Der Parteienstatus erst ermöglicht es der NPD, ihre Strukturen weiter auszubauen. Für mich ist es unerträglich, dass die NPD, durch Steuergelder finanziert, ihre aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung unverhohlen an den Tag legen kann, und das alles unter dem Deckmantel einer legalen Partei.
Meine Damen und Herren, offen gestanden beunruhigt mich derzeit eine gewisse Schieflage im Land Niedersachsen. Der Innenminister gefällt sich in der Rolle als härtester Abschiebeminister, taucht aber bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und dabei bei einem nicht zu unterschätzenden gesellschaftlichen Problem ab.
Warum fand eigentlich die erste Fachtagung der Abteilung Verfassungsschutz des Innenministeriums im Mai dieses Jahres ausgerechnet zum Thema Linksextremismus statt? - Ich will beileibe nichts verharmlosen. Aber in welcher Welt leben Sie eigentlich, Herr Schünemann?
Herr Rieger, der uns in Niedersachsen so viel Ärger macht - ich erinnere nur an Dörverden, Delmenhorst und Faßberg -, ist doch wahrhaftig kein Linksextremist.
Ich gebe gerne zu: Jetzt haben Sie auch eine Fachtagung zum Rechtsextremismus durchgeführt, die sehr gut gewesen ist. Aber schon die Reihenfolge der Tagungen zeigt, dass diese Landesregierung die Gefahren des Rechtsextremismus für unsere Gesellschaft unterschätzt.
Sie selbst, Herr Minister, sprechen von einem modernisierten Rechtsextremismus, der einen messbaren Zuspruch gerade bei jüngeren Menschen erfährt. Das Gesicht der NPD verändert sich. Sie nutzt die Finanz- und Wirtschaftkrise, und das Gesicht wird weiblicher. All das dürfen wir doch nicht einfach ignorieren!
Ein anderes Beispiel: Die Fraktionen der CDU und der FDP haben mit Datum vom 15. September eine Große Anfrage mit der Überschrift „Extremis
mus in Niedersachsen“ auf den Weg gebracht. Hierin ist zumindest die Schwerpunktsetzung richtig; denn gleich als Erstes wird der Rechtsextremismus thematisiert. Ausgesprochen spannend wird es aber, wenn man überprüft, welche Fragen nicht gestellt worden sind. Bei den Fragen zum Linksextremismus lautet die letzte Frage:
„Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung vor, um präventiv gegen Linksextremisten tätig zu werden?“
Unter der Überschrift „Ausländerextremismus“ lautet die - übrigens deutlich sachlicher formulierte - letzte Frage:
Die letzte Frage zum gesamtgesellschaftlich gefährlichsten Extremismus fragt nach dem Erfolg der - übrigens noch von der damaligen SPD-geführten Landesregierung eingeführten - Aussteigerhilfe Rechts. Vielleicht war doch nicht alles verkehrt und schlecht, was von der rechten Seite dieses Hauses gerne immer wieder schlechtgeredet wird, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist aber nicht so! Das dürfen Sie jetzt nicht sagen!)
Ich möchte allerdings auf etwas ganz anderes hinaus: Warum, meine Damen und Herren der Fraktionen der CDU und der FDP, fragen Sie unter der Überschrift „Rechtsextremismus“ nicht genauso offen nach Präventionsansätzen, wie Sie es in den anderen Bereichen tun?
Meine Fraktion hält es angesichts der von meiner Kollegin Sigrid Leuschner an dieser Stelle schon mehrfach dargestellten Forschungsergebnisse für eine gefährliche Verkürzung, die Präventionsbemühungen darauf zu beschränken, Rechtsextremisten den Ausstieg aus dem braunen Sumpf zu ermöglichen. In erster Linie muss es ganz zentral darum gehen, meine Damen und Herren, den braunen Sumpf endlich trockenzulegen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU und der FDP, da verstehe ich die Schwerpunktsetzung in Ihrer Anfrage beim besten Willen nicht. Sie tun damit übrigens unserem Verfassungsschutz unrecht, der in Sachen Prävention
gegen Rechtsextremismus seit vielen Jahren viel mehr tut, als Sie offenbar bereit sind zur Kenntnis zu nehmen. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hier noch einmal ausdrücklich lobend zu erwähnen.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es noch eine weitere Erklärung für die bewusste oder unbewusste Verengung der Fragestellung zum Rechtsextremismus in Ihrer Großen Anfrage: Vielleicht haben Sie einfach nur Angst davor, Ihren eigenen Innenminister in die unangenehme Situation zu bringen, einräumen zu müssen, was für viele andere längst klar ist. Möglicherweise müsste er ja antworten, dass ein erfolgreich betriebenes Verbot der NPD dem organisierten Rechtsextremismus in diesem Land sehr nachhaltig das Wasser abgraben würde und dass es unter präventiven Gesichtspunkten mit Nachdruck zu betreiben ist. Tatsache ist, dass die Front derjenigen, die sich gegen ein NPD-Verbot sperren, immer weiter bröckelt.
