In vielen Gemeinden, in Städten und in Landkreisen sind großartige Klimaschutzprojekte entwickelt und besonders innovative Konzepte vorangetrieben worden. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört eben auch die Windkraft. Gerade im kommunalen Bereich für die Windkraft zu werben, ist deshalb so wichtig, weil es in einigen Regionen
unseres Landes durchaus noch Widerstände gibt. Auch beim kommunalen Klimaschutz in Niedersachsen ist sehr viel in Bewegung gekommen.
Meine Damen und Herren, wir haben die Energieforschung als strategischen Schwerpunkt der Forschungspolitik ausgebaut. Das Engagement der letzten Jahre zahlt sich aus. Sie wissen: 2003 startete der Forschungsverbund ForWind der Universitäten Oldenburg und Hannover. Heute besteht in der Windenergieforschung eine ganz intensive Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, zwischen Unternehmen und Mittelstand, vor allen Dingen den kleinen mittelständischen Firmen und den Zulieferern in der gesamten Nordwestregion.
Meine Damen und Herren, genau da sind wir wesentlich besser als andere Küstenländer; denn andere Küstenländer haben diese Potenziale nicht so erschlossen, wie wir sie erschlossen haben. Die erfolgreiche Umsetzung der Forschungsergebnisse zeigt sich bereits im Ländervergleich. Niedersachsen liegt bei der Verteilung der Windenergieleistung ganz vorne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau da wollen wir bleiben. Genau daran werden wir weiter arbeiten. Wir freuen uns sehr auf eine konstruktive Ausschussberatung.
Ich möchte allerdings anmerken, dass in der von mir zitierten Broschüre der Landesregierung der Begriff „Repowering“ nicht vorkommt. Insofern gibt es da jetzt eine neue Entwicklung. Dies begrüße ich sehr. Punkt eins.
Punkt zwei - möglicherweise haben Sie sich an der Stelle versprochen -: Einen Repoweringbonus gibt es ja schon im Moment. Er droht aber in den nächsten Jahren zu kippen. Das heißt, wir müssen
Der dritte Punkt: Der Kombikraftwerksbonus ist bisher im Bundestag an der CDU gescheitert. Frau Körtner, würden Sie mit mir dafür kämpfen und sich bei Ihrer Fraktion im Bundestag dafür einsetzen, dass er sehr schnell kommt?
Sehr geehrter Herr Kollege Herzog, ich setze mich auf allen Ebenen für die Interessen des Landes Niedersachsen ein; überall und immer.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass die Begrifflichkeit, der Terminus „Repowering“ nicht nur von meinem Kollegen Martin Bäumer, dem Sprecher der CDU-Fraktion für den Bereich Umwelt, gewählt worden ist. Sie können mehrere Reden nachlesen. Die CDU-Fraktion hat ja die Juister Thesen entwickelt. Auch Herr Minister Sander hat in der Antwort auf die - ich glaube, von Ihnen gestellte - Anfrage zur Energiepolitik über das Repowering mehr als hinreichend sehr qualitativ und inhaltlich gut berichtet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal zu Herrn Kollegen Wenzel etwas sagen:
Ich habe nicht ganz verstanden, warum Sie diesen Antrag heute einbringen; denn wie die anderen Kollegen zu Recht gesagt haben - ich glaube, auch Sie haben es erwähnt -, haben wir uns im Umweltausschuss schon längst auf eine Anhörung zu
diesem Thema verständigt. Es gibt einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sie war an dieser Stelle ein bisschen schneller als die Fraktion der Grünen, muss man fairerweise sagen. Sie als Ausschussvorsitzender laufen mit diesem Antrag sozusagen Ihrem eigenen Umweltausschuss hinterher. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung an diesem Punkt.
Die kommunale Planungshoheit ist ein wichtiges Thema. Deswegen müssen wir die kommunalen Spitzenverbände an dieser Stelle einbeziehen. Dies haben Sie in diesem Zusammenhang erwähnt.
In den Anträgen - ich habe mir den Antrag der Fraktion DIE LINKE herausgesucht - wird ja ziemlich deutlich, dass es ohne die Kommunen nicht geht. Sie erwecken zum Teil den Eindruck, als müsse die Landesregierung den Kommunen das einfach von oben aufdrücken. Das wird aber nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Wir als CDU und FDP halten es für richtig, dass diese Dinge vor Ort entschieden werden. Die Verantwortung muss vor Ort getragen werden. Vor Ort muss aber auch die Entscheidung bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dies betrifft beispielsweise auch das Thema Höhenbegrenzung, wo ich technisch durchaus bei Ihnen bin und sage: Bei den neuen Anlagen, die heute auf dem Markt sind, ist eine Höhenbegrenzung eigentlich nicht mehr angemessen. Auch das wird ein Punkt sein, bei dem es mit den Kommunen wahrscheinlich Konflikte geben wird. Das wird ein Punkt sein, bei dem man sich in einer Anhörung mit den Kommunen verständigen und an dieser Stelle darüber reden muss.
Da Herr Kollege Meyer vorhin freundlicherweise aus dem Energieprogramm 2006 - Rostocker Beschluss; ich war übrigens maßgeblich an diesem Programm beteiligt - zitiert hat,
möchte ich nun ein Programm der SPD herausholen: „Sozial und demokratisch anpacken für Deutschland“. - Das ist das Regierungsprogramm der SPD, das sogenannte Regierungsprogramm; denn die SPD wird ab Sonntag dieses Land ganz
Herr Kollege Meyer, Sie haben ja gerade Bilder von Windkraftanlagen hochgehalten. Weil Sie hier immer so gerne gegen fossile Energien wettern, möchte ich einfach einmal aus diesem Programm zitieren. Darin steht:
„Der deutsche Steinkohlebergbau hat wesentlich zum Aufbau des Landes... beigetragen.... Wir wollen deshalb, dass die Revisionsklausel für den deutschen Steinkohlebergbau schon rechtzeitig vor 2012 wirksam gemacht und so das faktische Auslaufen des Steinkohlebergbaus verhindert wird.“
Die SPD setzt also auf die Zukunft der Steinkohle. Wir setzen an der Stelle auf den Markt und auf innovative Ideen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Herr Präsident! Herr Dürr, schade, dass Sie hier nur wieder in Sachen Wahlkampf unterwegs gewesen sind und in der Sache so wenig Stellung genommen haben.
Wir haben ja gesagt, wir möchten eine intensive Zusammenarbeit mit den Kommunen. Sie sind planungsrechtlich in einer sehr starken Stellung. Aber wir wollen auch, dass sich das Land hier nicht zum Nachtwächter macht und dass es in der Landesraumordnung Vorgaben macht. Wir haben engagierte Ziele vorgeschlagen, die 14 000 MW über dem liegen, was wir heute an installierter Leistung haben. Dies wollen wir im Landes-Raumordnungsprogramm gerne als Ziel des Landes festschreiben. Wir wollen dort auch ein paar Instrumente diskutieren, um die Ziele zu erreichen.
Es ist entscheidend, dass sich die FDP an dieser Stelle positioniert; denn wir wollen nicht nur reden, sondern wir wollen auch Erfolg in dieser Frage, weil wir in Sachen Klimaschutz Erfolg haben müssen.