Sie haben uns aber nicht an Ihrer Seite bei der Abschaffung von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten. Deshalb stimmen wir nur einzelnen Artikeln und nicht dem gesamten Gesetzentwurf zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich sagen: Es ist schon interessant, wie wichtig die Regierungsfraktionen ihren eigenen Gesetzentwurf nehmen und durch Abwesenheit glänzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon der Titel dieses Gesetzentwurfs, der heute abschließend beraten wird, ist aus Sicht meiner Fraktion zynisch. Dies ist kein Gesetz zur Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume, nein, es ist ein Gesetz zur Einschränkung und zum Abbau von Mindeststandards und Mitbestimmungsrechten.
Beim Personalvertretungsgesetz wie auch beim Niedersächsischen Naturschutzgesetz werden z. B. weitreichende Einschränkungen vorgenommen, die so nicht hinnehmbar sind. Was hier passiert, ist der Einstieg in den Ausstieg bei Mitbestimmungsrechten und Mindeststandards.
Auch wenn man in diesem Gesetz auf weitere Einschränkungen bei Standards bei den Kindertagesstätten zunächst verzichtet hat, ist aus unserer Sicht zu befürchten, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen wurde. Zumindest habe ich die Signale, die der Niedersächsische Städtetag auf seiner diesjährigen Städteversammlung, die erst kürzlich stattgefunden hat, ausgesandt hat, so verstanden.
Meine Damen und Herren, das, was Sie mit dem möglichen Verzicht einer Schulentwicklungsplanung auf der kommunalen Ebene planen, ist schlicht als abenteuerlich zu bezeichnen.
In der Tat ist der Prozess der Schulentwicklungsplanung aufwendig, er fordert viele Diskussionen, Kompromisse und natürlich auch Zeit. Das ist aus unserer Sicht auch richtig und wichtig. Angesichts der auf uns zukommenden demografischen Wandlungsprozesse in den kommenden Jahren ist eine solche Planung aber unabdingbar. Daher kann ich Ihnen, meine Damen und Herren, nur empfehlen, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen der kommuna
len Ebene in den neuen Bundesländern in einen Erfahrungsaustausch einzutreten; denn die haben in den vergangenen 15 bis 20 Jahren damit leidlich Erfahrungen sammeln müssen.
Ohne eine vernünftige Schulentwicklungsplanung überlassen wir diese Prozesse dem freien Spiel der Kräfte. Das endet letztlich im Chaos.
Meine Damen und Herren, noch mehr Chaos in der Bildungspolitik, als es jetzt schon in Niedersachsen gibt, können wir uns nicht ernsthaft leisten.
Ich werbe auch eindringlich für die Beibehaltung der Verbandsbeteiligung und erinnere in diesem Zusammenhang an die Stellungnahme des BUND, dass die geplante Änderung der vielfach betonten Stärkung des bürgerschaftlichen Mitwirkens direkt entgegensteht und eine Schwächung der effektiven Schutzinstrumente für Natur und Landschaft zur Folge hat.
Zusammengefasst muss ich feststellen: Sie rauben den Menschen noch mehr Möglichkeiten, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Dann dürfen Sie sich z. B. über eine immer schlechter werdende Wahlbeteiligung allerdings auch nicht wundern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich mag ich in politischen Debatten keine Totalverrisse, sondern ich bin ja dafür bekannt, dass ich immer sachlich und differenziert argumentiere.
Das Modellkommunengesetz ist - das kann man mit Fug und Recht behaupten - nun wirklich kein großer Wurf. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, muss man gar keine Fundamentalopposition betreiben.
Kritikpunkt Nr. 1 - das hat Frau Rübke angesprochen -: Was sagt eigentlich die Begleitevaluation zu diesem Gesetz? Was sagt die Evaluation der Universität Lüneburg und der Universität Osnabrück?
Die haben eine ziemlich dicke Schwarte abgegeben, ungefähr 200 Seiten, und kommen in ihrem Fazit zu der Konklusion: Der Untersuchungszeitraum war zu kurz für uns, um zu entscheiden, welche Regelungen sinnvoll abgeschafft werden können und welche nicht.
Was heißt das, meine sehr verehrten Damen und Herren? - Sie von der Mehrheitsseite beschließen heute Teilbereiche, von denen Sie schlicht und ergreifend nicht wissen, ob sie sinnvoll sind!
Wenn man sich den Gesamtverlauf des Modellkommunen-Gesetzes anschaut, stellt man fest, dass das sowieso die ganze Zeit über ein ziemliches Gewurstel war. Wir hatten Teilkommunen mit der Teilberechtigung, bestimmte Gesetze zu unterlaufen. Dann haben Sie einzelne Bestandteile herausgenommen und entfristet. Ob das ein richtiges Signal war? Sie haben z. B. das Spielplatzgesetz abgeschafft, gegen unseren Widerstand. Jetzt haben Sie wieder einzelne Bestandteile entfristet und auf das ganze Land übertragen, aber Weiteres wiederum im Modellbestand belassen.
Ob das wirklich eine einleuchtende, kluge Gesetzgebung ist, möchte ich mit Fug und Recht anzweifeln. Gute Gesetzgebung sieht anders aus. Sie lässt sich etwas mehr Zeit, um am Ende zu der Bewertung zu kommen, was man abschaffen kann und was man nicht abschaffen kann.
zustimmen können, das ein weiterer Angriff auf das Naturschutzrecht ist. Ich kann mich jedenfalls in dieser Wahlperiode an überhaupt kein Gesetz erinnern, das für die Natur gemacht worden ist und nicht gegen die Natur.
Die Stellungnahmen sind da auch ganz eindeutig: Die Leute, die Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für den Naturschutz in Niedersachsen engagieren, sind schwer verärgert, was dieses Gesetz angeht. Nehmen Sie als Landesregierung oder auch als Mehrheitsfraktionen die Worte „bürgerschaftliches Engagement“ oder „aktive Bürgergesellschaft“ bitte nicht mehr in den Mund! Diese Leute sind wirklich schwer verärgert, dass Sie ihnen einzelne Rechte nehmen.
- Herr Rolfes, es ist sehr interessant, dass Sie sich so laut zu Wort melden. Sie haben zwar zu dem Gesetzentwurf gesprochen, aber waren bei den Beratungen gar nicht dabei.
Anscheinend haben Sie auch die Stellungnahmen nicht gelesen. Das ist typisch für die Gesetzgebung in diesem Landtag: Zwischenrufe von dem jeweiligen Sprecher, der das Gesetz aber gar nicht begleitet hat.