Meine Damen und Herren, die Allgemeinplätze zur Kurzarbeit, die Sie, Herr Kollege Lies, unter Nr. 1 aufstellen, sind dies sicherlich nicht, und die Forderungen nach Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten waren seinerzeit auch in unserem An
trag - unter dem Begriff der „maritimen Bildungsinfrastruktur“ - nicht wie hier nur sehr pauschal erwähnt und enthalten, sondern durch die ausdrückliche Einbeziehung der Ausbildungsberufe sogar noch weiter gefasst. Als Kooperationspartner kommt - das ist eben schon gesagt worden - für Sie nur das Land Bremen infrage. Ich denke, alle norddeutschen Küstenländer sind da gefragt. Insofern sind Ihre Forderungen etwas zu kurz gegriffen.
Unter Nr. 2 behandeln Sie gleich zwei Bereiche, nämlich den der Werften und den der Offshoretechnologien. Eine klare Trennung beider Bereiche lassen Sie indes vermissen. Sie gehen von qualifizierten Mitarbeitern in Traditionswerften direkt zu den Wachstumschancen der Offshoretechnologie über. Ich denke, Herr Kollege, wir alle sind dabei, auf der einen Seite den Schiffbau in Norddeutschland zu erhalten und uns auf der anderen Seite weiteren Technologien zuzuwenden. Nur das kann der richtige Weg sein.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir nicht nur den Problemstandort Emden haben. Es geht auch um die Hegemann-Gruppe in Berne. Ich denke, die Landesregierung ist hier bestens unterwegs, um deutlich zu machen, dass uns alle Standorte wichtig sind.
Meine Damen und Herren, auch dass gerade in dieser Woche das Maritime Kompetenzzentrum in Leer eröffnet wurde, dürfte Ihrer Aufmerksamkeit - hoffentlich - nicht entgangen sein.
Unter Nr. 3 wird es für den Leser etwas schwierig, dem Antrag zu folgen. Sie sprechen von „niedersächsischen Werten“. Ich denke, eine Wertedebatte wollten wir hier nicht führen, sondern eine Werftendebatte. Vielleicht haben Sie den Antrag etwas
Aber zurück zu den Inhalten! Meine Damen und Herren, Sie stellen hier ohne jegliche konkrete Nennung Werftbeihilfen in den Raum, mit denen deutsche Schiffbauer ausgebootet würden. Sagen Sie einfach, wen und was Sie da meinen, wenn Sie da mehr als nur Verdachtsmomente haben! Ich denke, da sollte man Ross und Reiter nennen. Es wäre auf jeden Fall ganz schlecht für uns, wenn das so wäre. Dann sagen Sie doch, wo das so ist!
Herr Hiebing, es liegt noch eine Bitte vor, eine Zwischenfrage zu gestatten, und zwar von Herrn Haase.
Unter den Nrn. 4 und 5 bleiben Sie weiter im Allgemeinen. Es ist zwar sehr zu begrüßen, dass sich die niedersächsische SPD einer Forderung des Bundeswirtschaftsministers anschließt. Allerdings ist die Landesregierung in den von Ihnen skizzierten Feldern längst umfassend aktiv, und zwar sowohl bei den Nordseewerken als auch bei der Hegemann-Gruppe. Ich denke, die Presse hat das in den letzten Tagen auch so beschrieben. Vielleicht sind wir da gar nicht so weit auseinander. Ich kann nur sagen: Kapitän Wulff und Kapitän Rösler sind hier bestens unterwegs.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Einer muss schon das Sagen haben! - Gerd Lud- wig Will [SPD]: Wer ist denn nun der Kapitän?)
- Ich wollte zumindest deutlich machen, dass ich glaube, dass diese Dinge, wenn sich der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister um sie kümmern, in sehr guten Händen sind.
Insofern habe ich den nachhaltigen Eindruck, dass die Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter das vielleicht etwas objektiver sehen, als Sie es im Moment wahrhaben wollen.
Meine Damen und Herren, unter Nr. 6 fordern Sie eine Mitwirkung der Landesregierung daran, dass der heute schon sauberste aller Massenverkehrsträger noch sauberer wird. Diese Forderung können wir uns allerdings nur in europäischem Kontext vorstellen. Ich glaube, dass es notwendig ist, hier international einheitliche Standards anzustreben. Nationale Alleingänge wären gerade in einer Branche, die international aufgestellt ist, noch unsinniger als ohnehin. Schon in der Vergangenheit waren sie häufig gefährlich. Ich glaube also, es geht nur mit internationalen Standards.
