ihren Lkws die Rastanlagen an und müssen feststellen, dass es zu wenige Plätze gibt. Was passiert? - Sie weichen in Wohngebiete und Gewerbegebiete aus, in denen sanitäre Anlagen fehlen, was zu katastrophalen Zuständen und Anwohnerbeschwerden führt. Es besteht sicherlich Konsens, dass hier etwas getan werden muss.
Sie haben die Situation an der A 2 und an der A 7 angesprochen. Aus eigener Erfahrung kann ich hier für die Region Hannover sagen, dass ihre Schilderung völlig zutreffend ist. Wenn man an der Raststätte Garbsen vorbeikommt, stellt man fest, dass dort Lkw-Fahrer Nacht für Nacht auf der Suche nach weiteren Rastplätzen sind. Aber wir haben in unserem großen Flächenland Niedersach
sen auch an anderen Autobahnen Verbesserungsbedarf. Ich nenne hier die A 1 und die A 27, an denen ebenfalls der Bedarf besteht, Schwerpunkte zu setzen. Es gibt also in unserem Transitland Niedersachsen vier Autobahnen, an denen wir handeln müssen.
Fest steht, in Niedersachsen fehlen rund 3 000 Einstellplätze. Die Situation wurde vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen ebenso beschrieben. Dessen Hauptgeschäftsführer, Herr Fransky, hat aber auf die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Tiefensee skeptisch reagiert, der bis 2012 mindestens 11 000 Lkw-Stellplätze - auch Sie haben diese Zahl genannt - errichten wollte. Der Hauptgeschäftsführer hat sich damals wie folgt geäußert: „Tiefensee hat bislang viel angekündigt, aber wenig gehalten.“ Wir müssen mal schauen, was daraus werden kann. - Ich komme aber noch darauf zu sprechen, wie es weitergehen wird.
Für entscheidend halte ich es, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch ver.di unter der Überschrift „Der Stellplatz ist Teil des Arbeitsplatzes“ diese Problematik angesprochen hat. In den Gesprächen, die ver.di mit dem Bundesverkehrsministerium geführt hat, ging es immer wieder um die Ansprüche des Fahrpersonals, der Fahrerinnen und Fahrer, und man hat auch erkannt, dass dort Handlungsbedarf besteht, und zwar nicht nur aufseiten des Bundes. Vielmehr sind wir auch hier in den Ländern gefordert, da die Planung eben in den Händen der Kommunen liegt. Oft stößt man bei den Kommunen auf wenig Akzeptanz, sodass hier noch vieles getan werden muss. Wenn wir dann schauen, was man tun muss, sind wir mit dem Antrag, den wir hier hoffentlich gemeinsam beschließen werden - Sie haben es angekündigt -, auf dem richtigen Weg.
Zum einen bringen wir zum Ausdruck, dass wir mehr Lkw-Parkplätze an den Autobahnen brauchen und dass die Genehmigungsverfahren schneller ablaufen müssen. Zum anderen brauchen wir hier aber auch die Unterstützung der Privatwirtschaft. Deswegen ist es gut, dass wir in unserem Antrag sagen, es soll geprüft werden, was wir mit Private-Public-Partnership-Programmen machen können. Neue Autohöfe tragen mit Sicherheit zur Entspannung der Situation bei. Das heißt nicht, dass andere nichts tun müssen. Hier sind sowohl die öffentliche Hand als auch die Privaten gefordert, etwas zu tun. Des Weiteren - das ist der dritte Aspekt - brauchen wir die Kommunen, die dazu beitragen müssen, dass die Planungs-
und Genehmigungsverfahren schneller zum Ende gebracht werden. Insoweit sind die Kommunen als Partner in dieses gesamte Programm einzubeziehen.
Einig sind wir uns auch darin, dass wir moderne Leitsysteme brauchen. Ich halte es für sinnvoll, dass ein Lkw-Fahrer in seinen kleinen Blackberry oder ähnliche Geräte eintippen kann, dass er sich dort und dort befinde und demnächst einen Parkplatz suche. Dies spart Sprit und verringert den CO2-Ausstoß, und der Fahrer kann seine Ruhezeiten einhalten. Hier kann man einen vernünftigen Weg gehen.