Nachdem die SPD-Mitglieder der Innenministerkonferenz ihre beeindruckende Materialsammlung vorgelegt hatten, aus der sich das Agieren der NPD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zweifelsfrei ergibt, haben sich auch die verantwortlichen CDU-Innenpolitiker der neuen Bundesländer vehement und unmissverständlich für die Wiederaufnahme des 2003 aus formalen Gründen eingestellten NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Schließlich hat auch der bayrische Innenminister der CSU vor nicht einmal zwei Wochen das Lager gewechselt und sich den Befürwortern eines NPD-Verbots angeschlossen.
Die Gegner eines Verbotsverfahrens behaupten gern, dass das neuerliche Scheitern dem Rechtsextremismus weiteren Auftrieb geben würde. Dieses Argument erscheint mir doch ein bisschen zu schlicht. Verständnis habe ich allerdings für diejenigen, die sich noch gut an das Feixen der rechtsextremen Kader angesichts des damaligen Scheiterns an der V-Leute-Problematik erinnern können.
NPD-V-Leute sind übrigens, um hier einmal mit einem Mythos aufzuräumen, keineswegs von den Sicherheitsbehörden eingeschleuste Beamte, die die NPD infiltrieren, sondern geltungssüchtige
Wir müssen aber allesamt darauf achten - und auch darauf weist unser Antrag hin -, dem Bundesverfassungsgericht diesmal Material vorzulegen, das sich auf bessere Quellen stützt. Ich bin der Ansicht, dass die von den SPD-Innenministern vorgelegte Quellensammlung ein sehr erfolgversprechender Ansatz ist. Ich freue mich über die Unterstützung durch den bayrischen Innenminister.
Vielleicht, meine Damen und Herren von CDU und FDP, stimmt Sie die Stellungnahme der Landesbischöfin Margot Käßmann zum Vorstoß des bayrischen Innenministers etwas nachdenklich - Zitat -:
„Ich finde es absolut unverständlich, dass solch eine Partei ihre Parolen mit staatlicher Wahlkampffinanzierung, also mit meinen Steuergeldern, unter die Leute bringen darf. Das kann man niemandem erklären“.
„Und übrigens auch nicht mit meiner Vorstellung von Demokratie. … Aber wo ganz konkret massiv Angst und Fremdenhass geschürt werden, muss der Staat handeln.“
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam in diesem Hause endlich ein Zeichen setzten, dass wir - auch wir! - diesen verfassungsfeindlichen NPD-Spuk endlich beenden wollen. Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe auf die Einsicht der Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Modder, Sie haben von Ausblenden gesprochen, Sie haben von Wahrnehmungsverlusten gesprochen. Jetzt frage ich Sie: Wo waren Sie mit Ihrer Wahrnehmung, wenn Sie sagen, es habe nichts zum Thema Rechtsextremismus stattgefunden? Erst vor wenigen Tagen hat eine Tagung stattgefunden, nämlich am 16. September 2009.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das hat sie gesagt! - Heiner Bartling [SPD]: Zuhören wäre auch ganz gut!)
- Vielen Dank für die Information. - Es gibt keine Blockadehaltung, weder von der CDU-Fraktion, noch können wir sie beim zuständigen Ministerium erkennen. Ganz im Gegenteil! Gerade der Innenminister des Landes Niedersachsen war es, der sich in der Innenministerkonferenz im Herbst 2008 für ein Rechtsgutachten eingesetzt hat, in dem es gerade um die Steuergelder geht.
- Frau Modder, wenn Sie nicht bereit sind zuzuhören, dann lassen Sie es sein, gehen Sie raus, aber versuchen Sie nicht immer dazwischenzureden. Das kann ich überhaupt nicht vertragen.
Dieses Thema ist so wichtig, dass wir, die demokratischen Vertreter hier im Parlament, uns wirklich darauf konzentrieren sollten, wie wir die Dinge gemeinsam erarbeiten können, um vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen zu können; denn das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz deutlich Dinge aufgetragen, die wir erst erledigen müssen.
Nein. - Sich jetzt hier hinzustellen, es sich so einfach zu machen und ein NPD-Verbotsverfahren jetzt zu fordern, das geht meiner Meinung nach gar nicht.