Dabei belegt die Expertise der Berliner Wissenschaftler eindeutig, dass der ÖPNV und auch der Güterverkehr auf der Schiene im Modal Split der Straße deutlich weiter Anteile abnehmen werden. Diese Tendenz setzt sich auch fort, weil die Schiene angesichts der Kostensteigerungen im Energiebereich gegenüber dem individuellen Lkw oder Pkw viel mehr Effizienzvorteile hat.
Wir Grüne sind zwar der Meinung, dass der Norden anteilig mehr Bundesförderung für Infrastruktur braucht, um die gegen den Trend noch wachsenden Hafenhinterlandverkehrsproblematiken in den Griff zu bekommen.
Wegen der begrenzten Haushaltsmittel wird es aber im Verteilungskampf nur für das Nötigste reichen, Herr Bode, auch wenn wir im Norden mehr brauchen als der Rest der Republik. Denn hier gibt es einen Nachholbedarf wegen der enorm wachsenden Anzahl an Gütern an unseren Küsten. Deswegen müssen Binnenwasserstraßen und vorrangig die Schiene ausgebaut werden; denn das schafft viel günstiger, zielgenauer und sofort Kapazitäten.
(Jörg Bode [FDP]: Sie wollen die Bin- nenwasserstraßen ausbauen? Haben Sie Ihr eigenes Programm gelesen?)
Was wir allerdings nicht brauchen, sind eine völlig überteuerte und wenig Kapazität bringende Y-Trasse und neue Autobahnen. Das ist nämlich mit den vorhandenen Mitteln überhaupt nicht machbar.
Wenn Sie die veränderten Rahmenbedingungen endlich zur Kenntnis nehmen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, dann kämen auch Sie zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie wir Grüne.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Lesen Sie mal Ihr eigenes Programm!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Jetzt ist der Norden dran. Ich denke, dass wir nach dem 27. September auch die Grundlagen legen können,
um eines unserer größten Probleme, Herr Will, zu beseitigen. Dieses Problem hat auch einen Namen: Es heißt nämlich Tiefensee. Sie wissen sehr genau, dass das Problem bei Herrn Tiefensee und seinem Haus liegt.
Sie haben gerade das Beispiel der Bahnverbindung Oldenburg–Wilhelmshaven angesprochen. Sie können sagen, was Sie wollen: Hätten wir nicht im Häfenausschuss des Landtages dezidiert nachgefragt und uns unterrichten lassen, dann wäre es uns wahrscheinlich verborgen geblieben, dass das Haus von Herrn Tiefensee im Zusammenspiel mit der Bahn ein Chaos angerichtet hat, das seinesgleichen sucht. Dementsprechend wäre das fast vor die Hunde gegangen. Sie wissen, dass es die Wahrheit ist, dass Herr Tiefensee das versemmelt hat.
Ein weiterer Punkt - Herr Will, Sie haben das Thema gerade angesprochen - ist die A 22. Mit zwei Ausnahmen, auf die ich jetzt nicht eingehen will, sind wir uns hier im Hause ja alle einig.
Es wäre schön, wenn Sie in Ihrer Partei dafür sorgen würden, dass auch auf der Ebene der lokalen Bundestagsabgeordneten
die Einsicht um sich greifen würde, dass die A 22 ein wichtiges Projekt ist. Es wäre schön, wenn das auch der Landesgruppenvorsitzende Ihrer Partei im Deutschen Bundestag, Holger Ortel, endlich begreift. Er zieht neuerdings durch die Lande und sagt - aus sehr opportunistischen Gründen -: Wir müssen vielleicht noch ein Gutachten erstellen, um zu schauen, wie sich das alles verhält. - Ich sage Ihnen: Wer so Politik macht, verhält sich verantwortungslos gegenüber einer Region und betrügt die Wähler.
Weil wir gerade bei diesem Herren sind, komme ich zu einem weiteren Thema. Sie sprachen die B 212 neu an. Zufällig wohne ich im ersten Teilabschnitt der B 212, dessen Grundstein freundlicherweise im Juli dieses Jahres von Herrn Minister Rösler gelegt worden ist. Seit 71 Jahren gab es entsprechende Planungen. Jetzt sind diese Planungen abgeschlossen, und die Straße ist nach 71 Jahren im Bau. Die Fortführung und der Übergabepunkt Stromer Landstraße - Sie haben das angesprochen - sind noch etwas strittig, zumindest in einem kleinen Dorf. Das liegt nicht in Gallien, sondern es handelt sich dabei um Delmenhorst. Delmenhorst hat bis heute nicht verstanden, dass es aus dieser Situation etwas machen könnte, wenn es seine eigene Planung, die es vor 30 Jahren einmal aufgelegt hat, ernst nehmen und genau das machen würde, was es planerisch festgelegt hat. Das findet aber nicht statt.
Besagter Herr Ortel treibt auch mit diesem Abschnitt sein Schindluder. Er sagt nämlich auf der einen Seite: Na ja, wir brauchen die B 212 neu. - Auf der anderen Seite sagt er: Aber in Delmenhorst brauchen wir sie eigentlich nicht, und wenn doch, dann anders. - So kann man keine Politik
Zu Herrn Tiefensee möchte ich noch insgesamt sagen: Ich halte es aus Sicht der CDU-Fraktion für einen Skandal, wenn im Rahmen des Konjunkturpakets I mit der Begründung, dass Hafenhinderlandverkehre erschlossen bzw. Häfen angebunden werden sollen, massenhaft Mittel nach RheinlandPfalz fließen. Wir alle fragen uns: Wo bitte schön sind eigentlich die Häfen in Rheinland-Pfalz, die angebunden werden sollen?
