aber danach der Gesetzentwurf von nur vier Fraktionen, nämlich CDU, SPD, FDP und Grüne; die Linke war nicht dabei. Grund dieses Vorgehens ist die Beschlusslage in der CDU-Fraktion, die Sie kennen: Auch bei noch so viel inhaltlicher Übereinstimmung will man auf keinen Fall irgendetwas zusammen mit der Linken machen.
Das ist für uns nicht so das Problem. Aber ich hatte schon einmal ausgeführt: Das gibt kein gutes Bild von Ihrer Fraktion ab. Das wirkt nicht demokratisch. Das wirkt auch nicht konstruktiv.
In dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ lernt die Hauptperson, für die sich dieser Tag ständig wiederholt, eine Frau kennen. Er interessiert sich sehr für sie. Je nach seinem Verhalten verläuft dieses Kennenlernen mal besser, mal schlechter. Wenn er seine Fehler wiederholt, wiederholen sich auch die Probleme, die sich aus diesen Fehlern ergeben. Wenn er aus seinen Fehlern lernt, läuft die Sache besser.
Wir haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt - Sie finden ihn unter Tagesordnungspunkt 14 -, der exakt identisch mit dem Gesetzentwurf der anderen vier Fraktionen unter Tagesordnungspunkt 13 ist. Sie werden darüber zu entscheiden haben.
Ich beantrage für meine Fraktion sofortige Abstimmung über den von uns vorgelegten Gesetzentwurf. Wir wären auch damit einverstanden, sofort über den Gesetzentwurf der anderen vier Fraktionen abzustimmen.
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Frau Wegner. Ich gebe ihr 90 Sekunden Redezeit. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während im vergangenen Jahr das um die Inflation bereinigte Einkommen in Deutschland im Durch
schnitt um 0,1 % anstieg, genehmigen Sie sich hier in einer seltenen Allianz 2 % Zuschlag zu ihren Fraktionskostenzuschüssen.
- Das ist mir schon klar. Ich habe die Gesetzentwürfe gelesen. - Angesichts der finanziellen und sozialen Schieflage in diesem Land ist das ein falsches Signal zur falschen Zeit. Es ist unsensibel und unredlich.
Wenn ich sage, die Einkommen sind im Durchschnitt um 0,1 % gestiegen, heißt das: Vielleicht hat der öffentliche Dienst etwas mehr bekommen, aber ganz viele ganz wenig. - Das wissen auch Sie. Deshalb haben Sie diesen Tagesordnungspunkt so gelegt, dass Publikum die ganze Sache leider nicht mehr mitbekommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wegner, ich verstehe das nicht ganz. Mit diesem Geld wollen wir doch lediglich unseren Mitarbeitern die Tariferhöhung geben. Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, dass wir das nicht tun sollen, dass wir uns also in all diejenigen einreihen sollen, die Gehälter drücken und weniger zahlen. Ich verstehe nicht, wie gerade Sie hier so argumentieren können. Das ist mir wirklich unerfindlich. Sollen wir etwas machen, was ansonsten doch auch Sie politisch verabscheuen? - Ich bitte Sie doch sehr, darüber noch einmal nachzudenken.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN sowie Zu- stimmung bei der CDU und bei der FDP)
Die Fraktion DIE LINKE hat sofortige Abstimmung über beide Gesetzentwürfe beantragt. Sie wissen, dass nach unserer Geschäftsordnung die zweite Beratung frühestens am zweiten Tag nach Schluss der ersten stattfinden kann. Sie kann nur dann früher beginnen, wenn nicht eine Fraktion oder
zehn Mitglieder des Landtages widersprechen. Jetzt frage ich, ob widersprochen wird. - Es wird nicht widersprochen. Dann können wir über beide Punkte sofort abstimmen.
Wer in der Schlussabstimmung den Gesetzentwürfen in den Drs. 16/1715 und 16/1737 seine Zustimmung geben will, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Ich bitte um die Gegenprobe. - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Sitzung. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr zu den Dringlichen Anfragen wieder. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.