Meine Damen und Herren, unbestritten ist, dass sich die Reedereien derzeit in einer sehr ernsten wirtschaftlichen Lage befinden und die diffuse Debatte über die Anhebung nationaler Standards oder gar die Formulierung neuer Bedingungen im Kontext der Tonnagesteuer eben nicht Gegenstand des maritimen Bündnisses ist und nicht eröffnet werden sollte. Der maritimen Wirtschaft in diesem Land ist das auf alle Fälle nicht dienlich. Vielleicht sind wir uns darüber einig.
Was den JadeWeserPort angeht, denke ich, dass wir uns darüber einig sind, dass - das haben wir schon seinerzeit in unserem Antrag geschrieben - dass Planungs- und Erweiterungsbaurecht geschaffen werden sollte. Wenn die Zustimmung der SPD da schon jetzt signalisiert wird, ist das ja alles in Ordnung. Wenn sich die Landesregierung - so Ihre Formulierung - auf einem guten Weg befindet, dann, denke ich, können wir den weiter gemeinsam gehen.
Meine Damen und Herren, ich weiß allerdings nicht, ob Ihre Meinung zu der hohen Feederquote am JadeWeserPort von Logistikfachleuten geteilt wird, Herr Kollege Lies. Es ist vielmehr gerade das große Pro dieses Hafens, dass er nach kürzester Revierfahrt erreichbar ist und insofern allenfalls noch mit den ARA-Häfen vergleichbar ist. Dieses große Pro sollten wir uns nicht dadurch vernichten lassen, dass wir die Feederquote sozusagen als Kritikpunkt schlechthin ansehen.
Das ist auf jeden Fall erst einmal ein Standortvorteil für Wilhelmshaven, den wir brauchen und den wir auch nutzen sollten.
Meine Damen und Herren, dass wir zu einer gut ausgebauten Infrastruktur mit Hafenhinterlandanbindung kommen müssen, ist in diesem Plenum schon häufiger diskutiert worden. Wir sind da insofern hoffentlich einer Meinung, dass alle drei Verkehrsträger notwendig sind, um diesen Hafen zu einem Erfolg zu machen. Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg.
Sie haben geschrieben, wir sollten den Kopf nicht in den Sand stecken. Das haben auch wir in unserem Antrag geschrieben. Ich hoffe nicht, dass Sie das abgeschrieben haben.
Es liegt eine Meldung zu einer Kurzintervention zu diesem Beitrag vor. Herr Lies hat sich zu Wort gemeldet. Er hat anderthalb Minuten Redezeit. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen hier sicherlich nicht alle Punkte diskutieren. Vielleicht kurz zur Frage der Feederquote: Es geht um Veredelung, es geht um Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort. Da wirkt die Feederquote nicht beflügelnd, sondern bremsend. Je mehr Container wir öffnen und entladen können, je mehr Produkte weiterverarbeitet werden, desto besser. Wenn wir uns darüber einig sind, sind wir schon einen Schritt weiter.
(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das muss doch erst einmal anfangen zu laufen, Herr Kollege!)
Ich möchte aber auf einen anderen Punkt eingehen. Es wird immer so getan, als sei das Land Niedersachsen so fortschrittlich und so weit. Auch Frau König hat das gesagt.
Im Schiffbau verfügt Niedersachsen lediglich am Standort Emden mit dem Studiengang „Maschinenbau und Design“ - wer sich den einmal an
Niedersächsische Werften rekrutieren ihre Ingenieure aus Hochschulen der benachbarten Bundesländer - das nur zur Feststellung, wie weit Niedersachsen ist.
Dann zum zentralen Ergebnis. Sie zitieren da das Gutachten und sagen, ich solle es einmal lesen. Vielleicht sollten auch Sie das noch einmal machen. Dort heißt es nämlich: Zur Stärkung der Innovationsfähigkeit der maritimen Betriebe sowie zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit ist eine Intensivierung der Aus- und Weiterbildungsaktivitäten eine wesentliche Voraussetzung.
So weit waren wir schon in unserem Antrag, und so weit sind Sie nach dem Lesen des Gutachtens hoffentlich auch.