Eine Antwort haben wir bis heute noch nicht erhalten. Eine mögliche Antwort wäre, dass man - Herr Hoppenbrock hat es gerade gesagt - die Adriahäfen und andere Häfen besser an das deutsche Netz anbinden möchte. Dann macht das Sinn. Aber ich glaube nicht, dass das im Sinne einer bundespolitischen Verantwortung ist.
Vor diesem Hintergrund ist richtig, was Herr Bode vorhin ausgeführt hat: Der Norden muss gestärkt werden. Deswegen fordern wir - und das nicht erst seit gestern - ein Sonderprogramm des Bundes für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland insgesamt. Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar dafür, dass er das aufgegriffen hat und dass in einer gemeinsamen Konferenz festgelegt wurde, wo die Schwerpunkte sein sollen - übergreifend zwischen Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen hingegen hat seit 2003 - seit diesem Zeitpunkt kann ich das beurteilen - seine Hausaufgaben vorbildlich erledigt.
Wir haben Planungen vorangebracht, die dazu geführt haben, dass jetzt - auch angesichts der Konjunkturkrise, die man beklagen kann; wir haben es gerade gehört - die Voraussetzungen bestehen, um Maßnahmen durchzuführen. Wir können dem Bund jetzt zügig planfestgestellte Maßnahmen liefern, die dann durchgeführt werden
können. Das äußert sich auch darin, meine Damen und Herren, dass wir die höchste Investitionssumme in die niedersächsischen Häfen stecken, die jemals in der Geschichte des Landes Niedersachsen in diesen Bereich geflossen ist. Das gilt nicht nur für den JadeWeserPort, sondern für alle Hafenstandorte in Niedersachsen gleichermaßen, ob Emden, Wilhelmshaven, Brake, Nordenham, Cuxhaven oder Stade-Bützfleth. Alle unsere Standorte sind in gleichem Maße vorangetrieben worden.
Ich denke, das ist verantwortliche Politik: Maritime Wirtschaft und alles, was sich daraus ergibt, zu entwickeln. Um dies mit einem Fundament zu versehen, ist es für uns wichtig, die Landesinitiative „Maritime Wirtschaft in Niedersachsen“ auf den Weg zu bringen. Dann werden wir bei dieser Struktur insgesamt weiterkommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Weisser-Roelle, die Überschrift halte ich eigentlich für sehr eindeutig und richtig gewählt. In der Tat haben unsere norddeutschen Seehäfen eine zentrale Bedeutung für unsere deutsche Volkswirtschaft. Ein Großteil der Exporte, aber auch der Importe läuft eben über diese Häfen. Deswegen ist es richtig, dass wir einen Ausbau der Hafenhinterlandanbindung fordern, übrigens nicht nur im Interesse der norddeutschen Länder, sondern auch im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft.
Dazu gibt es schon ein abgestimmtes Konzept, nämlich den Bundesverkehrswegeplan. Herr Kollege Will, er enthält eine Festschreibung aller Verkehrsträger, diskriminierungsfrei, was Straße, Schiene und Binnenwasserstraße angeht. Hier wollen wir nicht nur eine Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, sondern vollkommen zu Recht, weil sie die Hauptlast der Seehäfen und der Hinterlandanbindungen zu tragen haben, einen Sonderanteil für die norddeutschen Länder außer
Die Begründung liegt auf der Hand: Es gab nach dem Krieg ein besonderes Programm für den Süden; dort sind die Autobahnen primär gebaut worden. Im Rahmen der Wiedervereinigung gab es zu Recht ein Programm für die neuen Bundesländer. Jetzt ist eben der Norden am Zug. Dies aber findet sich leider noch nicht in den Planungen des Bundesverkehrsministeriums wieder. Beispielsweise haben wir in den Konjunkturpaketen gesehen, dass zwar von Hinterlandanbindungen gesprochen wurde, aber von den angesprochenen 24 Projekten allein sieben nach Bayern gehen, obwohl Bayern keinen Seehafen hat. Deswegen sollte man die Investitionen eher im Norden als im Süden konzentrieren.
Ich füge hinzu: Dabei geht es nicht nur um Straßenprojekte, sondern beispielsweise auch um Schieneninvestitionen. Hier hat der Bund leider gebilligt, dass Herr Mehdorn die Planungskosten zurückgefahren hat, was zur Folge hatte, dass nicht geplant wurde und dann, als die Konjunkturpakete aufgelegt wurden, im Schienenbereich anders als bei der Straße keine fertigen Planungen vorhanden waren. Dies erklärt die minimalen Investitionen im Schienenbereich.
Des Weiteren fordert das Land Niedersachsen einen massiven Ausbau der Binnenwasserstraßen, der Schleusen und der Binnenhäfen; denn anders als bei Straße und Schiene erleben wir, dass es nicht nur ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, auf Binnenwasserstraßen zu setzen, sondern es hier gleichzeitig noch erhebliche Kapazitätsreserven gibt.