In Niedersachsen haben wir schon ein Stück weit gehandelt. Der Startschuss für den Bau von 136 neuen Lkw-Stellplätzen - ich hatte es ja beschrieben: es geht nicht nur um die A 2 und die A 7, sondern auch die A 27 ist ein Schwerpunkt, an dem etwas getan werden muss - und von 12 Busparkplätzen an der Rastanlage Goldbach ist gefallen. Das ist der erste Baustein.
Ich hatte angekündigt, etwas dazu zu sagen, was auf Bundesebene passiert. Ich zitiere einmal aus der Koalitionsvereinbarung, die wir jetzt geschlossen haben:
„Das bestehende Lkw-Stellplatzdefizit an deutschen Autobahnen werden wir schnellstmöglich beseitigen.“
„Die Förderung des kombinierten Verkehrs wird fortgesetzt und mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Schnittstellenproblematik weiterentwickelt.“
Meine Damen und Herren, wir haben in dem Koalitionsvertrag wegweisend für Deutschland, aber auch für Niedersachsen erkannt, dass wir zum einen die Situation ad hoc verbessern müssen, zum anderen aber schauen müssen, wie wir eine bessere Verzahnung zwischen Schiene und Straße hinbekommen.
Nach den Beratungen, die ich im Ausschuss mitverfolgen konnte, wünsche ich mir einfach, dass die Mehrheit vielleicht noch etwas breiter aufgestellt werden kann. Bei einer Fraktion habe ich im Ausschuss nämlich festgestellt, dass es ihr darum ging, dass zu wenig für die Schiene getan wird. Wenn Sie das gehört haben, was ich zuletzt zitiert habe, könnte vielleicht eine noch breitere Mehrheit
für diesen Antrag zustande kommen. Im Sinne unserer Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer und unserer Bürgerinnen und Bürger bitte ich Sie um Zustimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat eigentlich schon fast alles gesagt, was auch in meinem Konzept steht. Das kann ich nur unterstreichen.
Wir haben eine ganz große Schwierigkeit in Deutschland mit den Lkw-Stellplätzen. Wir wissen das, wir wollen handeln, und wir sind in Niedersachsen auf einem ausgesprochen guten Weg. Mittlerweile sind 500 neue Stellplätze im Bau. Mit Blick auf die noch fehlenden 1 370 Stellplätze wollen wir so schnell wie möglich handeln.
Dementsprechend ist es wichtig, zunächst zu schauen, an welcher Stelle zurzeit etwas getan wird und wo noch Defizite bestehen. Durch Niedersachsen führen ausgesprochen wichtige Transitautobahnen. Die Lkw-Fahrer, die auf diesen Autobahnen unterwegs sind, brauchen Stellplätze. Sie haben oftmals zwischen den Lenk- und Ruhezeiten an den Orten, an denen sie sich befinden, keine Möglichkeit, einen Stellplatz aufzusuchen. Die Parkplatzbewirtschaftung ist ein mögliches Instrument, um diesem Problem entgegenzuwirken. Diese Maßnahme müssen wir vorantreiben. Allerdings sollten auch private Aktivitäten zur Schaffung von Parkplätzen - Stichwort „Ansiedlung von Autohöfen“ - unterstützt werden, damit wir schneller zum Ziel kommen.
An der A 1 wurde bereits mit der Erweiterung einiger Parkplätze begonnen. Dort wurden auch neue gebaut oder sind schon fast fertig. Einige wurden gerade eingeweiht. Auch an der A 2 werden einige gebaut. Aber das alles reicht uns noch nicht. Auch die Gemeinden und Kommunen müssen eingebunden werden, damit auch die Fahrer, die möglicherweise spät am Tag in Gewerbegebieten ankommen und ihre Lkws dort abstellen, nicht irgendwo in der Einsamkeit verharren und ohne
sanitäre Anlagen auskommen müssen. Sie können dort ja möglicherweise noch nicht einmal ihren Müll entsorgen. In diesem Bereich müssen sich die Kommunen entsprechend einbinden lassen, damit einigermaßen vernünftige Stellplätze vorgehalten werden können.
Die entsprechenden Genehmigungsverfahren müssen verkürzt und beschleunigt werden. Dieses Thema müssen wir in der Zukunft miteinander angehen. Ich bitte Sie alle, diesen Antrag zu unterstützen. Alle darin formulierten Maßnahmen sind richtig; und es steht vieles darin, was uns auf dem Herzen liegt. Wir haben das eben gerade schon gehört, ich brauche nicht alles zu wiederholen. Ich wünsche mir schlicht und ergreifend, dass wir wieder einmal an einem Strang ziehen und damit zeigen: Niedersachsen ist gefordert und auch in der Lage, die Situation zu verbessern und vernünftig damit umzugehen.
