- Aber auch hier meine Bitte, Herr Kollege Nacke: Sie sollten erst beginnen, wenn im Plenarsaal etwas mehr Ruhe eingekehrt ist.
- Solange hier flankierende Bemerkungen gemacht werden, brauchen Sie gar nicht erst anzufangen. - Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass das irgendwann einmal passiert. Wer im Fachausschuss ein einziges Mal miterlebt hat, wie der Herr Staatssekretär Herrn Perli wegen der Zustände in Berlin vorführt - so klein mit Hut -, für den musste klar sein, dass dies im Plenum einmal zur Sprache kommen muss, wo der Staatssekretär keine Chance hat, auf Sie zu reagieren. Er würde Sie mit seinen Fachkenntnissen rund machen. Rund machen würde der Sie!
Es ist eine Unverschämtheit, in welcher Form Sie hier bar jeder Kenntnis den hoch angesehenen Staatssekretär Lange diskreditieren. Das ist eine Unverschämtheit!
Das gallische Dorf ist angesprochen worden. Es gibt ein Buch - ich kenne mich da, glaube ich, relativ gut aus - mit dem Titel „Der große Graben“. Das ist das gallische Dorf, von dem Sie reden. Da sind alle durcheinander. Wenn die sich begegnen, dann strecken sie sich gegenseitig die Zunge heraus. Da gibt es ein kleines Männchen, das den Römern zuarbeitet. Es heißt Greulix. Diese Rolle haben Sie heute übernommen.
Die Fraktion DIE LINKE hat die Möglichkeit, darauf zu antworten. Frau Kollegin Flauger, bitte! Sie haben ebenfalls eineinhalb Minuten Redezeit. Das Verfahren kennen Sie.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, ich stelle fest: Sie sind nicht auf die inhaltlichen Ausführungen von Herrn Perli eingegangen.
Sie haben sich nicht zu dem geäußert, was er zur Entwicklung der Finanz- und Haushaltssituation in Berlin gesagt hat. Das können Sie qualifiziert auch nicht, jedenfalls nicht, indem Sie das ausräumen, was Herr Perli hier gerade dargelegt hat, weil er damit völlig Recht hat und weil Ihre Polemik gegen die rot-rote Regierung in Berlin nach einer Haushaltssituation, die Sie vorher herbeigeführt haben, völlig ungerechtfertigt ist.
Ich stelle fest, dass sich die einzigen Inhalte Ihrer Ausführungen auf persönliche Angriffe auf Herrn Perli beschränkt haben, auf solche Dinge wie Körpergröße und Asterix-Vergleiche.
Was wir daraus folgern, ist, dass Sie inhaltlich nicht abwehren können, was hier völlig korrekt dargestellt wurde.
Wir beginnen mit der Abstimmung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung bzw. zu Punkt 20 d der Tagesordnung. Es geht um den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1400.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag den Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1400 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung bzw. zu Punkt 20 a der Tagesordnung. Es geht um den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/273.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/273 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 3 der Beschlussempfehlung bzw. zu Punkt 20 b der Tagesordnung. Es geht um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/418. Hierzu liegt der eingangs erwähnte Änderungsantrag in der Drs. 16/1788 vor.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitestgehende Empfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese ab. Falls sie abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/418 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt. Damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1788 nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 4 der Beschlussempfehlung bzw. zu Punkt 20 c der Tagesordnung. Es geht es um den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/700.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/700 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 5 der Beschlussempfehlung bzw. zu Punkt 20 e der Tagesordnung. Es geht um den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1634.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1634 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Einzige (abschließende) Beratung: Neuordnung der Förderung von Investitionen im Krankenhausbereich - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1341 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/1727 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1753
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf unveränderte Annahme. Der Änderungsantrag zielt auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung ab.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zur Neuordnung der Förderung von Investitionen im Krankenhausbereich wurde im Juni dieses Jahres auf den Weg gebracht.
Wir haben im Ausschuss sehr schnell eine schriftliche Anhörung beschlossen. Sehr viele haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht und uns ihre Meinung zu dem gesagt, was wir hier vorhaben.
Das Ergebnis gibt uns eindrucksvoll recht. Der aufgezeigte Weg ist richtig und sinnvoll. In den Stellungnahmen ist zu lesen: „wir begrüßen“, „ist sinnvoll“, „unbedingt notwendig“, „begrüßen wir ausdrücklich“, „unterstützen wir uneingeschränkt“, „sachgerecht“, „wird befürwortet“, „unumgänglich“ und „zweckmäßig“.
Ich gebe zu, dass so viel Anerkennung gut tut. Deshalb meinen wir auch, dass wir die Kritik, wie sie von der Opposition an der Stelle dargebracht wird, durchaus vernachlässigen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Kritik wird nicht weit tragen. Sie ist an der Stelle überflüssig. Aber der CDU- und der FDP-Fraktion sei Dank: Es schadet der Sache auch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag belegt: CDU und FDP wissen, worauf es ankommt. Sie handeln auch danach. Wir werden auch künftig eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherstellen. Das ist unser Ziel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das belegen natürlich auch die Dinge, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben. Gezielte Investitionsmaßnahmen des Landes in den letzten Jahren haben die Krankenhausstruktur optimiert, nicht zuletzt durch die Vorgehensweise der Landesregierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II mit einer zusätzlichen - ich betone: zusätzlichen - Förderung der niedersächsischen Krankenhäuser in Höhe von 50 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen. Auch hierfür erfahren wir landesweit Anerkennung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich wurde in der Anhörung auch thematisiert - das will ich hier nicht verschweigen -, dass man gerne mehr Geld für Investitionen hätte.