Meine Damen und Herren, jetzt hören wir die Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Hagenah, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau König und Herr Dreyer von den Regierungsfraktionen tun so, als sei das Problem plötzlich vom Himmel gefallen, als würden sie nicht schon seit sieben Jahren regieren und als hätten sie die Jahr für Jahr steigenden Lkw-Zahlen auf den Autobahnen und die fehlenden Parkplätze an den Autobahnen übersehen - Nacht für Nacht, wenn sie daran vorbeifahren.
Sie sind im Auftrag des Bundes für die Planung der Autobahnen in Niedersachsen verantwortlich. Sie hätten in den Jahren zuvor schon längst Druck machen und planerisch vorarbeiten können. Das haben Sie versäumt. Jetzt versuchen Sie im Nachhinein, das durch diesen Antrag zu reparieren.
Bremen, und Hamburg -, über die von ihnen verursachten zusätzlichen Parkplatzbedarfe zu reden. Denn dort wird neuerdings immer nur just in time in den Häfen abgeholt und angeliefert. Entsprechende Parkplätze sind in Bremerhaven und Hamburg aber nicht vorhanden, deswegen werden die Parkplätze in Niedersachsen nachgefragt. Ich finde es nicht in Ordnung, dass sich nur Niedersachsen und der Bund einen Kopf machen, wo die Lkws stehen. Hamburg und Bremen sollten mit ins Boot geholt werden.
Inzwischen geraten wegen der doppelt anwachsenden Nachfrage anliegende Kommunen rund um Hamburg und Bremerhaven durch die Planung großflächiger Autohöfe abseits der Autobahnen in Bedrängnis. Viele Menschen, denen nun im Eilverfahren ohne raumordnerische Abwägung zu sinnvolleren Standorten plötzlich Lkw-Großparkplätze vor die Tür gesetzt werden sollen, weil das irgendeinem privaten Investor gerade so gefällt und einer Gemeinderatsmehrheit als praktische Lösung erscheint, sind jetzt die Leidtragenden. Hier droht ein ungeordneter Wildwuchs ohne akzeptable, zumindest regional abgestimmte Nutzen- und Lastenabwägung. Nötig wären abwägende regionale Raumordnungsverfahren, die die jeweils verträglichsten Standorte jenseits von örtlichen Partialinteressen herausarbeiten würden.
Dazu ist in Ihrem Antrag aber überhaupt nichts enthalten. Um diese Frage drückt sich die Koalition von FDP und CDU. Diesen Mangel müssen Sie dringend beheben.
So viel Sorgfalt und Zeit müssen eben sein, wenn keine unverantwortliche Schieflage zwischen Nutzen und Lasten bei der Lösung dieses verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Problems auftreten soll. Deshalb ist die im Antrag der Fraktionen von CDU und FDP geforderte Beschleunigung der Planverfahren als Notbehelf für bisherige Vollzugsdefizite von Bund und Land völlig kontraproduktiv. Damit würden noch mehr Planungsfehler aus mangelnder Sorgfalt und Abwägung billigend in Kauf genommen.
Problematisch ist für uns zusätzlich Ihr im Antrag erneut formulierter Ansatz einer öffentlich-privaten Partnerschaft in der Parkplatzfrage. Damit würden
Sie nur die Situation verstärken, dass die Infrastruktur öffentlich eingerichtet wird und den Privaten anschließend die Profite zur lukrativen Nutzung überlassen werden. Das ist nicht unser Verständnis von öffentlich-privater Partnerschaft. Ich denke, die Privaten müssen da alleine investieren. Das tun sie in vielen Fällen ja auch. Sie sollten aber nicht noch von uns zusätzlich subventioniert werden.
Richtig finden wir in Ihrem Antrag allerdings den verstärkten Ansatz zur Telematik. Das hätte schon Jahre zuvor in Angriff genommen werden können - ähnlich wie die notwendigen Planungen.
Dass in Ihrem Antrag viele Punkte nicht hinreichend gelöst werden, führt zwangsläufig dazu, dass wir ihn ablehnen.